Von «beeindruckend» bis «peinlich und beunruhigend»: Das sagen Parteichefs zu Keller-Sutters Charmeoffensive in den USA
Nach ihren Treffen mit Trumps Regierung erhalten Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin mehrheitlich gute Noten von den Schweizer Parteien. Einer hält sich mit Kritik jedoch nicht zurück.
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin weilten diese Woche in Washington. Ihr Ziel: die US-Regierung davon zu überzeugen, die Schweiz doch nicht ab Juli mit Strafzöllen von 31 Prozent zu belegen. Die beiden haben zahlreiche Gespräche geführt, unter anderem mit Finanzminister Scott Bessent. Von der Zolldrohung sind die Amerikaner nicht abgerückt – immerhin kann die Schweiz über einen Deal mit Donald Trump verhandeln. Ist das jetzt ein Erfolg?
«Erfolgreich»: Thierry Burkart.
Bild: Severin Bigler
Für FDP-Präsident Thierry Burkart auf jeden Fall: «Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter konnte dank ihres Verhandlungsgeschicks beeindruckend schnell Gespräche mit Präsident Trump und seinem wichtigsten Umfeld führen und so die Position der Schweiz auf höchster Ebene einbringen», sagt er auf Anfrage.
Ziel müsse es nun sein, möglichst rasch wieder eine stabile Wirtschaftspartnerschaft mit den USA herzustellen. «Der Bundesrat hat die ersten Schritte für die Wahrung der Schweizer Interessen erfolgreich unternommen.»
«Zuversichtlich»: Thomas Aeschi.
Bild: Annette Boutellier (Bern, 22. 2. 2024)
Auch SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi zeigt sich zufrieden: Es sei gut, «dass unser Land auf der Liste jener 15 Staaten steht, die bevorzugt in Verhandlungen treten können». Die Delegation des Bundesrats habe auf hoher Ebene darlegen können, wie wichtig die Schweiz für die USA als Wirtschaftspartnerin sei, zum Beispiel «mit unseren Direktinvestitionen, den vielen Arbeitsplätzen, die wir schaffen». Er sei «zuversichtlich, dass sich eine Einigung erzielen lässt».
Lässt sich nicht in die Karten blicken: Gerhard Pfister.
Bild: Peter Schneider / Keystone (Bern, 6. 1. 2025)
Mitte-Präsident Gerhard Pfister zeigt sich zurückhaltender: «Es ist noch zu früh, um abschliessend von ‹Ergebnissen› zu sprechen.» Fakt sei, dass derzeit 10 Prozent Zölle erhoben werden, alles andere werde sich noch weisen müssen. «Damit ist explizit nicht gemeint, dass ich das Engagement des Bundesrats in dieser Sache nicht würdigen würde.»
Verhalten «schwierig»: Grünen-Nationalrätin Christine Badertscher.
Bild: Gaetan Bally / Keystone (Bern, 3. 12. 2019)
Viele Firmen seien von den Zöllen betroffen, «das macht mir grosse Sorgen», sagt Christine Badertscher von den Grünen. «Deshalb habe ich Verständnis, dass der Bundesrat den Unternehmen helfen will.» Trotzdem sei das Verhalten gegenüber den USA «schwierig»: Trump sei «dermassen unberechenbar, dass die Frage gestellt werden muss, wie verbindlich die Gespräche sind».
Besser wäre aus Sicht Badertschers, «das Vorgehen und die Massnahmen mit der EU, den Efta-Staaten und Grossbritannien zu koordinieren, damit es eine geeinte Stimme aus Europa gäbe».
«Absolut unberechenbar»: Corina Gredig.
Bild: Sandra Ardizzone (Bern, 11. Juni 2024)
Auch GLP-Fraktionschefin Corina Gredig bezeichnet die US-Regierung als «absolut unberechenbar». Trump ändere seine Meinung täglich. Als Land mit hohem Exportanteil seien Gespräche zwar nötig. Trotzdem erwarte sie vom Bundesrat, dass er standhaft bleibe: «Ein politischer Kniefall und das Preisgeben unserer eigenen Prinzipien wäre falsch.» Die Schweiz sollte sich klar zu Freihandel und liberalen Werten bekennen, so Gredig.
«Keine Anbiederung»: Cédric Wermuth.
Bild: Peter Schneider / Keystone (Brig, 22. 2. 2025)
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth lässt derweil kein gutes Haar an der US-Reise der Bundespräsidentin und des Wirtschaftsministers: «Es war ein Auftritt voller Unterwürfigkeit – peinlich und beunruhigend.» Statt «PR-Arbeit für wirtschaftliche Interessen zu leisten», sollte die Regierung «sich eng mit der EU abstimmen und endlich klare Haltung gegenüber dem gefährlich unberechenbaren Präsidenten im Weissen Haus einnehmen».
Im Vorgehen des Bundesrats erkennt der SP-Co-Präsident «intransparente Geheimdiplomatie». Im Hinblick auf einen allfälligen Deal sagt er: Wer glaube, die Bevölkerung werde einen Vertrag voller Zugeständnisse einfach abnicken, verkenne den Ernst der Lage. «Wir brauchen keine Anbiederung vor Trump – wir brauchen Rückgrat und Haltung.»