Friedrich MerzFriedrich Merz. Foto: Bloomberg

Das de facto Verbrennerverbot in der EU gilt ab dem Jahr 2035. Das grüne Lager besteht strikt auf der Aufrechterhaltung des Verbots. Elektroautos seien in jeder Hinsicht besser und würden stark nachgefragt (das stimmt). Aber warum es überhaupt ein Verbrennerverbot braucht, wenn Elektroautos immer stärker nachgefragt werden und in jeder Hinsicht überlegen sind? Das konnte bisher noch niemand erläutern.

Dann gibt es die Gegenseite, die Verfechter der freien Märkte. Autobauer sollten selbst entscheiden, was sie herstellen und anbieten. Und die Verbraucher sollten selbst entscheiden, was sie kaufen und was nicht. Aktuell sieht man, dass die deutsche Autoindustrie zunehmend unter Druck gerät. Das immer näher rückende Verbrennerverbot ist jedenfalls eine Art Damoklesschwert über den Herstellern und Zulieferern. Es macht ihnen das Leben nochmal deutlich schwerer. Kanzler Friedrich Merz „bittet“ aktuell die EU-Kommission, das Verbrennerverbot aufzulockern. Wäre „fordern“ nicht besser? Markus Söder jedenfalls zeigt sich aktuell mehr als zuversichtlich.

Deutschland fordert von EU Lockerung beim Verbrennerverbot

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, seine Regierungskoalition werde sich für eine Lockerung des Verbots von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor in der Europäischen Union einsetzen, da Deutschland den Druck auf seine angeschlagenen Automobilhersteller verringern wolle, so Bloomberg News. Die Konservativen von Merz und die mitregierenden Sozialdemokraten wollen, dass die EU Plug-in-Hybride, Elektroautos mit Verbrennungsmotor als Reichweitenverlängerer und „hocheffiziente” konventionelle Fahrzeuge auch nach 2035, wenn das Verbrennerverbot in Kraft treten soll, zulässt, sagte Merz auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Die Regierungsparteien seien sich „der prekären Lage der Automobilindustrie bewusst”, sagte der Kanzler und fügte hinzu, dass er heute einen Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, schicken wolle, um die Position des Landes zu unterstreichen. „Genau vor diesem Hintergrund der Entscheidungsfindung in Deutschland bitte ich die Kommission, die EU-Flottenvorschriften zu überprüfen, als einen wichtigen Schritt, um die Weichen für die Zukunft Europas als Zentrum der Automobilproduktion zu stellen“, sagte Merz.

Volkswagen und andere Autohersteller haben mit Handelsstörungen mit den USA, verschärftem Wettbewerb in China und einer schwächelnden Nachfrage in Europa zu kämpfen. Ihre Probleme haben zu Zehntausenden von Stellenstreichungen in der gesamten Branche geführt. Die Situation erhöht den Druck auf die Regierung von Friedrich Merz, die angesichts einer Reihe von innenpolitischen und geopolitischen Herausforderungen, darunter eine marode Infrastruktur, eine alternde Erwerbsbevölkerung und der Krieg Russlands in der Ukraine, versucht, das Wachstum wieder anzukurbeln.

Merz, der zunächst den Widerstand der SPD überwinden musste, sagte, das Ziel der Haltung seiner Regierung sei es, Deutschland und seine Autohersteller vor Strafen wegen Verstößen gegen Emissionsvorschriften zu schützen und gleichzeitig „die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie ohne Beeinträchtigung der Klimaziele“ zu erhalten. „Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, innovationsfreundliche und technologieneutrale Vorschriften zu erreichen, die Klimaschutz und industriellen Wettbewerb in Einklang bringen“, sagte er.

FMW/Bloomberg

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