Pressefreiheit – davon könne in Israel keine Rede mehr sein. Das berichten mehrere Journalisten, die in dem Land arbeiten. Eine Arbeit, begleitet von Hetzkampagnen, Hass bis hin zu Morddrohungen.
Von Ivo Marusczyk, ARD Tel Aviv
„Abweichende Stimmen sollen zum Schweigen gebracht werden.“ Diesen Vorwurf erhebt die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ schon seit Monaten gegen die Regierung unter dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Gegenüber Journalisten schlägt der Regierungschef einen ähnlichen Ton an wie US-Präsident Donald Trump.
In einer Pressekonferenz ging Netanjahu eine Journalistin so an: „Sie verbreiten die ganze Zeit diese Lügen. Sie hören mir jetzt mal zu. Hören Sie mir zu. Das ist die Wahrheit, aber Sie verbreiten jeden Tag auf’s Neue diese Lüge.“
Reporter berichtet über Hetzkampagne der Regierung
Besonders im Fadenkreuz steht Guy Peleg, ein israelischer Fernsehreporter, der den Skandal um das Gefangenenlager Sde Teiman an die Öffentlichkeit brachte. „Die Regierungspartei, der Likud, hat eine Kampagne gegen mich geführt, in der sie mich und meinen Freund Amnon Abramovich mit Nasrallah und Chamenei vergleichen – den ‚modernen Nazis‘. So bezeichnete sie Netanjahu“, so Peleg.
Der Journalist hatte im Sender Kanal 12 das Video veröffentlicht, das die mutmaßliche Misshandlung palästinensischer Gefangener in einem Gefangenenlager zeigt. Es dient auch als Beleg für Vorwürfe, dass dort Häftlinge vergewaltigt wurden.
Drohnachrichten und Morddrohungen
Und die Anfeindungen würden seitdem zunehmen, Gewaltandrohungen seien an der Tagesordnung, berichtete Peleg in seiner Radiosendung im Sender 103fm:
Ich bekomme nicht nur eine Drohnachricht. Ich bekomme Dutzende von Drohnachrichten, mit ausdrücklichen Morddrohungen. Ich lese mal die letzte Nachricht vor, die ich heute morgen bekommen habe: ‚Deine einzige Möglichkeit zu überleben, ist von deinem Job zurückzutreten und das Land zu verlassen. Andernfalls wird von dir nur ein Grabstein übrig bleiben.
Peleg sieht diese Drohungen nicht nur als Hassbotschaften politisch Andersdenkender, sondern als Ergebnis einer politischen Kampagne, die von der Regierung angeheizt werde.
Minister Ben-Eliahu: Medien keine „geschützte Art“
In der israelischen Regierung hat man für solche Vorwürfe nur Spott übrig. Amichai Ben-Eliahu, der für kulturelles Erbe zuständige Minister, sagte im staatlichen Sender Kan, Peleg solle aufhören, zu jammern. Dann werde er halt drangsaliert. „Die Medien sollten nicht denken, dass sie im Staat Israel eine besonders geschützte Art sind. Wer hetzt und sich an der Verletzung der Öffentlichen Ordnung beteiligt, wird den Preis zahlen müssen. Überall wo er hingeht soll ihm das Wort ‚Schande‘ auf die Stirn geschrieben sein“, hieß es von Ben-Eliahu.
Es gibt weitere Beispiele dafür, dass Israels Staatsführung Medien an die kurze Leine nehmen oder sogar zum Schweigen bringen will. Regierungsbehörden dürfen ganz offiziell nicht mehr mit der Zeitung Haaretz zusammenarbeiten, dem wichtigsten linksliberalen Sprachrohr im Land.
Der für Kommunikation zuständige Minister Shlomo Karhi wirft den israelischen Medien insgesamt vor, geschlossen zu agieren und politische Projekte der Rechten und des nationalreligiösen Lagers zu blockieren. Und damit seien sie sogar mit Schuld am Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023. Er sagte im Parlament Anfang November:
Wenn die Medien nicht vollständig mobilisiert worden wären, um die Verweigerung des Reservedienstes zu fördern und den rücksichtslosen Widerstand gegen die Justizreform zu schüren, wäre es nicht zu einer solchen Spaltung in der Nation gekommen, die es dem Feind ermöglichte, die Gelegenheit am 7. Oktober zu ergreifen.
Meinungsäußerungen unerwünscht
Die Regierung will Konsequenzen ziehen: Verteidigungsminister Israel Katz will das Armeeradio schließen, immerhin eine der meistgehörten Radiostationen in Israel. Wegen der politischen Berichterstattung, die mitunter kritisch ausfällt. Katz sagte dazu, das Armeeradio solle keine Meinungen äußern. Dem staatlichen Fernsehsender KAN will die Regierung das Budget streichen und ihn letztlich privatisieren – was wohl auf eine Schließung hinauslaufen dürfte.
Nicht nur, aber auch wegen dieser zunehmenden Attacken der Regierung führt „Reporter ohne Grenzen“ Israel auf seiner Rangliste der Pressefreiheit mittlerweile nur noch in der unteren Hälfte, auf dem wenig schmeichelhaften Rang 111 von 180. Noch hinter Staaten wie dem Tschad, dem Südsudan oder Haiti.