Moskau – Dieses Treffen ist hochbrisant! Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (62) ist am Freitag zu Kriegstreiber Wladimir Putin (73) nach Moskau geflogen.
Seine Mission: Öl-Lieferungen von Russland für Ungarn sicherstellen. Die Energielieferungen aus Russland seien „die Grundlage der ungarischen Energieversorgung und werden es auch in Zukunft bleiben“, sagte Orbán bei seinem Treffen mit Kreml-Chef Putin in Moskau.
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Und um diesen Plan umzusetzen, ist dem Ungarn auch völlig egal, dass er mit dem Besuch im Kreml die ganze EU vor den Kopf stößt.
Ungarn ist trotz der russischen Offensive gegen die Ukraine einer der letzten verbliebenen Verbündeten Moskaus in der EU und hängt nach wie vor stark von Energieimporten aus Russland ab. Putin lobte Orbán bei dem kurzfristig anberaumten Treffen für dessen „ausgewogene Haltung in der Ukraine-Frage“.
In der Vergangenheit hat Budapest sein Vetorecht im Kreis der 27 Mitgliedstaaten dazu genutzt, Ausnahmen von EU-Sanktionen gegen russische Energieversorgung zu erhalten.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) ging am Freitag scharf auf Distanz zur Reise des ungarischen Ministerpräsidenten. Merz erinnerte dabei auch an verschärfte russische Luftangriffe nach dem Besuch Orbáns im Juli vergangenen Jahres, „unmittelbar nachdem er die europäische Ratspräsidentschaft angetreten hat“.
„Dieser Besuch damals war nicht nur erfolglos. Wenige Tage nach diesem Besuch hat es mit die heftigsten Angriffe der russischen Armee auch gegen zivile Infrastruktur und zivile Ziele in der Ukraine gegeben“, sagte Merz. „Ich hoffe, dass diese Reaktion Russlands diesmal ausbleibt.“
Der Kanzler deutlich: Orbán reise „ohne europäisches Mandat und er fährt ohne eine Abstimmung mit uns.“
Findet die Reise Orbáns nach Moskau gar nicht gut: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
Foto: AP
Währenddessen führt die Europäische Union „intensive Gespräche“ über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen zur Finanzierung der Ukraine. Diese schlössen auch Belgien ein, sagt ein EU-Sprecher. Die Zustimmung des Landes ist für den Plan von entscheidender Bedeutung, da die Vermögenswerte bei dem belgischen Finanzinstitut Euroclear gehalten werden.
ABER: Der belgische Ministerpräsident Bart De Wever (54) hat in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67) gewarnt, die Nutzung der Gelder könne ein Friedensabkommen für die Ukraine gefährden.
Putin denkt derweil laut über ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump (79) nach und könne sich dieses in der ungarischen Hauptstadt Budapest vorstellen. Das bekräftigte der Kriegstreiber gegenüber Orbán. Putin und Trump hatten sich im Oktober auf ein Treffen in der ungarischen Hauptstadt geeinigt. Trump sagte das Treffen jedoch später ab mit der Begründung, er wolle keine Zeit verschwenden.