Die Regierungen der Europäischen Union streben im Rahmen des mit den Vereinigten Staaten geschlossenen Zollabkommens Schutzmaßnahmen und eine Überprüfungsklausel an, um Bedenken entgegenzuwirken, dass ein möglicher Anstieg von US-Importen der EU-Industrie schaden könnte.
Gemäß der Ende Juli erzielten Einigung erhebt die US-Regierung unter Präsident Donald Trump im Wesentlichen 15% Einfuhrzölle auf EU-Waren, während die Europäische Union viele ihrer Zölle auf US-Importe abschafft. Dieser Schritt bedarf noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments sowie der EU-Mitgliedstaaten.
Die Vertreter der Regierungen des 27 Staaten umfassenden EU-Blocks einigten sich am Freitag auf eine gemeinsame Position zum Gesetzgebungsvorhaben.
Sie stimmten zu, die Einfuhrzölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und zollfreie Quoten für bestimmte Meeresfrüchte und landwirtschaftliche Erzeugnisse einzurichten.
Allerdings fordern sie, dass die EU die Befugnis erhält, die Änderungen der Zölle ganz oder teilweise auszusetzen, falls ein Anstieg der US-Importe zu ernsthaften Schäden für die EU-Industrie führt oder diese bedroht. Die Europäische Kommission würde nach einem Antrag von EU-Mitgliedern mögliche Schutzmaßnahmen prüfen.
Die EU-Regierungen verlangen zudem, dass die Kommission die Auswirkungen der Zolländerungen auf den EU-Markt überwacht und bis Ende 2028 einen Bericht dazu vorlegt – also kurz nach der nächsten US-Präsidentschaftswahl.
Der endgültige Gesetzestext wird nach Verhandlungen zwischen den EU-Regierungen und dem Europäischen Parlament festgelegt.
Das Parlament, das seine Position voraussichtlich Ende Januar festlegen wird, prüft Vorschläge für ähnliche Schutzmaßnahmen sowie eine 18-monatige Sunset-Klausel und einen Mechanismus, um auf Abweichungen der Vereinigten Staaten vom EU-US-Abkommen zu reagieren.
Die Vorschläge des Parlaments fordern außerdem, dass die Vereinigten Staaten die im August eingeführten 50%-Stahl- und Aluminiumzölle auf 407 ,,derivative“ Produkte, darunter Windturbinen und Motorräder, aufheben. Sollte dies nicht geschehen, würde die EU ihre Zölle auf entsprechende US-Produkte beibehalten, bis eine Lösung gefunden ist.