Hannover – Die Grünen treffen sich zum Parteitag in der niedersächsischen Landeshauptstadt – das erste Mal seit der Klatsche bei der Bundestagswahl im Februar (11,6 Prozent) und ihrem anschließenden Abgang aus der Bundesregierung.
Noch immer wirkt die Partei orientierungs- und führungslos. In der Opposition kommen die Grünen – abgesehen von einzelnen, starken Momenten – nicht vom Fleck. Offen ist auch, wer nach dem Ausscheiden von Annalena Baerbock (44) und Robert Habeck (56) aus der deutschen Politik die neuen führenden Köpfe der Umweltpartei sein sollen. Beide werden nicht in Hannover erwartet.
Es gibt also viel zu besprechen. Doch statt über aktuelle, brennende Themen zu debattieren, wirken die Grünen auch hier festgefroren. Auf der Tagesordnung finden sich Punkte zu Klima, Kommunen, Kriegen und Kassenleistungen – nur Migration/Asyl findet nicht statt!
Zuletzt hatten die Grünen angekündigt, sich entgegen der Beschlüsse, die unter Baerbock/Habeck gefasst wurden, nun doch gegen die dringend nötige GEAS-Reform des Asylsystems zu stellen. Inzwischen seien ihnen die geplanten Maßnahmen doch zu strikt, hört man.
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Hintergrund: In der Ampel-Koalition hatte die Partei heftig um die Reform gerungen und nach langem Streit zugestimmt. Jetzt also die Rolle zurück – und kein Wort mehr zum Thema.
Auch in der „Stadtbild“-Debatte, losgetreten durch eine umstrittene Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) zu illegaler Migration, hatten die Grünen mitdiskutiert. Parteichef Felix Banaszak (36) hatte sich mit einem viel beachteten, klaren Beitrag positioniert und an das eigene, linke Lager appelliert. Tenor: Es müsse anerkannt werden, dass Merz mit seinen Äußerungen zu den Folgen von Migration „eine breit getragene Wahrnehmung anspricht, mit der sich progressive Kräfte beschäftigen müssen“.
Banaszak hatte klargemacht: „Es gibt die an Kleinstadtbahnhöfen herumlungernden Faschos und sturzbesoffen grölende Fußballfans in Zügen“, und ergänzt: „Und es gibt kriminelle Gruppen auch aus migrantischen Familien, die am Freitagabend Leute abziehen oder Frauen belästigen.“
„Progressive Kräfte“, die „notwendige und berechtigte Kritik an rassistischen Aussagen und Strukturen“ formulierten, dürften „nicht den Eindruck erwecken, diesen Teil des Lebens auszublenden“, mahnte Banaszak – „denn es gibt ihn“.
In den eigenen Reihen gab es dafür jedoch keinen Beifall, erfuhr BILD. In der Fraktionssitzung nach seinem Beitrag sollen sich etliche Abgeordnete zu Wort gemeldet und Banaszaks Beitrag zerlegt haben, ohne ihn beim Namen zu nennen.