Anlässlich der geplanten Neugründung einer AfD-Jugendorganisationen sind in Gießen massive Proteste angekündigt. Erste Aktionen starteten bereits am frühen Morgen. Die Polizei ist mit tausenden Kräften im Einsatz.
Gegner der AfD sind am Samstagmorgen im hessischen Gießen eingetroffen, um gegen die geplante Gründung einer neuen Jugendorganisation der Partei zu protestieren. Zahlreiche Reisebusse aus dem gesamten Bundesgebiet erreichten die Stadt, wie eine Polizeisprecherin sagte. An einem Demozug in der Innenstadt am frühen Morgen haben sich nach ersten Angaben 5.000 Menschen beteiligt.
Nach Angaben des Aktionsbündnisses Widersetzen wurden mehrere Blockaden durch Demonstrierende in der Stadt errichtet.
Rund um Gießen gebe es Personengruppen, die an Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen „massiv“ die Straßen blockierten, sagte ein Polizeisprecher. In Gießen selbst blockiere ein Bus einen Kreisverkehr, sagte eine Sprecherin der Polizei. Nach Angaben der Polizei haben Demonstrierende Steine auf Polizisten geworfen.
Demonstrierende und Polizei stehen sich an der Konrad-Adenauer-Brücke gegenüber.
Die AfD-Veranstaltung auf dem Messegelände in der Gießener Weststadt ist für Samstag und Sonntag angesetzt, erwartet werden rund 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Parallel dazu sind rund 30 Gegenveranstaltungen angemeldet. Sie haben zum Teil bereits in den frühen Morgenstunden begonnen. Die Polizei rechnete im Vorfeld mit mehr als 50.000 Menschen, die am Samstag ihren Protest gegen die Politik der AfD auf die Straße tragen wollen.
Auswirkungen auf Geschäfte und Verkehr
Für die Polizei handelt es sich um einen Großeinsatz mit außergewöhnlichen Dimensionen. Bis zu 6.000 Einsatzkräfte sollen im Stadtgebiet eingesetzt werden. In der Stadt Gießen gibt es starke Verkehrseinschränkungen.
Auch der Einzelhandel ist betroffen. Geschäfte, Wochenmarkt, Weihnachtsmarkt und Restaurants dürfen laut Stadt grundsätzlich öffnen. Es ist jedoch den Betreibern freigestellt, ob sie dies tun wollen.
Öffentliche und kulturelle Einrichtungen sowie Parkhäuser haben zum Teil geschlossen oder veränderte Zeiten. Die Stadt Gießen informiert auf ihrer Internetseite fortlaufend über aktuelle Entwicklungen.
Hintergrund: Auflösung der Jungen Alternative
Die AfD nennt die zentrale Lage Gießens als Grund für die Wahl des Veranstaltungsortes. Die Stadt hatte darauf nach eigenen Angaben keinen Einfluss. Über die Vermietung der Räume durch die privat betriebene Messe Gießen wurde im Vorfeld debattiert.
Bei dem Treffen sollen Name, Logo und ein Vorstand für die neue AfD-Jugendorganisation beschlossen werden. Die Vorgängerorganisation Junge Alternative (JA) wurde vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und löste sich daraufhin auf.
Protestaktionen und Blockadeaufrufe
Als Gegenveranstaltungen sind unter anderem ein Demokratiefest und ein Demonstrationszug angekündigt. Daran beteiligen sich unter anderem Gewerkschaften, Vereine, Parteien und Religionsgemeinschaften.
Ein überregional aktives Aktionsbündnis rief zudem bundesweit dazu auf, die Veranstaltung zu blockieren und organisierte dafür Bustransporte.
Stadt darf Sperrgebiet einrichten
Die Stadt Gießen will das Gebiet rund um die Hessenhallen abriegeln, sodass die Gegenveranstaltungen auf der östlichen Seite der Lahn stattfinden müssen. Eine Klage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gegen diese Abriegelung wies das Verwaltungsgericht Gießen am Donnerstag ab.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigte diese Entscheidung am Freitag. Die Gegendemonstrationen müssen also östlich der Lahn stattfinden.
Laut Polizei mehrheitlich friedlicher Protest erwartet
Vorab kursierte auf verschiedenen linksextremistischen Portalen ein Schreiben, das die Polizei als Aufruf zu Gewalt wertet. Sie gehe aber davon aus, dass sich die große Mehrheit der Demonstrierenden friedlich verhalten werde.
Die Polizei betont, dass freie Rettungswege und die öffentliche Sicherheit oberste Priorität haben. Sowohl die AfD-Veranstaltung als auch friedliche Proteste dagegen sind durch die Versammlungsfreiheit geschützt.
Sendung: hr INFO, 28.11.25, 09:10 Uhr
