Die US-Einwanderungsbehörde USCIS hat nach den Schüssen auf zwei Nationalgardisten in Washington, D. C. eine Aussetzung aller Asylentscheidungen angekündigt. Dieser Stopp gelte, bis man sicherstellen könne, dass jeder Ausländer so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert werde, schrieb der Leiter der Behörde, Joseph Edlow, auf der Plattform X und auf Facebook.
US-Außenminister Marco Rubio teilte zudem mit, dass die USA vorübergehend die Ausstellung von Visa für alle Menschen mit afghanischem Pass eingestellt hätten. Die USA hätten „keine höhere Priorität als den Schutz unserer Nation und unserer Bevölkerung“, sagte er.
Das US-Heimatschutzministerium teilte auf sozialen Netzwerken mit, das Ziel sei nach dem Angriff in der US-Hauptstadt nie klarer gewesen: „Remigration jetzt.“ Rechtsextremisten in Deutschland und anderen Ländern benutzen den Begriff ebenfalls. Der Ausdruck wird beschönigend für die Forderung nach Zwangsausweisungen und Deportationen von Menschen mutmaßlich ausländischer Herkunft verwendet.
Aufnahmestopp und Kontrolle von Greencards
US-Präsident Donald Trump hatte erst einen Tag zuvor einen vollständigen Aufnahmestopp der USA für alle Menschen aus „Drittweltländern“ angekündigt. „Ich werde Migration aus allen Drittweltländern dauerhaft stoppen“, schrieb er auf seiner Onlineplattform Truth Social. Auf welche Länder genau er sich bezieht und wie und wann er einen solchen Aufnahmestopp durchsetzen will, führte er nicht aus.
Die US-Einwanderungsbehörde hatte kurz nach dem Vorfall auf Weisung Trumps hin angekündigt, die Greencards „aller Ausländer aus allen problematischen Ländern“ umfassend zu überprüfen. Eine Greencard erlaubt es ausländischen Staatsangehörigen, sich dauerhaft in den USA aufzuhalten und zu arbeiten. Betroffen von dem Schritt sind neben Afghanen auch Menschen aus 18 weiteren Ländern wie dem Iran, Libyen, Somalia, dem Jemen, Kuba und Venezuela.
Angriff auf Nationalgardisten
Washington, D. C.:
Staatsanwaltschaft beschuldigt Schützen von Washington des Mordes
Schüsse auf Nationalgardisten in Washington, D. C.:
USA wollen afghanische Flüchtlinge aus Amtszeit von Biden überprüfen
Der US-Überblick am Morgen:
Nationalgardistin gestorben, Einreisestopp für „Drittweltländer“
Am Mittwoch waren zwei Nationalgardisten nur wenige Häuserblöcke vom Weißen Haus entfernt angeschossen worden. Eine Soldatin erlag Trump zufolge ihren Verletzungen. Der zweite Nationalgardist befindet sich in Lebensgefahr. Der mutmaßliche Täter – ein 2021 in die USA eingereister Afghane – wurde festgenommen. Das Motiv für die Tat ist unbekannt.
© Lea Dohle
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Trump bezeichnete Flüchtlinge nach dem Vorfall als Hauptgrund für gesellschaftliche Probleme in den USA. Menschenrechtler warnten davor, den Angriff politisch zu instrumentalisieren.