Selenskijs Stabschef Jermak tritt nach Durchsuchungen zurückIn der Ukraine ist der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, zurückgetreten. Zuvor war seine Wohnung von Anti-Korruptionsermittlern durchsucht worden. Jermak habe eine Rücktrittserklärung unterzeichnet, sagte Präsident Wolodimir Selenskij in einer Videobotschaft. Über die Durchsuchungen hatten Behörden am Morgen informiert. Die Maßnahmen gegen den bisherigen Kanzleichef von Präsident Wolodimir Selenskij seien Teil laufender Ermittlungen. Jermak selbst schrieb auf Telegram, dass Durchsuchungen in seiner Wohnung stattfänden und er uneingeschränkt kooperiere.
Selenskij und seine Regierung stehen wegen Korruptionsvorwürfen insbesondere in der Energiebranche seit Wochen unter Druck. So wurden in diesem Zusammenhang unlängst die Energieministerin und der Justizminister, der zuvor selbst das Energieressort geleitet hatte, entlassen. Anfang des Monats hatten das Nationale Anti-Korruptionsbüro der Ukraine und die Spezialisierte Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft ein mutmaßliches Schmiergeldsystem im Umfang von rund 87 Millionen Euro beim staatlichen Atomenergiekonzern Energoatom aufgedeckt. Darin sollen frühere ranghohe Verwaltungsmitarbeiter und ein ehemaliger Geschäftspartner Selenskijs verwickelt sein. Jermak wurde in dieser Untersuchung nicht als Verdächtiger genannt. Abgeordnete der Opposition und einige Mitglieder von Selenskijs eigener Partei hatten jedoch in diesem Rahmen seine Entlassung gefordert.
Jermak vertrat Selenskij regelmäßig bei internationalen Konferenzen und war formal der zweitmächtigste Mann der Ukraine. Der Präsident und sein ehemaliger Stabschef kennen sich seit mehr als einem Jahrzehnt. Nachdem Selenskij 2019 Präsident geworden war, feuerte er Anfang 2020 seinen ersten Bürochef und holte Jermak in seinen Stab. Dessen erzwungener Abgang wird von Beobachtern auch als harter Schlag für Selenskij gewertet, dem ein langjähriger Vertrauter abhandengekommen ist. Auch die Loyalität der Parlamentsfraktion, auf der die Macht von Selenskij in der parlamentarisch-präsidialen Republik beruht, könnte nun infrage gestellt sein.
Zudem war Jermak bisher die zentrale Figur bei den laufenden Verhandlungen mit den US-Amerikanern um ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Er führte das ukrainische Verhandlungsteam an. Unklar ist, wer diese Rolle jetzt übernimmt.
Der Kampf gegen die Korruption und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Land ist eine wesentliche Voraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union – den die Ukraine unbedingt will, um besser gegen Russlands Aggressionen geschützt zu sein.
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