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Russland hat in der Vergangenheit internationale Abkommen verletzt oder missachtet. Nun garantiert Putin Europa, Russland werde nicht angreifen.
Moskau – Immer wieder warnen Experten vor einem möglichen Angriff Russlands auf die NATO. Kreml-Chef Wladimir Putin wiegelte die Berichte nun ab. Ein Angriff Russlands auf europäische Staaten sei eine „glatte Lüge“. Bei einem Gipfeltreffen in Kirgisistan sagte Putin: „Es ist schwer zu sagen, wovon sie sich leiten lassen, aber aus unserer Sicht ist das völliger Unsinn, eine glatte Lüge.“
Kreml-Chef Wladimir Putin macht Europa ein Angebot. © ALEXEY NIKOLSKY/AFP
Dann erklärte Putin, man könne im Zuge der aktuellen diplomatischen Verhandlungen Russlands Verzicht auf einen Angriff gegen Europa sogar schriftlich festhalten. „Die Wahrheit ist, dass wir das nie vorhatten, aber wenn sie es von uns hören wollen, na gut, dann fixieren wir das.“ Zuletzt hatte Außenminister Johann Wadephul davor gewarnt, Russland zu unterschätzen. „Selbst wenn es jetzt zu einer Einstellung der Kämpfe käme, was bleibt, ist ein imperiales und aggressives Russland, dessen Ambitionen weit über die Ukraine hinausgehen“, mahnte Wadephul beim Berliner Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung.
Wadephul warnt vor Russland: „Option auf Krieg gegen die NATO“
Die Nachrichtendienste sagten eindringlich, dass sich Russland mindestens „die Option auf einen Krieg gegen die NATO“ schaffe, und das bis spätestens 2029. Schon jetzt sei die Bedrohung durch Russland Realität. Russland verwische die Grenze zwischen Krieg und Frieden mit seiner hybriden Kriegsführung immer mehr. Dazu zählten Drohnenflüge, Luftraumverletzungen, Sabotageakte und Fake-News-Kampagnen.
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Wie viel Wert eine solche Zusicherung von Seiten Russlands hätte, ist fraglich. Russland weist eine lange Historie der Vertragsverletzungen auf – ein Grund, warum die Ukraine so sehr auf umfangreiche Sicherheitsgarantien bei einer möglichen Waffenruhe pocht.
Verhandlungen über Ukraine-Friedensplan: Russland hat wiederholt internationale Verträge verletzt
Russlands wiederholte Verletzung internationaler Verträge wirft fundamentale Fragen über die Glaubwürdigkeit künftiger Friedensabkommen auf. Seit dem Budapester Memorandum von 1994 hat Moskau mindestens sechs internationale Vereinbarungen gebrochen, die die territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine garantieren sollten, wie der US-Sender Radio Free Europe schreibt.
Die Liste der von Russland verletzten Abkommen ist beachtlich: Neben der UN-Charta und der Almaty-Erklärung von 1991 gehören dazu der Russisch-ukrainische Grenzvertrag von 2003, den Präsident Wladimir Putin persönlich unterzeichnete, sowie die Charkiw-Verträge von 2010 und die Minsker Abkommen von 2014/15. Angesichts dieser Vorgeschichte suchen Kiew und seine Unterstützer nach belastbaren Sicherheitsgarantien für eine dauerhafte Friedenslösung. Eine Zusicherung seitens Putin, Russland werde Europa nicht angreifen, erscheint ebenso wenig glaubwürdig.
Putin betont seine Bereitschaft zu Friedensgesprächen über Ende des Ukraine-Kriegs
Über die aktuellen Friedensverhandlungen, angestoßen durch US-Präsident Donald Trump, betonte Putin seine generelle Bereitschaft zu Friedensgesprächen. Als Grundvoraussetzung nannte der Kreml-Chef jedoch eine volle russische Kontrolle über die Gebiete Donezk und Luhansk im Donbass: „Die Truppen der Ukraine ziehen sich aus den von ihnen gehaltenen Territorien zurück, dann hören die Kämpfe auf. Wenn sie sich nicht zurückziehen, dann erreichen wir das auf militärischem Weg.“ Auch Trump hatte vorgeschlagen, dass die Ukraine diese Gebiete räumt. Kiew lehnt dies jedoch ab.
Von einem Journalisten wurde Putin auf eine Passage im US-Friedensplan angesprochen, wonach die USA die russische Kontrolle über die Krim und andere ukrainische Gebiete nur de facto anerkennen wollten. „Genau das soll Gegenstand unserer Gespräche mit der amerikanischen Seite sein“, sagte Putin. Es sei eine der Schlüsselfragen. Russland hat die Halbinsel Krim sowie die Verwaltungsgebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zu seinem Staatsgebiet erklärt. Es besteht bislang erfolglos darauf, dass dies auch international anerkannt wird. (Quellen: dpa/Radio Free Europe/Körber-Stiftung) (sischr)