Berlin – Deutliche Bürgergeld-Ansage von SPD-Chefin Bärbel Bas an die CDU/CSU. Beim Bundeskongress des Juso-Parteinachwuchses kündigte die Arbeits- und Sozialministerin an: Die SPD-Fraktion werde die von der Union vorangetriebene Reform, bei der das Bürgergeld abgeschafft werden soll, im Bundestag aufweichen.
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Nach mehreren vernichtenden Wortbeiträgen linker Juso-Mitglieder über die Bürgergeldreform sagte Bas am Samstag: „Ich habe dafür gekämpft, dass das, was die alles wollten, nicht gekommen ist.“ Dann kündigte sie an: „Ich nehme Eure Kritik an der Stelle ernst und auch die Kolleginnen und Kollegen, die über diesen Gesetzentwurf sicherlich im parlamentarischen Verfahren auch noch verhandeln müssen.“
Der Entwurf für das Gesetz, das das Bürgergeld durch die „Grundsicherung“ ersetzen soll und das härtere Sanktionen vorsieht, soll am 10. Dezember im Bundeskabinett beschlossen werden. Anschließend geht der Entwurf in den Bundestag.
Brisant sind die Aussagen von SPD-Co-Chefin Bas, weil sie Nachverhandlungen im Parlament zum Bürgergeld fordert, während ihre Partei jegliche Änderungen an der umstrittenen Renten-Reform kategorisch verweigert.
Das heißt: Die SPD untersagt es den Abgeordneten, über Kritik aus der CDU am Rentenpaket zu beraten. Gleichzeitig plant die SPD, die von der Union vorangetriebene Bürgergeldreform im Parlament aufzuweichen.
Am Rentenpaket hatte es zuletzt deutliche Kritik aus der „Jungen Gruppe“ der Unions-Bundestagsfraktion gegeben. Grund sind mehr als 100 Milliarden Euro Mehrkosten in den Jahren 2032 bis 2040, die aufgrund des Rentenpakets entstehen könnten. Die SPD erklärte Nachverhandlungen jedoch für inakzeptabel, Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) stimmte seinem Koalitionspartner zu. Ob und wie viele der jungen CDU-Abgeordneten dem Paket zustimmen werden, ist noch offen.
Arbeitsministerin will gegen Arbeitgeber „kämpfen“
Arbeitsministerin Bas rief die Jusos auch auf, gemeinsam gegen deutsche Arbeitgeber zu kämpfen. Dabei sprach sie über den Arbeitgebertag, bei dem sie wegen seltsamer Aussagen u.a. über die Rentenfinanzierung auf der Bühne ausgelacht wurde.
„Für mich war spätestens dieser Arbeitgebertag ein Schlüsselerlebnis, weil da besonders deutlich geworden ist, gegen wen wir gemeinsam kämpfen müssen“, sagte Bas am Samstag. „Wir müssen diesen Kampf jetzt aufnehmen.“ Die SPD müsse „aus der Defensive raus in die Offensive“.