Die Trump-Regierung hat den Weg für ein Verbot wichtiger Zweige der Muslimbruderschaft geebnet. Dieser Schritt dürfte einen schweren Schlag für die seit fast einem Jahrhundert aktive Organisation bedeuten.
Am vergangenen Montag unterzeichnete US-Präsident Donald Trump eine Durchführungsverordnung, um die Einstufung bestimmter Zweige der Muslimbruderschaft als Terrororganisation zu prüfen, ein Schritt, der Sanktionen gegen eine der ältesten und einflussreichsten islamistischen Bewegungen in der arabischen Welt nach sich zöge.
In dem Dekret heißt es: »Diese Verordnung leitet einen Prozess zur Einstufung bestimmter Zweige der Muslimbruderschaft als ausländische terroristische Organisationen ein«, wobei insbesondere jene im Libanon, in Ägypten und in Jordanien genannt werden. Die betroffenen Gruppierungen »schüren den Terrorismus, begehen, erleichtern oder unterstützen Gewalt und destabilisierende Kampagnen, die den Interessen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten im Nahen Osten schaden und stellen eine Bedrohung für die Bürger der Vereinigten Staaten und die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten dar«.
Trump wies Außenminister Marco Rubio und Finanzminister Scott Bisnett an, einen Bericht über die Einstufung von Teilen der Muslimbruderschaft als Terrorgruppen vorzulegen, wie aus einer Erklärung des Weißen Hauses hervorgeht. Die präsidiale Verfügung sieht vor, dass die beiden Minister innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt des Berichts die notwendigen Schritte einleiten müssen, wenn die Entscheidung getroffen wird, diese Zweigstellen als »ausländische terroristische Organisationen« und »besonders ausgewiesene globale Terroristen« einzustufen.
Die Einstufung der Muslimbruderschaft als ausländische terroristische Organisation würde es Washington ermöglichen, Strafmaßnahmen gegen sie zu ergreifen wie beispielsweise das Einfrieren ihrer Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten und die Einreiseverweigerung für ihre Mitglieder. Die islamistische Organisation wurde 1928 von Hassan Al-Banna in Ägypten gegründet und hat sich seitdem auf andere arabische Staaten ausgebreitet. Mehrere Länder hatten die Muslimbruderschaft verboten, darunter Saudi-Arabien und Ägypten und zuletzt Jordanien im April.
Bedeutende Wende
Trumps Durchführungsverordnung stellt eine bedeutende Wende in der Haltung Washingtons gegenüber der Muslimbruderschaft dar. Der ägyptischer Forscher Hisham al-Najjar, der sich auf politischen Islam und terroristische Gruppen spezialisiert hat, erklärte, Trumps Dekret bedeute eine »dramatische Veränderung« in der Haltung Washingtons gegenüber der Bruderschaft und ihren Ablegern weltweit »im Vergleich zu vor einem Jahrzehnt, als die Organisation noch als friedliche politische Einheit angesehen wurde, die unterstützt werden konnte«.
Al-Najjar stellte klar, dass der neue Ansatz nun ein völlig anderer sei. Trumps Entscheidung markiere eine »neue Phase im Leben dieser fast zusammengebrochenen Organisation«, die unter intensiver sicherheitspolitischer Beobachtung steht. Trumps Wende werde der Gruppe weitere Verluste und Belastungen auferlegen und deren sicherheitspolitischen, politischen und wirtschaftlichen Krisen verschärfen.
Al-Najjar betonte, dass der Schritt der USA auch deshalb von Bedeutung sei, weil er den Weg für strengere und umfassendere Maßnahmen in europäischen Ländern ebnet, wo ebenfalls die Überzeugung wächst, dass die Muslimbruderschaft eine terroristische Organisation ist.
Der ägyptische Forscher Amr Farouk hält Trumps Entscheidung für »einen positiven Schritt zur Eindämmung des Einflusses der Muslimbruderschaft« sowohl in der arabischen Welt als auch in westlichen Ländern. Die mögliche Einstufung von Zweigstellen der Muslimbruderschaft als terroristische Organisationen könnte mehrere in den Vereinigten Staaten tätige Institutionen umfassen, die ideologisch und intellektuell der Hauptorganisation nahestehen.
Auch der jordanische Politologe Mamoun al-Masad schätzt, Trumps Durchführungsverordnung und jede mögliche Einstufung, die sie nach sich ziehen könnte, »werde direkte Auswirkungen auf die politischen Aktivitäten der Muslimbruderschaft haben, die Organisation weiter isolieren und ihre Rückkehr ins öffentliche politische Leben erschweren«. Neben politischen gebe es auch finanzielle Auswirkungen: »Wenn die Maßnahmen der USA zu tatsächlichen Sanktionen gegen die Muslimbruderschaft führen, könnte dies Finanztransfers an und von Personen oder Institutionen, die mit der Organisation in Verbindung stehen, stören und in dieser Hinsicht Druck auf internationale Banken und Wohltätigkeitsorganisationen ausüben.«