In der Debatte um einen möglicherweise
völkerrechtswidrigen Angriff des US-Militärs auf ein Boot in der Karibik stellt sich die US-Regierung hinter Verteidigungsminister Pete Hegseth. Er habe die
Operation autorisiert, räumte Sprecherin Karoline Leavitt ein. Zugleich
wies sie aber Darstellungen zurück, wonach Hegseth einen zweiten Schlag
auf dasselbe Boot persönlich angeordnet habe.
Hintergrund sind Berichte des Senders CNN und der Washington Post aus der vergangenen Woche, wonach das US-Militär am
2. September ein mutmaßliches Drogenschmugglerboot in der Karibik
zunächst mit einem Schlag angegriffen und zwei überlebende Männer
anschließend durch einen zweiten Schlag getötet haben soll. Der zweite
Angriff könnte laut Experten gegen das Völkerrecht verstoßen haben. Die
Männer hatten sich der Washington Post zufolge an das schwelende
Wrack geklammert und stellten keine unmittelbare Bedrohung dar.
Beide Medien berichteten, Hegseth habe zuvor selbst die Anweisung
gegeben, „alle zu töten“. Laut CNN ist aber unklar, ob der Minister vor
dem zweiten Angriff von den Überlebenden wusste. Nach Informationen der Washington Post wurde der zweite Schlag angeordnet, nachdem die Überlebenden gesichtet worden waren, um Hegseths Anweisung zu erfüllen.
Hegseth weist Vorwürfe zurück
Hegseth selbst hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Trump stellte sich hinter seinen Minister. In einer Pressekonferenz im Weißen Haus
am Montag fragten dann Reporter bei Sprecherin Leavitt nach, wer den
zweiten Schlag angeordnet habe und ob bewusst keine Überlebenden
zurückgelassen wurden. Leavitt sagte, dass Hegseth den zuständigen
Admiral autorisiert habe, die Schläge auszuführen.
Sie sagte nicht, dass Hegseth den zweiten Schlag direkt angeordnet
habe, und betonte stattdessen, der Admiral habe „innerhalb seiner
Befugnisse und des Gesetzes gehandelt“. Der Sprecherin zufolge erfolgte
der Angriff zur Selbstverteidigung und „im Einklang mit dem Recht
bewaffneter Konflikte“.
Trump trifft Sicherheitsstab
US-Präsident Donald Trump will indes mit seinem Sicherheitsstab das weitere Vorgehen gegen Venezuela beraten. Trump werde noch an diesem Montag mit seinen nationalen Sicherheitsberatern zusammenkommen, teilte Leavitt mit. Sie äußerte sich nicht zum Inhalt der Gespräche.
© Lea Dohle
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Die Spannungen zwischen den USA und Venezuela hatten sich zuletzt zunehmend verschärft. Seit September hatten die USA mehrere Kriegsschiffe und den weltweit größten Flugzeugträger vor der Küste Venezuelas stationiert und immer wieder die Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik angegriffen.
Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP wurden bisher mindestens 83 Menschen bei den US-Angriffen getötet. Die USA rechtfertigen die Angriffe als Schläge gegen kriminelle Banden, die Drogen in die Vereinigten Staaten transportieren. Bisher hat die US-Regierung aber keine Belege dafür vorgelegt. Aus Sicht von UN-Menschenrechtsexperten verstößt die US-Regierung mit den Angriffen in internationalen Gewässern gegen das Völkerrecht.
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