Unter welchen Umständen wäre Kremlchef Putin im Ukraine-Krieg zu Zugeständnissen bereit? Bislang ist er von seinen Forderungen nicht abgerückt – und jüngste Äußerungen deuten auch nicht darauf hin, dass sich das ändert.
Wladimir Putins Gesamtziel ist klar: Er will, dass sich die Ukraine Russland unterwirft. Denn: Nichts anderes ergibt sich bei Betrachtung seiner Forderungen, die er ständig wiederholt. Dazu zählt, dass die Ukraine zumindest teilweise entmilitarisiert wird, sie selbst auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichtet und das auch in ihrer Verfassung verankert.
„Die Position lautet: neutraler, block- und nuklearfreier Status für die Ukraine, ihre Entmilitarisierung und Entnazifizierung“, sagte Putin im Juni 2024 während eines Treffens mit Diplomaten im russischen Außenministerium.
Putin spricht Kiewer Führung Legitimität ab
Die politische Führung in Kiew stellt Putin als „Neonazi-Regime“ dar, das sich an die Macht klammere. Denn: Wolodymyr Selenskyjs reguläre Amtszeit ist abgelaufen, womit er nicht mehr legitim im Amt des Staatspräsidenten sei.
Die ukrainische Führung habe einen fundamentalen Fehler gemacht, keine Präsidentschaftswahl abzuhalten. Das führe dazu, dass es „sinnlos sei“, Abkommen mit ihr zu unterzeichnen. Dass die ukrainischen Notstandsgesetze keine Wahl in Zeiten von Krieg zulassen, ignoriert Putin.
Ukraine soll Regionen abtreten
Obendrein will Putin, dass die Ukraine die Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson offiziell an Moskau abtritt. Diese Gebiete wurden im September 2022 in einem völkerrechtlich nicht anerkannten Referendum in der Verfassung der Russischen Föderation eben als russisch festgeschrieben. Genau wie schon 2014 die Krim.
Dass die Streitkräfte seines Landes diese Regionen bisher nur teilweise eingenommen haben, ließ Putin erst vergangene Woche in Richtung Kiew sagen: „Die ukrainischen Truppen werden sich aus den besetzten Gebieten zurückziehen, und dann werden die Kampfhandlungen eingestellt. Sollten sie sich nicht zurückziehen, werden wir das mit Waffengewalt durchsetzen.“
„Wir brauchen keine Waffenruhe“
Seine Forderungen wiederholt Putin seit 2022 gebetsmühlenartig. Die Strategien zur Unterwerfung der Ukraine hat er dabei nicht verändert. Putin erklärte mehrfach und zuletzt im kirgisischen Bischkek: „Das Wichtigste ist das bedingungslose Erreichen der Ziele der militärischen Spezialoperation.“
Kompromissbereit ist Putin dabei nicht: Der Forderung nach einem Waffenstillstand erteilte er mehrfach eine Absage. „Wir brauchen keine Waffenruhe“, erklärte er während seiner Jahrespressekonferenz im vergangenen Dezember, vielmehr wolle Moskau „einen langfristigen und festen Frieden, der Sicherheitsgarantien für die Russische Föderation und ihre Bürger“ gewährleiste.
Ziel und Strategie sind also unverhohlen eindeutig und seit mehr als drei Jahren unverändert. Und die Taktik? Die passt er allenfalls auf dem Schlachtfeld an. Kommen seine militärischen Einheiten an einer Stelle nicht weiter, erhöhen sie den Druck an anderer Stelle.
An der diplomatischen Front jedoch gibt er de facto keinen Millimeter nach. Jedenfalls nicht in der Öffentlichkeit. Aber vielleicht wird das ja nach seinem jetzt anstehenden sechsten Treffen mit Steve Witkoff anders.