Ein paar Monate war es still geworden um das geplante Abschiebe-Terminal am Münchner Flughafen. Bis zu 100 Menschen am Tag sollen von dort aus auf dem Luftweg in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Das Projekt stockte, weil die Stadt Freising mit dem Standort unzufrieden war. Und jetzt? Hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder den Bau des Terminals erneut angekündigt. Er fordert bundesweit eine Abschiebeoffensive für abgelehnte und straffällig gewordene Asylbewerber – Bayern wolle dabei mit dem Terminal ein Beispiel geben. Doch wie weit ist das Projekt wirklich?

Bauantrag ist bereits eingereicht

Bereits im Sommer hatte die Münchner Flughafengesellschaft einen Bauantrag eingereicht. Diesem zufolge wird der Personalbedarf für die Einrichtung auf um die 250 Landespolizeikräfte, 145 Personenbegleiter und weitere 90 Polizeikräfte und Mitarbeiter anderer Behörden und Unternehmen geschätzt. Schon seit knapp vier Jahren gibt es auf dem Flughafen ein kleines Abschiebegefängnis mit rund 50 Plätzen. Das neue Terminal soll die Bundespolizei betreiben. Sie wird von dort aus laut Innenministerium in München auch ausreisepflichtige Ausländer aus anderen deutschen Bundesländern abschieben.

Bei der statistischen Erfassung der Rückführungszahlen werde weder nach dem Grund der Ausreisepflicht – Ablehnung eines Asylantrags oder anderweitige Gründe wie der Verlust des Aufenthaltsrechts infolge von Straftaten – noch nach der Rückführung auf dem Land- oder Luftweg unterschieden, so das Innenministerium auf eine Anfrage unserer Redaktion. Heuer wurden bis zum 31. Oktober insgesamt 3109 Personen aus Bayern abgeschoben. Dies entspricht einer Steigerung von knapp 25 Prozent.

Organisiert werden die Abschiebungen im Freistaat von einem eigenen Landesamt. Bei einer Abschiebung per Flugzeug nehmen Polizisten Betroffene in Gewahrsam und bringen sie zum Flughafen, wo sie an die Bundespolizei übergeben werden. In den Flugzeugen werden auch sogenannten Personenbegleiter (PB) Luft eingesetzt, die der Bundes- oder Landespolizei angehören.

Söder fordert „Abschiebe-Offensive“

Das Abschiebe-Terminal für den Flughafen ist politisch umstritten. Die bayerischen Grünen kritisieren es als teuer und überflüssig. Auf dem jüngsten Landesparteitag forderten sie einen Stopp der weiteren Planungen und eine Rücknahme der Ausschreibungen. Ursprünglich sollte das neue Terminal 2027 in Betrieb gehen. Doch so sicher scheint das nicht mehr. Ein Sprecher der Flughafens teilte unserer Redaktion mit: Mit Blick auf das „laufende behördliche Verfahren können derzeit keine näheren Zeitangaben gemacht werden.“

  • Christoph Frey

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