„Die Krim wird bei Russland bleiben“ – mit diesem Satz hat Donald Trump der Ukraine erneut einen Tiefschlag versetzt. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj „versteht das“, sagte der US-Präsident in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem „Time Magazine“. Das darf allerdings stark bezweifelt werden. Denn dieser hatte es bereits zuvor strikt abgelehnt, die 2014 völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel als russisches Gebiet anzuerkennen.
Für viele Ukrainer, insbesondere für die Krim-Tataren, wäre das ein absolutes No-Go. Eine von ihnen ist Leniie Umerova, die knapp zwei Jahre in russischer Gefangenschaft verbracht hat, den Großteil davon in Einzelhaft. Eine Anerkennung der Krim als russisches Gebiet wäre „eine Abwertung des internationalen Rechts, der Menschenrechte und der Idee der Gerechtigkeit selbst“, sagte die 26-Jährige dem Nachrichtenportal „Kyiv Independent“ (Quelle hier). „Es würde ein Verbrechen legitimieren. Es würde bedeuten, dass Gerechtigkeit nicht davon abhängt, was richtig ist, sondern davon, wer mehr Macht hat.“
Die Krim-Tatarin hatte die Halbinsel ein Jahr nach der russischen Annexion verlassen und war nach Kiew gegangen. Ihre Eltern blieben in ihrer Heimatstadt. Als Umerova 2022 ihren an Krebs erkrankten Vater besuchen wollte, sei sie unter fadenscheinigen Gründen von russischen Sicherheitskräften festgenommen worden, berichtete „Kyiv Independent“.
Sie saß bereits fünf Monate in verschiedenen russischen Gefängnissen, bis schließlich Anklage erhoben wurde – wegen Spionage. Ein Vorwurf, auf den bis zu 20 Jahre Haft stehen. Völlig „absurd“ sei das gewesen, sagte die junge Frau. Sie habe sich „völlig hilflos“ gefühlt.
2024 saßen laut dem ukrainischen Ombudsmann für Menschenrechte, Dmytro Lubinets, 14.000 ukrainische Zivilisten in russischen Gefängnissen. Ihre Aussicht, freizukommen, sei gering, da die Ukraine keine inhaftierten russischen Zivilisten habe, gegen die sie ausgetauscht werden können, sagte Lubinets. Gefangene Soldaten könnten nur gegen andere Armeeangehörige getauscht werden.
Umerova hatte Glück, sie kam nach 21 Monaten im vergangenen September frei. Ihren Traum, eines Tages nach Hause zurückzukehren, gibt sie nicht auf. „Politische Positionen können sich ändern, aber für mich und viele Ukrainer bleibt die Krim ein Teil der Ukraine. Das ist nicht verhandelbar“, sagte sie.
Die wichtigsten Nachrichten des Tages
- US-Präsident Donald Trump hat anlässlich seiner ersten hundert Tage im Amt dem Magazin „Time“ ein viel beachtetes Interview gegeben. Darin betonte er unter anderem, dass die 2014 durch Russland völkerrechtswidrig annektierte ukrainische Halbinsel Krim seiner Ansicht nach unter Moskauer Kontrolle gehöre. (Mehr dazu hier)
- Führende europäische Staaten und die Ukraine haben in dieser Woche nach Reuters-Informationen einen Gegenvorschlag zum US-Friedensplan unterbreitet. Es zeigen sich zum Teil erhebliche Differenzen, wie aus den von Reuters eingesehenen Vorschlägen der Europäer und der Ukraine einerseits und der USA andererseits hervorgeht. (Mehr dazu hier)
- Oppositionspolitiker in der Ukraine fordern ihren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu auf, den Fortschritt der Verhandlungen mit Russland und den USA transparent zu machen. Das berichtet das US-Medium „Politico“. Sie wollen, dass Selenskyj im Parlament vorstellig wird und erklärt, was genau der aktuelle Stand ist. (Mehr dazu hier)
- Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko stellt seine Landsleute darauf ein, im Rahmen eines möglichen Friedensabkommens ukrainische Gebiete an Russland abzutreten. „Eines der Szenarien ist die Aufgabe von Gebieten. Das ist nicht fair. Aber für den Frieden, den vorübergehenden Frieden, kann das vielleicht eine Lösung sein, vorübergehend“, sagte er der BBC. (Mehr dazu hier)
- Teile eines möglichen Abkommens zwischen Russland und den USA zur Beendigung des Ukraine-Kriegs benötigen laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow noch eine Feinjustierung. „Wir sind genau mit diesem Prozess beschäftigt“, sagte er in einem Interview des US-Senders CBS. Man sei bereit für einen Deal. (Mehr dazu hier)
- Noch befinden sich ukrainische Streitkräfte in dem grenznahen russischen Gebiet Kursk. Der Kreml hat das Ziel ausgegeben, sie bis 9. Mai endgültig zurückzudrängen. Laut russischen Medienberichten plant Moskau zudem, 50 bis 60 Kilometer tief in die angrenzende ukrainische Region Sumy vorzustoßen und dort eine „Pufferzone“ einzurichten. (Mehr dazu hier)
- Russland hat seine Waffenproduktion in den vergangenen Jahren offenbar derart angekurbelt, dass die russische Rüstungsindustrie die Nato-Länder in puncto Kriegsgerät-Herstellung mittlerweile überholt hat. Zu dem Schluss kommt ein Bericht der „Zeit“, der sich auf Insider-Informationen von Militärexperten, Ökonomen und Analysten beruft. (Mehr dazu hier)
- Russlands Präsident Wladimir Putin und der US-Sondergesandte Steve Witkoff haben nach Kreml-Angaben bei einem Treffen in Moskau über die Möglichkeit „direkter“ Gespräche zwischen Russland und der Ukraine gesprochen. „Es gab ein dreistündiges Gespräch, das konstruktiv und sehr nützlich war“, sagte der Kreml-Berater Juri Uschakow vor Reportern. (Mehr dazu im Liveblog)
- In einer von Russland auf Kiew abgefeuerten Rakete aus nordkoreanischer Produktion sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Dutzende Bauteile von US-Firmen gefunden worden. Das teilte Selenskyj via X mit. Er forderte mehr „Druck“ und Sanktionen gegen Moskau und Pjöngjang.
Hintergrund und Analyse Trumps „Friedensplan“ für die Ukraine Das laute Klagen in Europa ist heuchlerisch „In eure Badezimmer! Schnell!“ So erlebte Kyjiw den verheerendsten Angriff seit Kriegsbeginn