Der Trump-Plan hatte die Region ungeachtet des aktuellen Frontverlaufs Russland zugeschlagen. Steve Witkoff, der Sondergesandte des US-Präsidenten, wird Dienstag zu Gesprächen in Moskau erwartet.
Die Bergarbeiterstadt Pokrowsk im Donezker Gebiet ist seit mehr als einem Jahr umkämpft und mittlerweile stark zerstört. (Archivbild) (Quelle: Iryna Rybakova/Ukrainian 93rd Mechanized brigade/dpa/dpa-bilder)In der Ukraine gefährden massive Angriffe die Energieinfrastruktur. Stromausfälle werden zunehmend länger. Trotz andauernder Friedensgespräche verschärft sich die Lage. Lesen Sie hier mehr dazu.
Trotz des Widerstands Belgiens setzt die Bundesregierung darauf, dass die EU die eingefrorenen russischen Staatsvermögen für einen Kredit von 140 Milliarden Euro an die Ukraine nutzen kann. Man setze auf die Gespräche der EU-Kommission mit Belgien, das Garantien gegen mögliche Klagen fordert. Auf die Frage nach einem Plan B sagt der Regierungssprecher: „Die Bundesregierung ist vom Plan A so überzeugt, dass sie zunächst daran weiterarbeitet.“
Stets schimpfte Trump über Europas Abhängigkeit von Russland. Jetzt öffnet der US-Präsident klammheimlich die Tür für neue Deals mit dem Kreml. Während Putins Bomben weiter fallen, wird der Kontinent kaltgestellt und übergangen. Lesen Sie hier den gesamten Kommentar.
Arbeitsministerin Bärbel Bas will aus der Ukraine flüchtende junge Männer kurz vor dem wehrpflichtigen Alter nicht anders behandeln als ältere Männer, Frauen und Kinder. „Wir werden sie hier aufnehmen, wie wir alle anderen auch aufgenommen haben“, sagte die SPD-Politikerin am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Man sehe, dass die Angriffe in der Ukraine zunähmen und man sei immer hilfsbereit, wenn es darum gehe, Schutz zu bieten. Ankommende Ukrainer hätten kompletten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und man hoffe, viele von Ihnen auch schnell in Jobs zu bekommen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich vor Kurzem deutlich kritischer zum Thema geäußert und vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj strengere Ausreisebestimmungen für junge Männer gefordert. „Ich habe ihn gebeten, dafür zu sorgen, dass diese jungen Männer im Land bleiben, weil sie im Land gebraucht werden und nicht in Deutschland. Wir brauchen jeden, der anpacken kann, mithelfen kann bis hin zum Militärdienst in der Ukraine“, sagte der CDU-Chef Mitte November.
Bei einem russischen Angriff mit Marschflugkörpern auf die zentralukrainische Großstadt Dnipro sind nach offiziellen Angaben mindestens drei Menschen getötet worden. Wie Regionalgouverneur Wladislaw Gaiwanenko im Onlinedienst Telegram weiter mitteilte, wurden bei dem Angriff 15 weitere Menschen verletzt. Sechs davon befänden sich in einem kritischen Zustand.
Die am Fluss Dnjepr gelegene Großstadt Dnipro war in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Ziel russischer Angriffe gewesen. Die Stadt ist ein wichtiger Knotenpunkt.
Vor dem Hintergrund intensiver diplomatischer Anstrengungen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris empfangen. Die beiden Politiker zogen sich anschließend in den Élysée-Palast zurück, wo sie über den US-Plan über ein Ende der Kämpfe in der Ukraine beraten wollten. Im Vorfeld betonte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot, dass die Gespräche für eine Ukraine-Lösung „nicht ohne“ die Europäer geführt werden könnten.
Nach französischen Angaben wollten Macron und Selenskyj über „die Bedingungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden“ in der Ukraine beraten. Dabei gehe es auch um den von den USA vorgelegten Plan für ein Ende des Krieges mit Russland und die „enge Abstimmung“ mit den europäischen Verbündeten der Ukraine. Europa habe bei den Verhandlungen über den US-Plan bereits Zugeständnisse zugunsten Kiews erreicht, sagte Barrot im Sender France Culture.
Der russische Präsident Wladimir Putin wird den US-Gesandten Steve Witkoff am Dienstag treffen. Das teilt das russische Präsidialamt mit.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Dienstag zu seinem ersten offiziellen Besuch in Irland erwartet. Auf dem Programm stünden ein Treffen mit Ministerpräsident Micheál Martin und der neu gewählten Präsidentin Catherine Connolly, wie die irische Regierung mitteilt.
Die kommenden Tage könnten nach Einschätzung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas richtungsweisend für die US-Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werden. Man habe gehört, dass die jüngsten Gespräche in den USA schwierig, aber konstruktiv gewesen seien, sagte Kallas am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. „Es könnte eine entscheidende Woche für die Diplomatie werden.“
Zur Frage, ob sie den Amerikanern vertraue, dass sie eine gute Lösung für die Ukraine finden, sagte Kallas, wenn die Ukrainer in den Gesprächen gemeinsam mit den Europäern sitzen würden, wären sie definitiv viel stärker. Sie vertraue aber darauf, dass die Ukrainer für sich selbst einstehen könnten.
Die ukrainischen Streitkräfte haben ihren Kampf gegen russische Gleitbomben intensiviert, die nach wie vor zu den gefährlichsten Bedrohungen an der Front zählen. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Generalstabs der ukrainischen Armee hervor, über den unter anderem die militärische Entwicklung im Zeitraum von September bis November dokumentiert wurde.
Laut dem Generalstab wurden in diesen drei Monaten mit einer neuen, nicht näher genannten Waffe bis zu 100 gelenkte Luft-Boden-Bomben vom Typ KAB durch die ukrainische Luftabwehr abgeschossen. Gleichzeitig versuche Russland, seine Angriffe durch den Einsatz neuer Waffensysteme zu optimieren, meldet der Militärgeheimdienst. So seien unter anderem 138 Hochgeschwindigkeitsdrohnen mit Strahlantrieb vom Typ „Geran“ eingesetzt worden, von denen die Mehrheit ebenfalls abgefangen worden sei.
Auf dem Treffen wurden zudem mehrere technologische Neuerungen vorgestellt, mit denen die Ukraine auf die veränderten Bedingungen des Krieges reagieren will. Dazu zählen Drohnenabwehrsysteme, bodengebundene Robotik sowie ferngesteuerte Kampfmodule. Der stellvertretende Generalstabschef Oleksij Schewtschenko betonte: „Die Umsetzung und Skalierung von Innovationen ist dann wirksam, wenn gleichzeitig die Fähigkeiten unserer Truppen wachsen.“
Die Niederlande stellen weitere 250 Millionen Euro für den Kauf von Waffen für die Ukraine zur Verfügung. Dies solle im Rahmen der Nato-Initiative erfolgen, sagte Verteidigungsminister Ruben Brekelmans. „Wir erleben täglich schwere Luftangriffe in der Ukraine. Die einzige Möglichkeit, ihnen kurzfristig zu helfen, besteht darin, Hilfsgüter aus amerikanischen Beständen zu liefern. Deshalb kündige ich jetzt an, dass die Niederlande weitere 250 Millionen Euro beisteuern werden“, sagte Brekelmans vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.
US-Präsident Donald Trump hat sich nach Gesprächen zwischen Vertretern der Ukraine und seiner Regierung über Wege zur Beendigung des Ukraine-Kriegs optimistisch geäußert. Während er von guten Aussichten auf eine kompromisstaugliche Friedenslösung sprach, sieht sein an den jüngsten Verhandlungen beteiligter Außenminister Marco Rubio „noch viel zu tun“.
Trump gab sich einmal mehr überzeugt, dass sowohl Russland als auch die Ukraine ein Ende des Krieges wollten. „Ich denke, es gibt eine gute Chance, dass wir einen Deal machen können“, sagte er an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.
In der Diskussion um die Nutzung von eingefrorenem russischem Vermögen für die Ukraine hat sich Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) dafür ausgesprochen, das finanzielle Risiko in der EU gemeinsam zu tragen. Um die russischen Vermögenswerte nutzen zu können, sei es wichtig, die „belgischen Interessen“ zu wahren, sagte Wadephul am Sonntagabend in der ARD. Die Belgier bräuchten „Absicherungen“, das müsse „gemeinsam getragen werden in der europäischen Familie.“
Wadephul kündigte weitere Gespräche dazu in der kommenden Woche an, unter anderem auch am Rande des Nato-Außenministertreffens am Mittwoch. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei an den Gesprächen beteiligt, die Wadephul als „schwierige Operation“ bezeichnete. Diese sei aber nötig, um zu zeigen, „dass wir an der Seite der Ukraine stehen, dass die hinreichenden Mittel da sind, um die Ukraine weiterhin zu unterstützen“.
Steve Witkoff wird nach Angaben aus US-Regierungskreisen am Montag nach Moskau reisen, um die Verhandlungen über einen von den USA vorgelegten Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs fortzusetzen. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, am Dienstag werde der Gesandte von US-Präsident Donald Trump in Moskau dann Kremlchef Wladimir Putin treffen.
Die Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zwischen ukrainischen und US-Vertretern sind nach Angaben aus dem Umfeld des Kiewer Verhandlungsteams kompliziert. „Der Prozess ist nicht einfach, da die Suche nach Formulierungen und Lösungen weitergeht“, hieß es weiter, während am Sonntag die Gespräche im US-Bundesstaat Florida liefen.
Alle Teilnehmer seien aber „an einem praktischen Ergebnis interessiert“, damit es „einen Gegenstand für weitere Verhandlungen zwischen den USA und Russland gibt“. An Gesprächen über einzelne Verhandlungspunkte habe auch die ukrainische Militärführung teilgenommen. Ein weiterer mit dem Verhandlungsverlauf vertrauter Vertreter sagte, die US-Unterhändler wollten „unbedingt, dass die letzten Punkte vereinbart werden, damit sie nach Moskau reisen können“.
Kompliziert seien einzelne Formulierungen, „insbesondere in Bezug auf Gebiete“. Die US-Unterhändler sähen sich „ausschließlich als Vermittler und nicht als Partei, die die Ukraine unterstützt“, hieß es weiter. Die US-Vertreter übten einen gewissen Druck auf, alle versuchten aber „konstruktiv zu sein und eine Lösung zu finden“.
Wolodymyr Selenskyj dankt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre Unterstützung im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Von der Leyen verfolge aufmerksam die Notwendigkeit, die Widerstandsfähigkeit der Ukraine angesichts der ständigen russischen Angriffe auf die Infrastruktur und den Energiesektor zu stärken, schreibt Selenskyj auf X. Der seit fast vier Jahren andauernde Krieg befindet sich in einer heiklen Phase, da Kiew und Moskau einen Friedensplan der US-Regierung von Präsident Donald Trump prüfen.
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