Eine lebensgroße Statue des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke steht seit Dienstag vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin – aufgestellt von politischen Aktivisten. Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) wolle die CDU damit vor allem an ihre Verantwortung erinnern, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. „Es gibt keine Machtoption für die AfD ohne die CDU“, heißt es auf der Webseite der Satire- und Politikinitiative.

Michael Brand, ein Freund der Familie, verurteilt den Missbrauch der Person Walter Lübckes für die Aktion. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung sagte dem Tagesspiegel auf Nachfrage: „Wer Walter kannte, der weiß, dass er als aufrechter Konservativer für menschlichen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten, aber zugleich eindeutig in der Frage von illegaler Migration war.“ Lübcke und Friedrich Merz seien von ihren Grundauffassungen sehr ähnlich, nämlich demokratisch, europäisch, konservativ und gegen Extremismus.

„Den ersten von Rechtsextremisten ermordeten Repräsentanten unseres Staates in einer solchen wirklich geschmacklosen Aktion missbrauchen zu wollen, macht nicht nur mich sehr wütend“, heißt es in der Stellungnahme von Brand und außerdem: „Wir Demokraten bekämpfen die Extremisten von der AfD nicht durch den Missbrauch von ermordeten Demokraten.“

Freund der Familie Lübcke fordert Entschuldigung

Walter Lübcke stehe für Anstand und Würde, sagte Brand. Die Aktion sei „unanständig und würdelos“, sagte der Abgeordnete. Er fordert außerdem die Initiatoren auf, „diese infame Aktion abzubrechen und sich bei der Familie zu entschuldigen“.

Die Familie Lübckes wollte sich auf Anfrage nicht zu der Aktion an der CDU-Parteizentrale äußern.

Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf seiner Terrasse im nordhessischen Wolfhagen-Istha von dem Rechtsextremisten Stephan E. ermordet worden – aus dessen Ablehnung von Lübckes liberaler Haltung zur Flüchtlingspolitik. Der Täter verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe. Er soll die AfD etwa im Wahlkampf unterstützt haben.

Kai Wegner zeigt sich entsetzt

„Die Brandmauer der CDU muss stabiler werden – mit dem Andenken an Walter Lübcke“, teilten die Initiatoren der Aktion mit. Die CDU dürfe „diejenigen, die sich dem Rechtsextremismus in den Weg gestellt haben, nicht vergessen“. Deshalb habe man die Erinnerung „an den letzten Helden der CDU in Bronze gegossen“ und vor die CDU-Bundeszentrale gestellt. Die Aktivisten vom ZPS sprechen vom „Walter-Lübcke-Memorial Park“.

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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verurteilte die Aktion. Es sei „absolut geschmacklos“, mit einem brutal ermordeten Politiker auf diese Art und Weise Politik zu machen, sagte er am Dienstag am Rande der Senatspressekonferenz.

Bezirk genehmigte die Aktion

Der Bezirk Mitte wiederum hat für die Fläche vor dem Parteihaus ein Sondernutzungsrecht für zwei Jahre erteilt, sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel auf Nachfrage. Außerdem soll Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne) am Mittwoch bei der Einweihung der Statue anwesend sein.

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Die CDU betonte Lübckes Rolle als „aufrechten Christdemokraten“ und „Kämpfer für seine Überzeugungen“, kritisierte die Aktion vor der Parteizentrale jedoch. Man verwahre sich „gegen die unaufrichtige Instrumentalisierung von Walter Lübcke durch linke Aktivisten wie das Zentrum für politische Schönheit“, sagte eine Sprecherin. Der Kampf gegen den politischen Extremismus und die Feinde unserer Demokratie sei eine Aufgabe aller Demokraten in unserem Land. „Wer diesen Kampf aufrichtig mit uns führen will, darf sich nicht gegen die politische Mitte wenden.“ (mit dpa)