Die USA und die Ukraine haben nach eigenen Angaben den Plan zur Beendigung des Krieges überarbeitet – und wollen weiter daran feilen. US-Außenminister Rubio äußerte sich optimistisch und sprach von „enormen Fortschritten“.
Das Treffen in Genf hat offenbar Fortschritte gebracht: Vertreter der USA und der Ukraine haben gemeinsam einen überarbeiteten Entwurf für einen Plan zum Ende des Krieges erstellt. Eine erste Version hatte vor allem den Interessen Moskaus entsprochen.
Beide Seiten seien sich einig, die intensive Arbeit an dieser neuen Version „in den kommenden Tagen“ fortzusetzen und sich dabei weiter eng mit den europäischen Partnern abzustimmen, hieß es weiter. Die Beratungen in Genf seien „konzentriert, fokussiert und respektvoll“ gewesen.
Außerdem bekräftigten beide Gesprächspartner darin, dass jede künftige Vereinbarung die Souveränität der Ukraine uneingeschränkt wahren und einen nachhaltigen und gerechten Frieden gewährleisten müsse.
Rubio nach Treffen in Genf optimistisch
Die gemeinsame Erklärung, die sowohl Kiew als auch Washington verbreiteten, setzte die optimistischen Töne fort, die bereits direkt nach dem Treffen in Genf angeklungen waren. US-Außenminister Marco Rubio hatte anschließend von „enormen Fortschritten“ gesprochen. Die noch offenen Punkte seien „nicht unüberwindbar“, sagte er – ohne Details zu den strittigen Themen zu nennen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es schaffen werden“, sagte Rubio.
Rubio weichte auch die harte Frist von US-Präsident Donald Trump auf, nach der die Ukraine bis Donnerstag einem Friedensplan zustimmen müsste. Zwar wünsche er sich einen Abschluss bis dahin – doch „ob Donnerstag, Freitag, Mittwoch oder Montag kommende Woche“ sei nachrangig. „Wir wollen, dass es bald passiert“, sagte Rubio.
Und auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bewertete das Treffen vorsichtig positiv: „Es gibt Signale, dass das Team von Präsident Trump uns erhört“, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache.
Weißes Haus spricht von Sicherheitsgarantien
Neben der einvernehmlichen Erklärung beider Seiten gab es nach dem Treffen noch ein weiteres Statement aus den USA. Das Weiße Haus teilte gesondert mit, die ukrainische Delegation habe erklärt, der Entwurf spiegele „ihre nationalen Interessen wider“ und gehe auf „ihre zentralen strategischen Anforderungen“ ein.
Die Hauptanliegen Kiews seien während des Treffens behandelt worden, dazu zählten auch Sicherheitsgarantien, hieß es weiter. Eine Stellungnahme aus der Ukraine gab es zu diesen Angaben aus dem Weißen Haus allerdings noch nicht.
Wadephul: Auch ein Erfolg der Europäer
Bundesaußenminister Johann Wadephul wertet den überarbeiteten Entwurf auch als Erfolg der Europäer. Alle Fragen, die Europa und die NATO beträfen, seien aus dem ursprünglichen US-Plan entfernt worden, sagt Wadephul im Deutschlandfunk. Das sei ein entscheidender Erfolg. Es dürfe sich nicht über die Köpfe der Europäer und der Ukrainer hinweg geeinigt werden. Es müsse sichergestellt werden, dass die Souveränität der Ukraine gewahrt werde und sie selbst entscheide, welche Zugeständnisse sie mache.
Gut sei auch, dass US-Außenminister Rubio den Zeitdruck aus dieser Woche etwas herausgenommen habe. „Das ist schon eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass man zu einer belastbaren Einigung kommen kann“, sagt Wadephul. Neben der strittigen Frage von Gebietsabtretungen gehörten Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu den zentralen Punkten.
Diplomatie auf Hochtouren
In Genf hatten am Sonntag in unterschiedlichen Gesprächsformaten Unterhändler Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, der EU, der Ukraine und der Vereinigten Staaten über den 28 Punkte umfassenden Friedensplan der US-Seite beraten.
Der ursprüngliche Plan war vergangene Woche über US-Medien bekannt geworden und wurde von Kritikern als extrem vorteilhaft für Russland und nahezu als Kapitulation für die Ukraine bewertet.
Zu den noch offenen Fragen zählen laut Rubio zum Beispiel die künftige Rolle der EU und der NATO und auch, welche Sicherheitsgarantien die Ukraine bekomme.
Rubio versicherte den Europäern laut Transkript, dass Themen, die Europa und die NATO direkt betreffen, separat behandelt werden sollten. Dazu wolle man die Verbündeten anhören. Einige dieser Fragen seien semantischer Art, andere beträfen eine höhere Entscheidungsebene.