Die EU will die Einfuhr von russischem Erdgas bis spätestens Ende 2027 komplett einstellen. Ungarn und die Slowkei kündigten bereits Widerstand an.
Die EU will bis spätestens Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Erdgas sein. Das sieht eine Einigung zwischen Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments vor, die vor dem Hintergrund des Kriegs gegen die Ukraine erzielt wurde.
Demnach soll die Einfuhr von russischem Gas über Pipelines auf Grundlage von langfristigen Verträgen bis spätestens 1. November 2027 komplett eingestellt werden. Ausnahmen sind für Binnenländer vorgesehen, die nach Abschluss kurzfristiger Verträge noch zwei Monate länger Erdgas aus Russland beziehen dürfen. Ein Verbot für den Import von russischem Flüssigerdgas (LNG) soll im Einklang mit dem 19. Sanktionspaket der EU schon ab Januar 2027 gelten.
Noch kein Ausstiegsplan für Ölimporte
Für Ölimporte in die Slowakei und Ungarn soll die EU-Kommission laut der in Brüssel erzielten Einigung im kommenden Jahr einen Plan für den Ausstieg bis Ende 2027 vorlegen. Die beiden Staaten beziehen als einzige in der EU noch Rohöl aus Russland und sind auch in hohem Maße von russischen Erdgaslieferungen abhängig.
Ungarn und die Slowakei wollen klagen
Kurz nach der Einigung auf europäischer Ebene kündigten Ungarn und die Slowakei Widerstand an. Es sei unmöglich, die Vorlage umzusetzen, da sie die Energiesicherheit des Landes gefährde, sagt Ungarns Außenminister Peter Szijjarto. Beide Länder würden Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen, sobald der Beschluss finalisiert sei.
Schon mehrfach haben Ungarn und die Slowakei weitreichende Pläne zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland blockiert.