Die Stadtverwaltung will im heute stattfindenden Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration vorschlagen zu beschließen, dass die auch in Wuppertal angekündigte Bezahlkarte für Geflüchtete nicht eingeführt wird. Sie will hier von der sogenannten „Opt-Out“-Regelung Gebrauch machen, die es Kommunen ermöglicht, entgegen der Bezahlkartenverordnung NRW die Bezahlkarte nicht einzuführen. Ob das in Wuppertal tatsächlich gelingt, entscheidet letztendlich der Rat der Stadt am 15. Dezember.
Grund hierfür ist etwa der „bürokratische Mehraufwand“, von dem die Verwaltung (beziehungsweise das zuständige Ressort 204, Zuwanderung und Integration) ausgeht, wenn die Bezahlkarte eingeführt wird, wie es in der Beschlussvorlage heißt. Die Rede ist von einem „enormen Missverhältnis von zusätzlichem Arbeits-, Personal- und Bürokratieaufwand“ bei einer Einführung der Karte. Man gehe davon aus, etwa drei Vollzeitstellen hierfür schaffen zu müssen, „zuzüglich des Aufwandes für Personalakquise, Einarbeitung, IT- und Raumausstattung“. Auch könnten „bereits erzielte Integrationseffekte sogar zurückgedrängt werden“, wie die Stadt es in einer Pressemitteilung am Mittwochabend formuliert. Sie zweifelt zudem die Wirkung der Bezahlkarte auf den Zuzug Geflüchteter an, hebt hervor, dass Barauszahlungen sowie Transfers ins Ausland auch mit Bezahlkarte möglich bleiben würden.
Die Wuppertaler Grünen, die sich von Beginn an gegen die Einführung der Bezahlkarte ausgesprochen haben, begrüßen diesen Vorschlag der Verwaltung, wie sie in einer Mitteilung betonen. „Die Vorlage der Verwaltung zeigt, dass unser konsequenter Einsatz für Integration, Transparenz und gute Verwaltungsabläufe statt Diskriminierung und bürokratischen Mehraufwand anschlussfähig ist“, so Liliane Viola Pollmann, Sprecherin der Grünen für Chancengerechtigkeit und Integration. „Wir freuen uns, dass die Verwaltung ihren Standpunkt durch diese Einbringung deutlich macht, und hoffen, dass die anderen Fraktionen nun dieser Argumentation folgen.“ Meieli Borowsky-Islam (Grüne), direkt gewähltes Mitglied des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration, ergänzt: „Wir bleiben dran. Die Einführung einer Bezahlkarte wäre ein Rückschritt. Statt Menschen in Not den Zugang zu selbstbestimmter Teilhabe weiter zu erschweren, braucht es Lösungen, die Würde, Vertrauen und Gleichberechtigung stärken.“
Die Wuppertaler CDU, die sich in der Vergangenheit für die Bezahlkarte ausgesprochen hat, werde „dieses Thema noch intensiv beraten und damit in die politischen Abstimmungen eintreten“, wie Fraktionsgeschäftsführer Dirk Kanschat auf WZ-Nachfrage mitteilt.
Die SPD wolle dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen, also die Einführung der Bezahlkarte vorerst ablehnen, sagt SPD-Ratsmitglied Nilay Dogan. Wenn die Verwaltung nicht in der Lage sei, das Ganze bis zum 1. Januar umzusetzen, würden sie ihrem Vorschlag folgen. „Wir haben ja schließlich alle nichts davon, wenn es die Bezahlkarte gibt, es aber an der Umsetzung hakt und dadurch ganze Personengruppen davon ausgeschlossen werden, Leistungen zu beziehen. Das entspricht nicht unseren sozialdemokratischen Werten.“ Das gelte vorerst – die SPD wolle bei dem Thema dranbleiben, sich in einem halben Jahr erkundigen, wie der Stand der Dinge ist.