Es setzt sich fort, Kostenpflichtiger Inhalt was sich schon nach den Sondierungen zeigte: Es gibt insbesondere bei den Grünen Vorbehalte gegen das sich abzeichnende Bündnis mit der CDU. Die Grüne Jugend meldet sich jetzt erneut zu Wort und fordert Nachverhandlungen. Der Vertrag sei „unzureichend“
Der Koalitionsvertrag steht zwar, nun müssen die Mitglieder allerdings jeweils noch bei Kreisparteitagen am Mittwochabend, 10. Dezember, zustimmen. Dafür sieht die Grüne Jugend die Voraussetzungen nicht gegeben. Das war auch schon bei der Abstimmung zur Aufnahme der Verhandlungen nach den Sondierungsgesprächen der Fall. Kostenpflichtiger Inhalt Am Ende stand jedoch bei der Mitgliederversammlung der Grünen ein klares Ergebnis: So gab es 158 Pro-Stimmen und zehn Enthaltungen, während sich nur 34 Mitglieder gegen Koalitionsgespräche auf Grundlage der Vorverhandlungen ausgesprochen hatten.
Nun erneuert die Grüne Jugend ihre Kritik: „Dieser Koalitionsvertrag liegt weit hinter unseren Erwartungen. Elementare Bestandteile grüner Politik sind schwammig. In vielen Bereichen hat sich die CDU durchgesetzt. Wir fordern deshalb Nachverhandlungen, sonst können wir dem Vertrag nicht zustimmen”, sagt Philippa Klein, Co-Sprecherin der Grünen Jugend, die in der Spitzengruppe an den Verhandlungen beteiligt war.
Die Voraussetzungen für weitere Gespräche seien gut. Die Grünen befänden sich in einer guten Position. Eine Einigung der CDU mit SPD/Volt sei nur nach erneuten langen Verhandlungen möglich, womöglich mit inhaltlichen Abstrichen. Auch auf die dann nur knappe Mehrheit dieser Koalition weist die Grüne Jugend hin. Selbst die Opposition biete Chancen für die Grünen, so könne neues Selbstbewusstsein aufgebaut werden und eine strategische Neuaufstellung erfolgen. „Wir können nur gewinnen”, sagt Co-Sprecherin Lilli Hampeter.
Inhaltlich kritisiert die Gruppe eine Reihe von Punkten: Beim Opernneubau sind Kosten für Finanzierung und Grundstück nicht im Kostendeckel von einer Milliarde Euro enthalten. Ein ursprünglich von den Grünen geforderter Bürgerentscheid ist vom Tisch. Und: Es ist offen, wie viele in der Studie des ADFC festgestellte Mängel im Radhauptnetz beseitigt werden sollen.
Hinzu kommt: Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt. So ist aus Sicht der Grünen Jugend zu unsicher, ob wirklich die angekündigten 500 Millionen Euro als Reaktion auf den Klimawandel investiert werden. Zudem vermisst die Grüne Jugend konkrete Zwischenziele auf dem Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2035. Die Gruppe fürchtet des Weiteren, dass durch abgesenkte Quoten für öffentlich geförderte Neubauten weniger bezahlbarer Wohnraum entsteht. Zudem sei zu viel von vagen Zielen und nicht von der konkreten Umsetzung die Rede.