Eine klare Mehrheit der Schweizer Bevölkerung steht dem vorläufigen Handelsabkommen mit Washington kritisch gegenüber. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage hervor, in der insbesondere Aspekte wie die Einfuhr von US-Hühnchen und der freie Datenverkehr in die Vereinigten Staaten genannt werden.

Das im November geschlossene Abkommen sieht vor, die Zölle, denen die Schweiz ausgesetzt ist, von 39% auf 15% zu senken. Dennoch gaben fast sieben von zehn befragten Schweizerinnen und Schweizern an, das Abkommen abzulehnen oder ihm eher ablehnend gegenüberzustehen.

Würde heute eine Volksabstimmung stattfinden, würden laut einer von Sotomo durchgeführten und von der Zeitung Blick veröffentlichten Umfrage 45% der Befragten gegen das Abkommen stimmen, weitere 24% würden es voraussichtlich ablehnen.

„Die Deutlichkeit der Ablehnung ist bemerkenswert“, sagte Sotomo-Leiter Michael Hermann gegenüber Blick. „Die Schweizer haben eine tiefe Abneigung dagegen, dass die Mächtigen ihre Macht voll ausspielen.“

Besonders kritisch sahen die Befragten die Möglichkeit, dass die Schweiz den Datenverkehr in die USA nicht mehr einschränken würde: 80% der Befragten hielten eine solche Konzession für übertrieben.

Das Rahmenabkommen enthält eine Klausel, die vorsieht, Mechanismen zur Förderung der Interoperabilität zwischen den schweizerischen und amerikanischen Datenschutzrahmen zu prüfen, „mit dem Ziel, sichere grenzüberschreitende Datenübertragungen zu erleichtern“.

Rund zwei Drittel der Befragten lehnten weitere Bestandteile ab, darunter den Vorschlag, keine Digitalsteuer einzuführen, zollfreie Einfuhren von amerikanischem Fleisch sowie die Verpflichtung schweizerischer Unternehmen, bis Ende 2028 200 Milliarden US-Dollar in den Vereinigten Staaten zu investieren.

Nach Bekanntgabe des Abkommens wies Wirtschaftsminister Guy Parmelin die Kritik zurück und betonte, die Schweiz habe keinen Pakt mit dem Teufel geschlossen.

Die Schweiz erwartet, dass der niedrigere Zollsatz in der ersten Dezemberhälfte in Kraft treten wird. Das endgültige Abkommen muss noch durch das Parlament und könnte anschliessend in einer Volksabstimmung dem Volk vorgelegt werden.

Das Umfrageinstitut befragte Ende November eine repräsentative Stichprobe von mehr als 9.000 Schweizerinnen und Schweizern.