Man kann sicher nicht sagen, dass es sich der Regionalverband einfach gemacht hat mit der Windkraftplanung – dazu ist das Thema zu komplex, zu heikel und zu emotionalisiert in der Bevölkerung. Dem Chefplaner Thomas Kiwitt darf man bescheinigen, dass er akribisch alle Ausschlussgründe abgewägt und eine möglichst rechtssichere Planung vorgelegt hat. Am Mittwoch hat die Regionalversammlung sie politisch abgesegnet. Dennoch, am Ende eines dreijährigen Prozesses bleibt ein schales Gefühl zurück. Und das aus zwei Gründen.
Erstens könnten nun auch in Gebieten Windräder gebaut werden, wo eine Mehrheit sie nicht haben will. Dazu gehört etwa ein Zugvogel-Rastgebiet bei Hemmingen im Landkreis Ludwigsburg; selbst das Regierungspräsidium Stuttgart rät dort von Windrädern ab. Problem: Auch die Region Stuttgart muss mindestens 1,8 Prozent der Fläche für Windräder zur Verfügung stellen, obwohl die Siedlungsdichte hier fast vier Mal höher ist als etwa in Ostwürttemberg. Der Regionalverband Stuttgart musste so fast alle möglichen Flächen ausweisen. Es ist schon bemerkenswert, dass am Mittwoch alle Fraktionen betonten, sie würden mit Schmerzen oder „mit geballter Faust“ zustimmen.
Dieses vom Land gut gemeinte „Gleiches Recht für alle“ ist aber falsch. In Niedersachsen etwa hat das Land den Regionen unterschiedliche Ziele vorgegeben – entsprechend ihrer Windkraftpotenziale (und übrigens erst bis 2032). Der Landkreis Nienburg/Weser muss zum Beispiel nur 0,73 Prozent bringen, der Landkreis Emsland dagegen mehr als drei Prozent. Das ist sachlich sinnvoll und deshalb auch gerecht.
Entscheidungen fielen nicht in öffentlicher Sitzung
Zweitens muss man geißeln, dass wichtige Entscheidungen im Hinterzimmer gefallen sind. Im März haben mehrere große Fraktionen unter sich ausgemacht, welche Standorte auf der Liste bleiben und welche nicht. Dass die Parteien ihren (in diesem Fall kleinen) Spielraum ausnutzen, gehört zur Demokratie. Aber das hätte in einer öffentlichen Sitzung passieren müssen – siehe oben bezüglich heikel und emotionalisiert.
Vor zehn Jahren, bei der letzten Fortschreibung der Windkraftplanung, haben die Parteien in der entscheidenden Sitzung ihre Position für jeden Standort dafür oder dagegen kurz begründet. Das hat gedauert und war einschläfernd. Aber es war transparent. Dieses Mal ist dies für einige Windkraftstandorte nicht der Fall. So bleibt bei diesem so wichtigen Thema, der unverzichtbaren Energiewende, ein Makel zurück.