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Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat die Forderung des Bündnisses Sahra Wagenknecht abgelehnt, die Bundestagswahl wegen angeblicher Fehler neu auszählen zu lassen. Der Einspruch des BSW sei unbegründet.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags mit dem Anliegen gescheitert, die Stimmen der Bundestagswahl vom Februar neu auszählen zu lassen. Die Mehrheit im Ausschuss halte die Einsprüche des BSW für unbegründet, teilte der Vorsitzende Macit Karaahmetoğlu mit. Der Ausschuss habe die Anliegen des BSW sehr genau geprüft, sagte der SPD-Politiker. Doch habe sich der Sachvortrag des BSW in allen Teilen als unzutreffend herausgestellt.
Nach dem Ausschuss muss sich nun zunächst noch das Plenum des Bundestags mit der Sache befassen. Folgt die Mehrheit dem Votum des Ausschusses, will das BSW klagen. Das letzte Wort dürfte also das Bundesverfassungsgericht haben.
BSW mit 4,981 Prozent knapp gescheitert
Das BSW war bei der Bundestagswahl im Februar mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen extrem knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Nach Angaben der Partei fehlten bundesweit 9.529 Stimmen.
Sie geht von Zählfehlern aus und nimmt an, dass das BSW eigentlich im Parlament sitzen müsste. Seit Monaten setzt sich die Partei für eine Neuauszählung ein. Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses erhielten Zehntausende E-Mails, die dem Anliegen Nachdruck verleihen sollten.
BSW: „Machtpolitische Gründe spielten eine Rolle“
Mit dem negativen Votum des Ausschusses war aber gerechnet worden. Vor einigen Tagen wurde die 46-seitige Beschlussempfehlung bekannt. Darin wurden die Einsprüche des BSW als unbegründet bezeichnet. Es könne „kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden“, hieß es.
Das BSW äußerte sich bereits zu der Beschlussempfehlung. Es sei „keine Überraschung, dass der Wahlprüfungsausschuss eine Neuauszählung ablehnt“, heißt es in einer Stellungnahme auf der Webseite. „Es ist naheliegend, dass dabei machtpolitische Gründe eine Rolle spielen. Die Angst, dass sonst das BSW zu Recht im Bundestag wäre und die Regierung Merz ihre Mehrheit verlieren würde, ist offenbar zu groß. Immerhin ist so der Weg nach Karlsruhe frei.“
Sollte das BSW eine Neuauszählung durchsetzen, sollten dabei tatsächlich genug Stimmen zusammenkommen und sollte die Partei dann nachträglich in den Bundestag einziehen, würden die Mandate neu verteilt. Dann hätte die jetzige schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) keine eigene Mehrheit mehr.