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Jugendliche demonstrieren gegen die geplante Wehrdienstreform, auch in Frankfurt. Die Proteste finden während der Schulzeit statt. Lehrer warnen vor möglichen Konsequenzen.
Frankfurt – Jugendliche kündigen für den kommenden Freitag (5. Dezember) Demonstrationen in mehreren deutschen Städten an, um gegen die von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung des Wehrdienstes zu protestieren. Die Veranstaltungen finden während der Schulzeit statt. Laut Angaben der Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ ist auch eine Kundgebung in Frankfurt geplant. Start ist um 12 Uhr am Willy-Brandt-Platz.
In sozialen Medien äußern die Organisatoren ihre Befürchtungen bezüglich der politischen Entwicklungen. „Wir wollen nicht als Kanonenfutter enden“, so der Wortlaut eines Aufrufs auf Instagram. „Wir schauen nicht stumm zu, wie wir und unsere Freunde per Los zum Töten und Sterben gezwungen werden.“ Die Parteien Die Linke und BSW haben angekündigt, die Proteste zu unterstützen, und äußern ebenfalls Kritik an den Vorhaben von CDU/CSU und SPD.
Genaue Ausformung der Wehrpflicht noch unklar – Schülerprotest am Freitag auch in Frankfurt
In über 85 Städten in Deutschland sind am Freitag (5. Dezember) Schulstreiks und Proteste gegen den neuen Wehrdienst der Bundesregierung geplant. © IMAGO/Michael Nguyen
Die aktuelle Regierungskoalition hat sich auf ein Modell verständigt, das zunächst auf Freiwilligkeit basiert. Alle männlichen Staatsbürger im Alter von 18 Jahren sollen verpflichtet werden, Erhebungsbögen zu beantworten und an einer medizinischen Untersuchung teilzunehmen. Falls sich nicht ausreichend Personen freiwillig melden, könnte das Parlament über die Einführung einer bedarfsorientierten Wehrpflicht abstimmen. In diesem Fall wäre auch ein Losverfahren zur Personalauswahl möglich.
Rechtliche Konsequenzen für demonstrierende Schüler
Die Veranstalter der Proteste formulieren ihre Ablehnung deutlich: „Wir wollen nicht ein halbes Jahr unseres Lebens in Kasernen eingesperrt sein, zu Drill und Gehorsam erzogen werden und töten lernen.“ Sie betrachten militärische Konflikte nicht als erstrebenswerte Zukunftsoption und sehen darin eine Bedrohung ihrer Lebensgrundlagen.
Welche Folgen könnte die Teilnahme am Schulstreik für die Jugendlichen in Frankfurt haben? Das ist aktuell noch unklar. Der Deutsche Lehrerverband rät davon ab, an der Aktion während der Unterrichtszeit teilzunehmen. Unentschuldigtes Fernbleiben vom Unterricht könnte zu „erzieherischen Maßnahmen bis hin zu einem Verweis“ führen, erklärte Verbandspräsident Stefan Düll dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.