Können die Villenbesitzer in der Stuttgarter Halbhöhe den städtischen Haushalt retten? Foto: Wilhelm Mierendorf
Wer in privilegierter Halbhöhenlage wohnt, soll stärker zur Kasse gebeten werden, findet der SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch. Doch wie könnte das gehen?
Das Objekt an der Weinsteige mit zehn Schlafzimmern, drei Bädern und umgeben von einer fast 2000 Quadratmeter großen Gartenidylle ist für 2,75 Millionen Euro zu haben. Die stilvoll sanierte Architektenvilla mit 400 Quadratmetern Wohnfläche und 800 Quadratmetern Garten in der Stuttgarter Gänsheide kostet sogar 3,5 Millionen Euro. Auf solche Objekte zielt die Fraktion Linke, SÖS und Plus im Stuttgarter Gemeinderat jetzt mit einem Vorstoß für eine neue Luxus-Villen-Steuer.
Anlass sind die millionenschweren Steuerausfälle im Zuge der Krise in der örtlichen Automobilindustrie. Die Stadt Stuttgart stehe vor einem Sparhaushalt. Schon jetzt sei klar, dass dies vor allem die weniger betuchten Stuttgarter zu spüren bekommen würden. In dieser Situation sei es notwendig umzuverteilen, sagte der Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch.
Weil eine Stadt keine Vermögenssteuer einführen könne, müsse nach anderen Möglichkeiten geschaut werden. Eine neue Steuer für „die kleine Gruppe Menschen, die auf übergroßen Wohnflächen lebt und in Luxusvillen residiert“, sei daher ein Vorschlag, den es zu prüfen gelte.
Vorbild ist Los Angeles
Die Idee stamme nicht aus dem Sozialismus, sondern habe man sich in den USA abgeschaut. Da erhebe die Stadt Los Angeles seit 2023 eine Steuer auf Immobilienkverkäufe ab fünf Millionen Euro. Diese sogenannte „Mansion Tax“ habe allein im Jahr 2024 dort 425 Millionen Dollar eingebracht.
Um wie viel Geld es in Stuttgart geht, ob nur der Verkauf oder auch der Besitz besteuert werden soll und wie eine solche Abgabe ausgestaltet sein könnte, lässt die Linken-Fraktion offen. „Wir suchen die Unterstützung der Verwaltung“, sagte Rockenbauch. Von dort erhoffe man sich Vorschläge. Unklar ist auch, ab wann überhaupt von einer Luxusvilla gesprochen werden kann. „Das ist eine schwierige Frage“, sagte Rockenbauch. Klar sei aber, dass man „eher auf die Halbhöhenlage als auf den dicht bebauten Talgrund abziele“.
Wer trägt die höheren Infrastrukturkosten?
Beim Grundstückseigentümerverein Haus und Grund findet der Vorstoß erwartungsgemäß wenig Begeisterung. „Wir sollten Reich gegen Arm in dieser Stadt nicht gegeneinander ausspielen und die Leistungsträger immer mehr vergraulen“, warnte der Vorsitzende und ehemalige CDU-Stadtrat Joachim Rudolf. Es sei auch nicht billig, die für einen Teil Stuttgarts durchaus prägenden Villen in Halbhöhenlage zu erhalten. „Da muss man Handwerker beauftragen und viel Geld reinstecken.“
In ihrem Antrag verweisen Linke, SÖS und Plus darauf, dass für die öffentliche Hand in Villenviertel auch höhere Infrastrukturkosten anfallen würden. Es seien längere Straßen, längere Strom- und Wasserleitungen und längere Abwasserkanäle notwendig. All dies sei aber schon bei den Erschließungskosten auf die Anrainer umgelegt worden, sagte Rudolf. Zudem orientiere sich die neue Grundsteuer viel stärker an der Grundstücksgröße als an der Bebauung. Dadurch würden Villenbesitzer schon stärker zur Kasse gebeten. „Da jetzt noch etwas draufzusatteln, ist der völlig falsche Weg“, sagte Rudolf. „Jetzt muss erst einmal gespart werden.“