Die EU wird
ein zentrales Waldschutzgesetz abschwächen und erneut verschieben. Unterhändler
des Europaparlaments und der EU-Staaten gaben bekannt, sich auf eine erneute Anpassung des bereits 2023 beschlossenen Vorhabens geeinigt zu haben. Das EU-Parlament und die EU-Staaten müssen der Änderung noch formell
zustimmen. Zuvor hatte die Europäische Kommission vorgeschlagen, das Gesetz erneut zu verschieben.
Die Verordnung verpflichtet Unternehmen, den entwaldungsfreien Ursprung von Produkten wie Kaffee, Kakao, Soja oder Rindfleisch nachzuweisen. Damit sollen Wälder in Europa, aber auch weltweit, wie im Amazonasgebiet, vor Abholzung
geschützt werden.
Nun werden die
Regeln der sogenannten Entwaldungsverordnung erneut verschoben, für große
Unternehmen um ein Jahr und für kleine Unternehmen bis Mitte 2027. Zudem müssen künftig nur noch Unternehmen, die ein Produkt erstmals auf den EU-Markt
bringen, eine Sorgfaltserklärung abgeben. Kleinst- und Kleinunternehmen müssen demnach lediglich eine einmalige,
vereinfachte Erklärung abgeben, wie das Parlament mitteilte. Händler und nachgelagerte Unternehmen
in der Lieferkette sind von dieser Pflicht befreit. Nach
Angaben der EU-Staaten sind zudem bestimmte Druckerzeugnisse wie Bücher und
Zeitungen aus dem Anwendungsbereich der Verordnung gestrichen worden.
Grüne rechnen mit hunderttausenden Hektar zerstörtem Wald
Das Gesetz war bereits während der ersten Amtszeit von Ursula
von der Leyen beschlossen worden. Nach großem Druck aus der Wirtschaft und
angesichts veränderter Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament wurde es bereits 2024 um
ein Jahr verschoben. Später wurde das Gesetz dann inhaltlich geändert.
Nach Einschätzung der Grünen-Europaabgeordneten Anna Cavazzini wird die erneute Verschiebung zu hunderttausenden
Hektar mehr zerstörtem Wald führen. Dabei stehe der Amazonas kurz vor dem
Kipppunkt. Zudem nehme die Klima- und Biodiversitätskrise immer weiter zu. Der CSU-Europaabgeordnete
Markus Ferber hatte das Gesetz in seiner ursprünglichen Form als
„Bürokratiemonster“ bezeichnet.
Die Verhandlungsposition des EU-Parlaments war nur
mit Stimmen rechter Parteien mehrheitsfähig. Die konservative EVP-Fraktion um
CDU und CSU hatte damals ihre Position für eine Abschwächung
durchgesetzt.
Waldschutz
Amazonas-Regenwald:
Bäume zählen reicht nicht
Erderwärmung:
Der Regenwald beginnt zu verdursten
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Amazonas:
Wie man auf den Regenwald aufpasst. Erst mal