23 Autobahn- und Bundesstraßenprojekte hat das Bundesverkehrsministerium freigegeben. Nur vier davon liegen in NRW. Dabei hat das Bundesland den größten Anteil maroder Infrastruktur. Die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer (IHK) kritisiert das und fordert, weitere Projekte schnell freizugeben. Dafür brauche es mehr Mittel aus dem Bundeshaushalt.
„Nordrhein-Westfalen braucht dringend Investitionen in Straßen und Brücken. Von den neu freigegebenen Autobahnprojekten liegen nur vier in NRW. Das entspricht elf Prozent der Bundesmittel. Weit weniger als die 21 Prozent, die nach dem Königsteiner Schlüssel vorgesehen wären“, teilt die IHK Niederrhein mit. Die größten Summen und meisten Projekte gehen nach Baden-Württemberg (1,4 Milliarden Euro) und Bayern (676 Millionen Euro). NRW erhält lediglich 509 Millionen Euro. „Das entspricht nicht den realen Zuständen. Zum Vergleich: Bei uns gelten 30 Prozent der Autobahnbrücken als marode, in Bayern sind es unter zehn Prozent“, sagt Stefan Dietzfelbinger, Hauptgeschäftsführer der Niederrheinischen IHK. „Wenn nach 2028 noch weniger Geld im Bundeshaushalt ist, trifft es NRW besonders hart. Viele wichtige Vorhaben bleiben liegen. Und das trifft zentrale Verkehrsachsen in Deutschland und Europa.“
Die IHK NRW kritisierte bereits mehrfach, dass das Sondervermögen des Bundes das Land NRW benachteilige. Da nur der Erhalt von Straßen darüber finanzierbar sei, können keinerlei Aus- und Neubauprojekte vorangetrieben werden. Die machen in NRW den Großteil aus. Lediglich der Kernhaushalt stehe dafür zur Verfügung – und dieser sei nicht verstärkt worden. Somit profitierten andere Bundesländer vom Sondervermögen, obwohl der Bedarf in NRW am höchsten ist, so die IHK.