Mangelnde medizinische VersorgungMenschenrechtsgericht verurteilt Frankreich wegen Haftbedingungen
Manche Rechtsexperten fürchten, dass der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) seine Bedeutung verlieren könnte. (Archivbild) (Foto: Frederick Florin/AFP/dpa)TeilenFolgen auf:
Das Europäische Menschenrechtsgericht hat Frankreich wegen der mangelnden medizinischen Versorgung eines inhaftierten Basken verurteilt.
Das Europäische Menschenrechtsgericht hat Frankreich wegen der mangelnden medizinischen Versorgung eines inhaftierten Basken verurteilt. Frankreich müsse dem ehemaligen militärischen Anführer der inzwischen aufgelösten Untergrundorganisation ETA eine Entschädigung von 10.000 Euro zahlen, urteilten die Richter am Donnerstag in Straßburg. Juan Ibon Fernandez Iradi hatte Frankreich verklagt, weilwährend seiner Haftzeit seine Erkrankung an Multipler Sklerose nicht angemessen behandelt worden sei.
Das Gericht befand, dass Frankreich gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen habe, der eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung verbietet. Der heute 54 Jahre alte gebürtige Spanier war in Frankreich zu 30 Jahren Haft verurteilt worden, weil er auf einen französischen Polizisten geschossen hatte. 2022 wurde er nach Spanien ausgeliefert .Frankreich gerät regelmäßig wegen seiner Haftbedingungen in die Kritik. Die französischen Gefängnisse sind seit Jahren überfüllt. Im Oktober waren die knapp 63.000 Haftplätze zu 136 Prozent belegt.