Mit dem Abkommen werde der Weg für einen „dauerhaften Frieden“ geebnet, verkündete US-Präsident Donald Trump am Donnerstag bei der Zeremonie in Washington. Deutlich zurückhaltender äußerten sich jedoch Ruandas Staatschef Paul Kagame sowie der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Félix Tshisekedi. Denn die Kämpfe im Grenzgebiet der beiden zentralafrikanischen Staaten dauern an.
Trump sprach von einem „Wunder“. Die Menschen beider Länder hätten „viel Zeit damit verbracht, sich gegenseitig zu töten, und jetzt werden sie viel Zeit damit verbringen, sich zu umarmen und Händchen zu halten“. Die Unterzeichnung fand im Friedensinstitut in Washington statt, das kurz zuvor in „Donald J. Trump Friedensinstitut“ umbenannt wurde.
USA verknüpfen Abkommen mit Wirtschaftsverträgen
Zugleich kündigte Trump an, dass die Vereinigten Staaten mit beiden Ländern bilaterale Abkommen über den Abbau seltener Erden schließen wollen. Die USA würden einige ihrer bedeutendsten Unternehmen entsenden, „und alle werden viel Geld verdienen“.
Unterzeichnungszeremonie in Washington (am Donnerstag): Neben dem Friedensabkommen wurden auch Wirtschaftsverträge mit den USA geschlossenBild: Chip Somodevilla/Getty Images/AFP
Der Rohstoffreichtum des Kongo hat seit jeher Begehrlichkeiten sowohl auswärtiger Mächte als auch bewaffneter Gruppen geweckt. Schon vorab war vermutet worden, dass mit dem Friedensabkommen auch wirtschaftliche Interessen der USA verknüpft sein könnten. Die Regierung in Washington hatte ihr politisches Gewicht genutzt, um die Präsidenten aus Kigali und Kinshasa an einen Tisch zu bringen – etwas, woran Vermittler verschiedener afrikanischer Staatengemeinschaften zuvor gescheitert waren.
Erste Waffenruhe war bereits im Juli vereinbart worden
Kagame würdigte in seiner Rede, es habe in dem langen Krieg viele Versuche gegeben, aber Trump habe es nun geschafft. Präsident Tshisekedi sprach vom Beginn eines neuen Weges, der schwierig sein werde. „Aber es ist ein Weg, auf dem Frieden nicht nur ein Wunsch und ein Ziel sein wird, sondern ein Wendepunkt.“
Angesichts der brüchigen Waffenruhe warnte Kagame aber vor „Höhen und Tiefen“ bei der Umsetzung der sogenannten „Verträge von Washington“. Tshisekedi nannte den Weg zur Aussöhnung „herausfordernd“ und „eher schwierig“. Beide Staatschefs würdigten sich bei der Zeremonie kaum eines Blicks und verzichteten nach der Unterzeichnung auch auf einen Handschlag.
Noch kurz vor der Unterzeichnung in in der US-Hauptstadt an diesem Donnerstag hatten sich beide Länder gegenseitig vorgeworfen, die Spannungen weiter anzuheizen. Bereits Ende Juni hatten sie nach Vermittlung der USA, Katars und der Afrikanischen Union eine Waffenruhe in Washington vereinbart. Doch die scheint nicht zu halten.
M23-Rebellen nicht an Abkommen gebunden
Zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda schwelt seit Jahrzehnten ein blutiger Konflikt um den an Bodenschätzen reichen Osten der DR Kongo. Anfang des Jahres waren dort Kämpfer der kongolesische M23-Rebellenbewegung eingefallen. Die Lage hatte sich dadurch erneut verschärft.
Ruanda bestreitet, die M23 zu unterstützen. Experten der Vereinten Nationen gehen jedoch davon aus, dass die ruandische Armee eine „entscheidende“ Rolle in der Offensive der Miliz gespielt habe.
Die Jagd auf Seltene Erden im Kongo
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Die M23-Rebellen selbst sind nicht Teil dieses Abkommens und somit nicht an dessen Bedingungen gebunden. Die kongolesische Regierung führte mit der Miliz stattdessen separate, von Katar vermittelte Gespräche.
Auch bei diesen Verhandlungen gab es angeblich Fortschritte. Das meldete zumindest das Golf-Emirat. Die Regierung der DR Kongo und die M23 hätten sich auf eine Waffenruhe verständigt, hieß es im Oktober. Sie unterzeichneten ein von Katar vermitteltes „Abkommen zur Errichtung eines Mechanismus zur Überwachung und Überprüfung der Waffenruhe“, teilte das katarische Außenministerium mit.
pgr/AR (dpa, afp, epd)