Gemeinsam mit Frankreich und Dänemark will Österreich ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren innerhalb der EU vorantreiben. Das betonte der zuständige Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) am Freitag in Brüssel. Im Zentrum der Diskussionen der für Telekommunikation zuständigen Ministerinnen und Minister stehen am Freitag die digitale Souveränität Europas, weniger Verwaltungsaufwand im digitalen Bereich und die Social Media-Nutzung Jugendlicher.

„Wenn wir davon ausgehen, dass ein durchschnittlicher Jugendlicher etwa sieben Stunden am Tag auf Social Media verbringt, ist es sehr wichtig anzuerkennen, dass wir große Probleme und Thematiken haben“, so der Staatssekretär für Digitalisierung, Verfassung, öffentlichen Dienst, Koordinierung und Kampf gegen Antisemitismus. Er fordert daher ein Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige. Österreich, Frankreich und Dänemark „gehen hier in den Lead“ und würden sich dafür einsetzen, dies auf europäischer Ebene durchzusetzen.

Social Media: Staats- und Regierungschefs wollen Altersgrenzen

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich bei ihrem Gipfel Ende Oktober für Altersgrenzen ausgesprochen: Es sei wichtig, Minderjährige im digitalen Raum zu schützen, unter anderem durch ein Mindestalter für den Zugang zu sozialen Medien, so die Erklärung. Das Europäische Parlament hat bei seiner letzten Sitzung ein Mindestalter von 13 Jahren für die Nutzung von sozialen Medien, Videoplattformen und KI-Freunden gefordert. Der mit großer Mehrheit angenommene Initiativbericht zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum fordert die Europäische Kommission auf, bis Ende 2026 eine entsprechende Altersgrenze festzulegen.

Im Bereich der digitalen Souveränität geht es laut Pröll darum, „Unabhängigkeit zu etablieren“ und „Abhängigkeiten zu reduzieren“. In den vergangenen Jahrzehnten habe sich gezeigt, dass Europa etwa im Energie- oder Sicherheitsbereich sehr stark abhängig sei und „dringend auf eigenen Beinen stehen“ müsse. Europa müsse gerade im Bereich der digitalen Souveränität an einem Strang stehen. Als Beispiel nannte er KI-Gigafactories. Weiters diskutiert wird beim Rat die Umsetzung des EU-Gesetzes für digitale Dienste.