Hintergrund ist die Wiedereinführung des Wehrdienstgesetzes. Der Bundestag hat am Freitagvormittag in Verhältnis 323 zu 272 für die Modernisierung der Wehrpflicht gestimmt. Der Entwurf setzt zwar auf Freiwilligkeit, wer männlich und nach dem 1. Januar 2008 geboren ist, ist von 2027 an allerdings wieder zur Musterung verpflichtet.
Gegen 11.30 Uhr ging es los mit Redebeiträgen verschiedener Jugendgruppierungen. Das Bündnis „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ fordert, dass die Politik einen Ernstfall verhindern soll, statt sich auf Kosten der jungen Generation darauf vorzubereiten. „Haben wir nicht ein Recht darauf, in Frieden zu leben?“, stellt der Redner die „Grundfrage“ der Debatte und erntet dafür zustimmenden Applaus der versammelten Schüler und Schülerinnen.
Kritik gab es auch speziell an Boris Pistorius: Die „Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend“ (SDAJ) kritisiert seine Aussage, in unserer Gesellschaft zu leben sei ein Geschenk. Auch weitere Sprecher finden: „Die Freiheiten wurden sich von Menschen wie uns im Kampf gegen den Staat erkämpft.“
„Zukunft bauen statt Krieg proben“ hatten die Schüler auf ihre Plakate geschrieben. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Die Internationale Jugend Stuttgart befürchteten, was heute noch „nur ein Fragebogen“ sei, könne morgen schon zur kompletten Wiedereinführung der Wehrpflicht werden. „Die Jugend will nicht für die Kriege der Reichen sterben“, sagen die Sprecher und rufen zur Solidarität unter der jungen Generation auf.
Unentschuldigtes Fehlen als kleiner Preis
Die Stuttgarter Ortsgruppe von „Young Struggle“ sieht die Schule als Ort des Widerstands – Fridays for Future, Schüler gegen Rechts und nun gegen die Wehrpflicht. Verpasste Unterrichtszeit und unentschuldigte Fehltage im Zeugnis seinen ein kleiner Preis im Vergleich zu den Konsequenzen einer erneuten Wehrpflicht.
Hintergrund dazu: Das baden-württembergische Kultusministerium wertet die Teilnahme an Demos als unentschuldigtes Fehlen.
Stimmen der Schüler und Schülerinnen
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass mein Bruder zum Wehrdienst muss“, sagt eine Schülerin. Im Politikleistungskurs hat sie sich viel mit dem Wehrdienst und möglichen Gefahren beschäftigt. Sie findet: „Es gibt andere Maßnahmen, die sinnvoller sind.“
Die Polizei bei der Demo Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Ein anderer Schüler sieht es nicht ein, dass „die Reichen über mein Leben bestimmen“. Es sei unfair, dass Entscheidungen von oben und gegen das Mitspracherecht der Schüler getroffen werden. In den Schützengraben will der Demoteilnehmer ganz klar nicht.
Sichtbarkeit für die Jugend schaffen
„Es ist wichtig, dass die Politik sieht, dass wir das nicht einfach akzeptieren“, begründet eine weitere Demonstrierende ihre Teilnahme. Sie möchte Sichtbarkeit schaffen für die Meinung der Jugend und hat sich deswegen zur Teilnahme am Streik entschieden.