Berlin – Wieder mal wütet Russland und zieht die Drohkarte! Russlands Botschafter in Deutschland, Sergei Netschajew (72), hat die Europäische Union scharf davor gewarnt, eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Ukraine-Hilfe zu nutzen. Demnach hätte eine solche Entscheidung „weitreichende Konsequenzen“, droht der Diplomat.
Netschajew erklärte: „Jede Operation mit öffentlichen russischen Vermögenswerten ohne Zustimmung Russlands wäre Diebstahl.“ Und weiter: „Es ist klar, dass der Diebstahl russischer Staatsfonds weitreichende Konsequenzen hätte.“
Es ist eine Botschaft vor allem in Richtung Brüssel, wo über genau diese Frage nach dem Umgang mit dem eingefrorenen russischen Vermögen seit Längerem verhandelt wird.
Mehr zum ThemaBelgien blockiert – und Merz erhöht den Druck
Seit Wochen setzen sich die EU-Staaten mit der Frage auseinander, ob die eingefrorenen russischen Milliarden zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden können. Der größte Brocken – rund 185 Milliarden Euro – liegt beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear.
Bisher stellte sich Belgiens Premier Bart De Wever (54) quer: Er fürchtet massive Risiken, etwa mögliche russische Rückforderungen nach einem Friedensabkommen oder die Enteignung europäischer Firmen in Russland.
Der belgische Premier Bart De Wever im belgischen Parlament
Foto: IMAGO/Content Curation
Mittlerweile schaltete sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) persönlich bei dem Thema ein. Bei einem „privaten“ Abendessen am Freitag in Brüssel will er De Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67) an einen Tisch bringen und endlich Bewegung in die festgefahrene Debatte bringen.
▶ Merz hatte sich schon früh dafür starkgemacht, die eingefrorenen Vermögen für die Ukraine nutzbar zu machen – insbesondere, seit die USA ihre finanzielle Unterstützung gestoppt haben.
Kanzler Merz ist am Freitagabend in Brüssel angekommen – neben ihm Kommissionspräsidentin von der Leyen
Foto: EPA
Neuer Kommissionsplan soll Belgien absichern
Der nun auf dem Tisch liegende, neue Vorschlag von der Leyens: Alle in der EU festgesetzten Gelder – bis zu 210 Milliarden Euro – sollen künftig als Sicherheiten für Kredite an Kiew dienen, nicht nur die in Belgien eingefrorenen Milliarden. So sollen die Risiken auf alle EU-Staaten verteilt werden.
Merz befürwortet das Modell ausdrücklich. In der „FAZ“ schrieb er, es sende ein „Signal“ an Moskau, dass eine Fortsetzung des Krieges „sinnlos“ sei. Belgien hingegen warnt, das Vorgehen könne Friedensverhandlungen zusätzlich erschweren – und nationalen Interessen schaden, falls Russland im Gegenzug europäische Personen oder Firmen im Land enteignet.
Eine alternative Finanzierung über neue Gemeinschaftsschulden („Eurobonds“) lehnt Deutschland dagegen ab.