Drastische Maßnahmen gegen Einwanderung hatte US-Präsident Donald Trump schon Ende November angekündigt. Mittlerweile sind die ersten davon in Kraft. Zunächst hatte seine Regierung sämtliche Asylverfahren einstweilen ausgesetzt: „Bis wir sicherstellen können, dass jeder Ausländer so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert wird“, teilte die US-Einwanderungsbehörde (USCIS) mit.
Mittlerweile wurden weitere Beschränkungen gegen die Staatsangehörigen aus 19 Ländern verhängt. Sie umfassen Einreiseverbote sowie die Aussetzung sämtlicher Einwanderungsanträge oder Einbürgerungen. Auch die Vergabe permanenter Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen, Green Cards genannt, sind für Menschen der fraglichen Nationalitäten ausgesetzt. Und damit nicht genug: USCIS-Chef Joseph Edlow ordnete nach eigenen Angaben eine „umfassende, strenge Überprüfung jeder Green Card für jeden Ausländer aus den betroffenen Ländern“ an, also auch Inhaber bereits erteilter Aufenthaltstitel.
Frauen im überwiegend somalisch geprägten Stadtteil Cedar-Riverside von Minneapolis: Müssen auch sie nun um ihre Aufenthaltserlaubnis bangen?Bild: Jessie Wardarski/AP Photo/picture alliance
Warum geht die US-Regierung diesen Schritt?
Aktueller Hintergrund ist ein Attentat auf zwei Nationalgardisten in Washington. Am Mittwoch vergangener Woche waren diese im Zentrum der US-Hauptstadt durch Schüsse schwer verletzt worden, später starb eines der Tatopfer. Der mutmaßliche Angreifer, ein 29-jähriger Afghane, wurde festgenommen und wegen Mordes angeklagt. Medienberichten zufolge war er 2021, im Jahr des chaotischen US-Truppenabzugs aus Afghanistan, in die USA eingereist; zuvor hatte er in seinem Heimatland für den US-Auslandsgeheimdienst CIA und andere US-Regierungsstellen gearbeitet.
Am Tatort des Angriffs auf zwei Nationalgardisten in Washington DC haben Trauernde Blumen abgelegtBild: Keiichi Nakane/AP Photo/picture alliance
Das Vorgehen der Trump-Regierung reiht sich jedoch ein in eine seit Monaten immer rigidere Asyl- und Migrationspolitik. So nutzte der US-Präsident auch diesen Vorfall erneut zu einer scharfen Kritik an den Einwanderungsregularien unter Ex-Präsident Joe Biden. Er behauptete, der mutmaßliche Attentäter sei wie viele andere Menschen auch während der Amtszeit seines demokratischen Vorgängers „ungeprüft“ eingereist.
Trumps eigenes Justizministerium jedoch widersprach dem US-Präsidenten: Demnach sei der Mann seinerzeit vom Heimatschutzministerium und der Bundespolizei umfassend hinsichtlich Sicherheitsbedenken überprüft worden – der Befund damals: „unauffällig“.
Welche Länder sind betroffen?
Der Einwanderungsstopp gilt für Bürger von Staaten aus drei Kontinenten. Neben Afghanistan sind in Asien auch Jemen, Iran, Turkmenistan, Myanmar und Laos betroffen, in Lateinamerika gilt er für Kuba, Haiti und Venezuela. Die meisten der sanktionierten Staaten liegen in Afrika: Libyen, Tschad, Sudan, Eritrea, Somalia, Sierra Leone, Togo, Äquatorialguinea, die Republik Kongo und Burundi.
Es handelt sich um dieselben 19 Staaten, für die die US-Regierung schon im Juni 2025 Einreiseverbote verhängt hat. Diese Restriktionen wurden nun nochmals verschärft. In den USA gelten die Länder als „Hochrisikostaaten“, weil die US-Behörden nach eigenen Angaben nicht genügend verlässliche Informationen über deren Staatsangehörige erhalten, um Sicherheitsprüfungen durchführen zu können. Viele der betroffenen Staaten sollen zudem keine ausreichende Kooperation bei der Rücknahme von ausreisepflichtigen Personen gezeigt haben.
Welche Auswirkungen hat das für die Betroffenen?
Die Restriktionen haben weitreichende Auswirkungen für die betroffenen Personen: Sämtliche Green-Card-Verfahren, Einbürgerungen und Asylverfahren sind zunächst auf Eis gelegt. Betroffene können ihre Anträge nicht weiterverfolgen, selbst wenn diese bereits in Bearbeitung waren. Sogar Inhaber einer Green Card könnten diese wohl nach einer neuerlichen Sicherheitsüberprüfung wieder verlieren. Im schlimmsten Fall würde ihnen dann eine Abschiebung in ihre Heimatländer drohen.
Ende dieser Woche hieß es, die US-Regierung verkürze zudem die maximale Gültigkeitsdauer von Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge, Asylsuchende und andere Migranten von fünf Jahren auf 18 Monate.
Die rigide Migrationspolitik der Trump-Administration hat in den USA bereits für zahlreiche Proteste gesorgtBild: Gina M Randazzo/ZUMA/IMAGO
Da derzeit alle Asylanträge auf Eis gelegt sind, können Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte aus der ganzen Welt in den USA derzeit keinen sicheren Zufluchtsort finden. Zudem wird eine Zusammenführung betroffener Familien massiv erschwert oder gar verhindert. Denn auch Angehörige in die USA nachzuholen ist nicht möglich – und das auf unbestimmte Zeit.
Aber auch der Wirtschaft in den USA drohen negative Folgen. Denn der Stopp trifft auch Sektoren, die stark auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen sind – besonders in Gesundheit, Wissenschaft und Technik. Durch das Verweigern von Visa, Green Cards oder Arbeitsgenehmigungen wird der Talent- und Fachkräfteimport auch in diesen Bereichen erschwert.
Welche Kritik gibt es an den Maßnahmen?
Während die US-Regierung die Maßnahmen als notwendige Schritte zum Schutz der nationalen Sicherheit erachtet, üben demokratische Abgeordnete und Menschenrechtsorganisationen scharfe Kritik. „Es gibt nichts, was diese 19 Länder in sinnvoller Weise miteinander verbindet, außer der opportunistischen Stigmatisierung und Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihres Geburtsortes durch die Regierung“, erklärte Tanya Greene, die Direktorin des US-Programms bei Human Rights Watch. „Bei dieser umfassenden Änderung geht es nicht um Sicherheit. Es geht darum, ganze Nationalitäten zum Sündenbock zu machen, um diskriminierende Maßnahmen zu rechtfertigen.“