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Die Trump-Regierung veröffentlicht ihre „Nationale Sicherheitsstrategie“. Das Kapitel zu Europa, voller Lügen und Hetze, dürfte der EU missfallen.
Washington, D.C. – Das Verhältnis zwischen den USA und der Europäischen Union ist vermutlich so schlecht wie noch nie. Erst gestern (4. Dezember) war die Mitschrift eines vertraulichen Gesprächs von europäischen Spitzenpolitikern bekannt geworden. Daraus geht hervor, wie sehr unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz der US-Seite bei den Gesprächen zum Ukraine-Krieg misstrauen. Wie wenig wiederum die US-Regierung von der EU hält, zeigt ein neues Dokument.
Die Beziehungen zwischen den USA und der EU sind von Misstrauen geprägt seitdem Donald Trump wieder US-Präsident ist. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dürfte nicht erfreut sein von den Behauptungen, die in der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ der USA aufgestellt werden (Symbolbild/Montage). © IMAGO / ZUMA Press Wire, IMAGO / NurPhoto, IMAGO / Martin Bertrand
Ohne bisher großes Aufsehen in Europa zu erregen hat das Weiße Haus seine neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ veröffentlicht. Auf knapp drei Seiten widmet sich das Dokument dem europäischen Kontinent. Wenig überraschend verbreitet die Regierung von Donald Trump darin wieder Unwahrheiten. So wird zum Beispiel behauptet, Europa befinde sich im „wirtschaftlichen Niedergang“. Damit nicht genug: Europa steht angeblich vor der „zivilisatorischen Auslöschung“.
Trump-Regierung: Europa „in 20 Jahren nicht wiederzuerkennen“
Schuld an diesem düsteren Bild, das die Trump-Regierung von Europa zeichnet, ist nach ihrer Auffassung die EU. Diese unterminiere „die politische Freiheit“. Ein Vorwurf, den auch US-Vizepräsident JD Vance der EU schonmal gemacht hatte – auf der diesjährigen Sicherheitskonferenz in München. In dem Dokument heißt es, die freie Meinungsäußerung werde beschnitten und die politische Opposition unterdrückt. Dass das lediglich in den wenigen EU-Staaten mit einer totalitär auftretenden Regierung, wie in Ungarn, der Fall ist, scheint die USA nicht zu interessieren.
Die Trump-Regierung stört sich laut dem Papier auch daran, dass in Europa „nationale Identitäten und Selbstvertrauen“ verloren gehen würden sowie an der Migrationspolitik. Mit Blick auf den Zuzug aus anderen Kontinenten wird in dem Dokument behauptet, Europa werde in 20 Jahren oder weniger nicht wiederzuerkennen sein, wenn es in der Migrationspolitik so weitergehe wie bisher. Langfristig würden einige Nato-Staaten „mehrheitlich nicht-europäisch geprägt sein“.
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Aus diesem Grund sei unklar, ob bestimmte EU-Staaten auch in Zukunft stark genug und verlässliche Verbündete bleiben würden. Die Trump-Administration ignoriert damit völlig, dass viele EU-Staaten längst eine wesentlich restriktivere Migrationspolitik betreiben. Noch dazu triefen die Ausführungen in dem Papier nur so vor Rassismus. Die angebliche Prognose, dass Europa in 20 Jahren nicht wiederzuerkennen sein werde, entbehrt jeglicher faktischer Grundlage – und ist nichts weiter als Hetze.
In dem Papier listet die Trump-Regierung auch Maßnahmen für ihre Europapolitik auf. Was besonders hervorsticht: Die USA will „den Widerstand“ gegen die derzeitige Entwicklung Europas fördern und zwar innerhalb europäischer Staaten. Wie genau sie das bewerkstelligen will, geht aus dem Dokument nicht hervor. Trumps Regierung pflegt schon länger gute Beziehungen zu rechtspopulistischen bis rechtsextremen Politikern und Parteien in der EU, wie etwa Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban oder der AfD. (Quellen: „Nationale Sicherheitsstrategie“ der USA, dpa) (grmo)