Die Gespräche über einen möglichen Frieden im Ukraine-Krieg gehen weiter – doch eine Lösung ist nicht in Sicht. Der russische Chefunterhändler Kirill Dmitrijew spottet über Bundeskanzler Merz.

Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker:

03:50 Uhr – Schutzhülle in Tschernobyl hat ihre Sicherheitsfunktion verloren

Die Schutzhülle des Atomkraftwerks Tschernobyl in der Ukraine kann nach einer Beschädigung durch eine Drohne ihre wichtigste Sicherheitsfunktion nicht mehr erfüllen. Dies teilt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit. IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi erklärt, eine Inspektion habe bestätigt, „dass die Schutzhülle ihre primären Sicherheitsfunktionen verloren hat, einschließlich der Fähigkeit zum Einschluss von Material.“

Es sei aber auch festgestellt worden, dass es keine dauerhaften Schäden an den tragenden Strukturen oder Überwachungssystemen der Schutzhülle gebe. Es seien bereits Reparaturen vorgenommen worden. Eine umfassende Wiederherstellung sei jedoch unerlässlich, um die langfristige nukleare Sicherheit zu gewährleisten.

Die Schutzhülle oder der Sarkophag über dem stillgelegten Atomkraftwerk war errichtet worden, um das Austreten weiteren radioaktiven Materials nach der Atomkatastrophe von 1986 zu verhindern. Die Vereinten Nationen hatten am 14. Februar berichtet, dass eine Drohne mit einem hochexplosiven Sprengkopf das Kraftwerk getroffen habe. Die Ukraine machte Russland dafür verantwortlich, Moskau wies dies zurück. Die Strahlenwerte blieben damals normal und stabil.

01:24 Uhr – Tschetschenien kündigt Vergeltung für Drohnenangriff in Grosny an

Eine ukrainische Drohne hat nach Angaben des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow am Freitag ein Hochhaus in der Hauptstadt Grosny getroffen und beschädigt. Bei dem Angriff sei niemand verletzt worden, schrieb Kadyrow auf Telegram. Er kündigte dennoch Vergeltung an. Die Ukraine hatte zuvor bereits eine Reihe von Zielen in Tschetschenien mit Drohnen angegriffen, darunter eine Polizeikaserne und eine Militärakademie. Kadyrow ist ein entschiedener Befürworter der russischen Invasion in der Ukraine und hat tschetschenische Truppen in den Krieg entsandt.

Freitag, 5. Dezember22:11 Uhr – Selenskyj entlässt Jermak auch aus Sicherheitsrat

Wolodymyr Selenskyj hat seinen entlassenen Stabschef Andrij Jermak auch von anderen Posten entbunden. Die Präsidentenverwaltung in Kiew veröffentlichte zwei Erlasse. Demnach ist Jermak nicht mehr Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat und in der sogenannten Stawka, der militärisch-politischen Kommandozentrale Selenskyjs. Beiden Gremien hatte Jermak als Leiter des Präsidialamtes angehört.

Der engste Vertraute des ukrainischen Staatschefs hatte vergangene Woche zurücktreten müssen, nachdem Korruptionsermittler Hausdurchsuchungen bei ihm durchgeführt hatten. Offiziell gibt es bislang keine Angaben, ob der 54-Jährige in den jüngsten Schmiergeldskandal der ukrainischen Führung verwickelt ist. Es wuchs aber die Kritik an Jermaks Machtfülle im ukrainischen Staatsapparat, der zudem noch wichtigster außenpolitischer Unterhändler war.

18:42 Uhr – Russischer Botschafter droht mit „weitreichenden Konsequenzen“ bei Vermögens-Nutzung

Die Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine hätte nach den Worten des russischen Botschafters in Berlin „weitreichende Konsequenzen“ für die EU. „Jede Operation mit öffentlichen russischen Vermögenswerten ohne Zustimmung Russlands wäre Diebstahl“, erklärte der russische Botschafter Sergej Netschajew in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP. „Es ist klar, dass der Diebstahl russischer Staatsfonds weitreichende Konsequenzen hätte“, warnte er.

Die EU-Länder diskutieren seit Monaten über die russischen Gelder, die zum größten Teil in Belgien von der Gesellschaft Euroclear verwaltet werden. Die EU-Kommission und zahlreiche Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, wollen die Mittel für ein milliardenschweres Reparationsdarlehen an die Ukraine nutzen. Brüssel verweigert bisher seine Zustimmung, weil es rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung fürchtet.

Friedrich Merz wollte am Abend in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem belgischen Regierungschef Bart De Wever die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Finanzierung der Ukraine besprechen.

18:00 Uhr – Erneutes Treffen von Witkoff und Umjerow am Freitag in Miami

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow treffen sich am Freitag erneut. Wie bereits am Donnerstag soll auch dieses Treffen in Miami stattfinden, sagt eine mit den Plänen vertraute Person.

17:35 Uhr – USA: Ukrainekrieg für „strategische Stabilität“ mit Moskau beenden

Die US-Regierung hat sich für eine Wiederherstellung „der strategischen Stabilität mit Russland“ ausgesprochen. Deshalb liege es im vitalen Interesse Washingtons, den seit fast vier Jahren tobenden Krieg in der Ukraine zu beenden, heißt es in einer vom Weißen Haus veröffentlichten neuen nationalen Sicherheitsstrategie. Diese stellt die langfristige Verlässlichkeit der europäischen Nato-Verbündeten infrage. Zugleich soll die militärische Präsenz der USA in Lateinamerika neu gestaltet werden.

Die nationale Sicherheitsstrategie sei vor allem dadurch motiviert, „was für Amerika funktioniert – oder, in zwei Wörtern, America First‘“, heißt es in dem Dokument. Es verweist auf die Maxime von Präsident Trump, die auf Interventionen in Übersee eher verzichtet und jahrzehntelange strategische Beziehungen der USA infrage stellt.

15:11 Uhr – Putin bietet Indien fortdauernde Öl-Lieferungen an

Vor dem Hintergrund westlichen Drucks auf Neu-Delhi wegen des Ukraine-Krieges hat Russlands Staatschef Wladimir Putin Indien eine fortdauernde Belieferung mit russischem Öl angeboten. Nach einem Treffen mit dem indischen Regierungschef Narendra Modi sagte Putin am Freitag in Neu-Delhi, Russland sei „bereit, die kontinuierlichen Öllieferungen für die schnell wachsende indische Wirtschaft fortzusetzen“.

Russland sei ein „zuverlässiger Lieferant von Öl, Gas, Kohle und allem, was für die Entwicklung von Indiens Energie erforderlich ist“, sagte Putin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Modi. Die westlichen Länder werfen Indien vor, trotz des Ukraine-Konflikts weiterhin billiges Öl aus Russland zu kaufen. US-Präsident Donald Trump hatte deshalb im August 50 Prozent Zölle auf die meisten Importe aus Indien verhängt.

2024 lieferte Russland fast 36 Prozent aller indischen Rohölimporte, rund 1,8 Millionen Barrel billiges Öl pro Tag. Zuletzt reduzierte Indien seine Rohöleinfuhren jedoch wegen des westlichen Drucks.

14:48 Uhr – Kreml gibt Brüssel und Kiew Schuld an fehlendem Fortschritt bei Verhandlungen

Der Kreml gibt sich im Ukrainekrieg verhandlungsbereit und schiebt die Schuld für mangelnde Fortschritte bei den Gesprächen auf Brüssel und Kiew. Russland wolle Frieden und seine Ziele auf friedlichem Wege erreichen, behauptete Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. „Aber leider werden diese friedlichen Mittel und der Weg politischer Verhandlungen von den Europäern und den Ukrainern abgelehnt.“ Eben darum habe Russlands Präsident Wladimir Putin den Befehl zum Beginn der „militärischen Spezialoperation“ gegeben, sagte er.

Ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf neutralem Boden hat Putin mehrfach abgelehnt. Stattdessen empfing er zuletzt Anfang der Woche den Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, und Trumps Schwiegersohn, Jared Kushner, im Kreml. Dem Vernehmen nach ist Russland dabei nicht von seinen Forderungen abgerückt, die einer Kapitulation der Ukraine nahekommen. Wenn Kiew auf die russischen Forderungen nicht eingehe, werde der Krieg fortgesetzt, betonte Peskow nun.

14:42 Uhr – Russland leitet drittes Verfahren gegen Oppositionspolitiker ein

Kurz vor Ablauf seines Hausarrests hat die russische Justiz ein weiteres Strafverfahren gegen den prominenten Oppositionspolitiker Lew Schlosberg eingeleitet. Laut Angaben des Gerichts im westrussischen Pskow wird ihm die Verbreitung von Falschnachrichten über die Armee vorgeworfen. Heute soll demnach über Untersuchungshaft gegen den Vizechef der liberalen Oppositionspartei Jabloko aus Pskow entschieden werden.

Nach Angaben seiner Jabloko-Regionalgruppe geht es um einen Post, den Schlosberg im Februar 2022 in seinem Telegram-Kanal geteilt hat. Schlosberg bestreitet den Vorwurf der Verbreitung von Falschmeldungen. Es ist das inzwischen dritte Verfahren gegen ihn. Er sitzt mit einer kurzen Pause seit Juni wegen des Vorwurfs der angeblichen Diskreditierung der Armee in Hausarrest. Dieser wäre am kommenden Montag ausgelaufen. Eine Verlängerung sei gesetzlich nicht vorgesehen, schrieb die Partei. Das neue Verfahren sei am Mittwoch eingeleitet worden.

11:57 Uhr – Drohnenalarm bei Selenskyj-Reise? Irland will keine Details nennen

Die irischen Streitkräfte haben nach Berichten über Störungsversuche durch militärisch anmutende Drohnen beim Anflug der Maschine von Wolodymyr Selenskyj von einem „sicheren und erfolgreichen“ Besuch des ukrainischen Präsidenten gesprochen. „Einzelheiten mutmaßlicher Vorfälle“ würden nicht kommentiert, teilten die Defence Forces der Deutschen Presse-Agentur mit.

Das Portal „TheJournal“ und die „Irish Times“ hatten unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, dass während der Anreise Selenskyjs am vergangenen Dienstag Drohnen in die Flugverbotszone eingedrungen sein sollen. Diese seien von einem Schiff der irischen Navy entdeckt worden, hätten ihre Lichter angehabt und groß und militärisch ausgesehen. Selenskyjs Regierungsflieger sei zu dem Zeitpunkt allerdings schon an dem Bereich vorbeigeflogen, in dem die Drohnen aufgetaucht seien.

08:45 Uhr – Bericht: Treffen von ukrainischen und US-Vertretern vorbei

Die jüngsten Gespräche in den USA für ein Ende des Ukraine-Kriegs zwischen Vertretern aus Kiew und aus Washington sind einem Medienbericht zufolge zu Ende gegangen. Das meldete der ukrainische Rundfunksender „Suspilne“ unter Berufung auf Quellen in der Delegation Kiews. Für die Ukraine führten demnach der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Rustem Umjerow, und Generalstabschef Andrij Hnatow die Gespräche in Miami im US-Bundesstaat Florida.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Abend in einer Videobotschaft gesagt, dass die Delegation in den USA sich derzeit darum bemühe, zu erfahren, was genau bei dem jüngsten Treffen in Moskau zwischen Kremlchef Wladimir Putin und den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner besprochen worden sei. Witkoff hatte am Dienstag bei seinem sechsten Treffen mit Putin den Stand der US-Überlegungen für einen Frieden in dem seit fast vier Jahren andauernden russischen Angriffskrieg erläutert.

07:16 Uhr – Russland: Erwarten US-Reaktion nach Gesprächen in Moskau

Die russische Regierung erwartet eigenen Angaben zufolge eine US-Reaktion zum Treffen von Präsident Wladimir Putin mit Vertretern aus den USA. „Wir warten nun auf die Reaktion der amerikanischen Kollegen auf die Gespräche vom Dienstag“, meldete die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf Kreml-Berater Juri Uschakow. Pläne für ein Telefonat zwischen Putin und US-Präsident Donald Trump gebe es jedoch ebenso wenig wie einen neuen Termin für ein Treffen mit dem US-Gesandten Steve Witkoff.

06:24 – Feuer in russischer Hafenstadt Temrjuk

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff ist die Hafeninfrastruktur in der russischen Stadt Temrjuk am Asowschen Meer nach Behördenangaben beschädigt worden. „Ein Feuer ist ausgebrochen. Spezialeinheiten und Rettungsdienste sind vor Ort im Einsatz“, teilt das örtliche Katastrophenschutzzentrum auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Das russische Verteidigungsministerium gibt seinerseits bekannt, die Luftabwehr habe in der Nacht 41 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört, darunter eine über der Region Krasnodar.

04:20 Uhr – Merz und von der Leyen treffen belgischen Premier wegen russischer Vermögenswerte

Bundeskanzler Friedrich Merz reist heute nach Belgien, um dort EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den belgischen Premierminister Bart de Wever zu treffen. Merz werde bei einem Abendessen in „privatem Rahmen“ mit de Wever und von der Leyen die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Finanzierung der Ukraine besprechen, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Der Bundeskanzler sagte für das Treffen eine geplante Reise nach Norwegen ab. Die EU-Länder diskutieren seit Monaten über die russischen Gelder, die zum größten Teil in Belgien von der Gesellschaft Euroclear verwaltet werden. Die EU-Kommission und zahlreiche Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, wollen die Mittel für ein milliardenschweres Reparationsdarlehen an die Ukraine nutzen.

00:45 Uhr – Russische Chemiefabrik brennt

Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge eine große Chemiefabrik in der Region Stawropol im Süden Russlands angegriffen und einen Brand ausgelöst. Der Generalstab der Streitkräfte teilte auf Telegram mit, das Werk Nevinnomyssky Azot sei in der Nacht getroffen worden und fügte hinzu, dass die Anlage Komponenten für Sprengstoffe herstelle. Es handele sich um eine der größten Anlagen dieser Art in Russland. Bisher gab es keine unmittelbare Reaktion der russischen Behörden auf den Vorfall.

00:05 Uhr – Russischer Unterhändler überschüttet Kanzler Merz mit Spott

Russland reagiert mit Spott auf das laut Medien in einer vertraulichen Telefonkonferenz europäischer Spitzenpolitiker geäußerte Misstrauen von Bundeskanzler Friedrich Merz gegenüber den US-Unterhändlern im Ukraine-Krieg. „Lieber Merz, Sie sind nicht einmal im Spiel“, schrieb der russische Chefunterhändler Kirill Dmitrijew auf der Plattform X. „Sie haben sich durch Kriegstreiberei, die Torpedierung des Friedens, unrealistische Vorschläge, den Selbstmord der westlichen Zivilisation, Migration und dickköpfige Dummheit selbst disqualifiziert.“

Dmitrijew ist Putins Unterhändler bei den Gesprächen mit Washington. Er reagierte auf die Mitschrift einer Krisenschalte, an der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnahm. Danach soll Merz zu Selenskyj über die US-Unterhändler gesagt haben: „Sie spielen Spielchen, sowohl mit euch als auch mit uns.“

Donnerstag, 4. Dezember:20:17 Uhr – Großbritannien und Norwegen wollen gemeinsam „russische U-Boote jagen“

Großbritannien und Norwegen wollen künftig gemeinsam „russische U-Boote jagen“. Dies sieht ein am Donnerstag vorgestelltes Verteidigungsabkommen beider Länder vor. Der britische Premierminister Keir Starmer empfing dazu den norwegischen Regierungschef Jonas Gahr Störe in London.

Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums soll es eine gemeinsame Kriegsschiff-Flotte geben, die „russische U-Boote jagen“ soll. Die Streitkräfte beider Länder würden „abwechselnd“ eine Flotte von mindestens 13 in Großbritannien gebauten Fregatten kommandieren. Neben der Überwachung russischer Marine-Aktivitäten im Nordatlantik soll die britisch-norwegische Flotte dem britischen Verteidigungsministerium zufolge „kritische Infrastruktur wie Untersee-Kabel und Pipelines schützen“.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 sind in europäischen Gewässern mehrfach wichtige Telekommunikations- und Stromkabel beschädigt worden. Experten gehen davon aus, dass dies auf hybride Angriffe Russlands gegen den Westen zurückgeht. Die Sichtung russischer Schiffe in britischen Hoheitsgewässern hat nach Angaben aus London in den vergangenen zwei Jahren um 30 Prozent zugenommen.

16:52 Uhr – Kiew wirft Moskau vor, ukrainische Kinder nach Nordkorea geschickt zu haben

Die Regierung in Kiew wirft Russland vor, ukrainische Kinder in „Umerziehungslager“ in Nordkorea geschickt zu haben. Es gebe ein Netzwerk von 165 solchen Lagern in der besetzten Ukraine, in Belarus und in Russland – sowie in Nordkorea, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der ukrainischen Regierung, Dmytro Lubinets. Er berief sich dabei auf Erkenntnisse der in Kiew ansässigen Menschenrechtsgruppe RCHR.

Die ukrainische Regierung wirft Russland vor, seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Jahr 2022 fast 20.000 Kinder entführt oder zwangsweise vertrieben zu haben. Ein Vertreter des Regionalen Zentrums für Menschenrechte (RCHR) hatte am Mittwoch in einer Anhörung vor dem US-Senat gesagt, dass zumindest einige der Kinder in ein Lager an der Ostküste Nordkoreas geschickt worden seien.

In dem Lager sei ihnen unter anderem beigebracht worden, „japanische Militaristen zu zerstören“, erklärte der RCHR-Vertreter. Außerdem hätten sie einen nordkoreanischen Veteranen getroffen, der für die Kaperung eines US-Spionageschiffes 1968 verantwortlich gewesen sei.

16:48 Uhr – Abseits von Donezk: Putin droht mit weiteren Eroberungen in der Südukraine

Während die USA und die Ukraine weiter über Eckdaten eines Friedensplans sprechen wollen, hat der russische Präsident Wladimir Putin mit weiteren Eroberungen in der Südukraine gedroht. Der Donbass und „Neurussland“ würden auf jeden Fall an Russland fallen, sagte der Kremlchef dem Fernsehsender „India Today“ vor seinem Staatsbesuch in Indien, für den er in Neu-Delhi eingetroffen ist.

„Entweder befreien wir diese Territorien militärisch. Oder die ukrainischen Truppen verlassen diese Territorien und hören auf, dort zu kämpfen“, sagte Putin der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Im Moskauer Sprachgebrauch bezeichnet „Neurussland“ historisch den Süden der Ukraine – die heutigen Gebiete Saporischschja und Cherson, die Russland bereits als sein eigen betrachtet, aber auch die Gebiete Mykolajiw und Odessa.

Schon am Dienstag hatte der Kremlchef damit gedroht, Russland könnte die gesamte ukrainische Südküste erobern. Hintergrund waren ukrainische Angriffe auf russische Tanker im Schwarzen Meer.

15:50 Uhr – Wadephul sieht „keinerlei ernsthafte Absichten“ für Frieden bei russischem „Regime“

Russland zeigt nach Ansicht von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bei den laufenden Ukraine-Gesprächen „keinerlei ernsthafte Absichten, seinen Angriffskrieg zu beenden“. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall, sagte Wadephul beim Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. „Putin intensiviert seine Rhetorik gegenüber Europa, hält an seinen Maximalforderungen fest und setzt weiter auf militärische Mittel.“

Und weiter: „Russland – unter seinem heutigen Regime – ist kein friedfertiger Staat.“ Der russische Angriffskrieg „richtet sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen das Fundament unserer gemeinsamen Sicherheitsordnung“.

15:05 Uhr – Putin trifft zu Staatsbesuch in Indien ein

Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Indien eingetroffen. Nach seiner Landung am Abend (Ortszeit) in Delhi wurde Putin von Premierminister Narendra Modi auf dem Flughafen mit einer freundschaftlichen Umarmung begrüßt, wie indische Sender berichteten. Es ist Putins erster Besuch im bevölkerungsreichsten Land der Erde seit der russischen Invasion in die Ukraine vor mehr als dreieinhalb Jahren. Zuletzt gastierte der Kremlchef Ende 2021 in Indien.

15:02 Uhr – „Sie spielen Spielchen“ – Europäer hegen laut Bericht tiefes Misstrauen gegen US-Regierung

Europäische Staats- und Regierungschefs hegen einem Medienbericht zufolge ein tiefes Misstrauen gegen die US-Führung in den laufenden Gesprächen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das geht aus der Mitschrift eines Telefonats hervor, die dem „Spiegel“ nach eigenen Angaben vorliegt.

14:48 Uhr – Sechsjähriges Mädchen erliegt Verletzungen nach russischem Beschuss

Ein sechsjähriges Mädchen ist in der Ukraine nach Behördenangaben seinen Verletzungen durch russischen Beschuss erlegen. Das Kind sei in der Stadt Cherson im Süden des Landes gestorben, nachdem es am Vortag durch Artilleriefeuer verletzt worden sei, teilte der Chef der regionalen Militärverwaltung, Olexander Prokudin, bei Telegram mit. Russische Angriffe auf zivile Gegenden der Ukraine gingen laut Behördenangaben in der Nacht zum Donnerstag weiter.

14:01 Uhr – OSZE bereitet mögliche Beobachtermission in Ukraine vor

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bereitet sich auf einen möglichen Einsatz zur Überwachung eines künftigen Waffenstillstandes in der Ukraine vor. Dieser sei zwar noch nicht erzielt worden, sagte die aktuelle OSZE-Vorsitzende und finnische Chefdiplomatin Elina Valtonen. „Aber wir sind bereit“, fügte sie vor Beginn des Jahrestreffens der Organisation in Wien hinzu.

Unbewaffnete Sicherheitsexperten aus OSZE-Staaten hatte zwischen 2014 und 2022 die Sicherheitslage in der Ukraine und die Konfliktlinie im Osten des Landes überwacht. Doch sie konnten den Angriff Russlands Anfang 2022 nicht verhindern. Kurz nach Beginn der Invasion Anfang 2022 zogen die Beobachter ab.

13:14 Uhr – Merz will eingefrorenes russisches Vermögen nutzen – Moskau reagiert mit Drohung

Bundeskanzler Friedrich Merz ändert seine Reisepläne für Freitag. Statt nach Norwegen werde der Kanzler nach Belgien reisen, um dort mit dem Ministerpräsidenten Bart De Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Gespräche zu führen, teilte ein Regierungssprecher in Berlin mit.

Bei den Gesprächen in Belgien dürfte es um die Pläne von der Leyens gehen, in der EU eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank für ein sogenanntes Reparationsdarlehen für die Ukraine zu nutzen. Die Kommissionspräsidentin plant nach Angaben von EU-Beamten, dass Deutschland und mehrere andere Staaten genauso wie Belgien festgesetzte russische Gelder für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen sollen.

Russland droht derweil mit einer scharfen Antwort, sollte die EU die Idee umsetzen. „Jede rechtswidrige Handlung in Bezug auf unsere Vermögenswerte wird zu den härtesten Reaktionen führen“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa. „Russland bereitet bereits eine Reaktion vor.“

12:03 Uhr – Ukrainischer Armeechef: Halten weiterhin Norden von Pokrowsk

Die ukrainischen Truppen halten nach Angaben ihres Armeechefs Olexandr Syrskyj noch immer ihre Stellungen im Norden der erbittert umkämpften Stadt Pokrowsk im Osten des Landes. „Die Schlacht geht weiter. Ukrainische Einheiten halten weiterhin den nördlichen Teil von Pokrowsk“, teilte Syrskyj auf Facebook mit. Das besondere Augenmerk gelte der Organisation zusätzlicher Versorgungsrouten, einer zeitnahen medizinischen Evakuierung und der Abwehr russischer Drohnen und Artillerie. Der russische Präsident Wladimir Putin hingegen hat vor einigen Tagen erklärt, Pokrowsk sei unter Kontrolle der russischen Truppen.

10:14 Uhr – „Was ist daran groß?“ – Putin spottet über die G 7

Russland plant nach Worten von Staatschef Wladimir Putin keine Rückkehr in die Siebenergruppe großer Industrienationen (G 7). Das sagte er in einem Interview des indischen Fernsehsenders „India Today“ vor einem zweitägigen Staatsbesuch in Neu-Delhi. Der Anteil der G 7 an der Weltwirtschaft schrumpfe seit Jahren, sagte Putin der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge in dem Interview. Er verstehe also nicht, warum sie die „Großen Sieben“ genannt würden. „Was ist daran groß?“

Die Atommacht Russland war 1998 nicht wegen ihrer Wirtschaft, aber wegen ihrer politischen Bedeutung in die Staatengruppe aufgenommen worden. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 wurde sie wieder ausgeschlossen. Der Friedensplan der USA für ein Ende des Ukraine-Kriegs sieht vor, Moskau einzuladen und die Gruppe wieder zur G 8 zu erweitern.

10:08 Uhr – Russische Justiz verurteilt Tschechen wegen „Söldnertums“ zu langer Haftstrafe

Wegen seines Kampfeinsatzes an der Seite der ukrainischen Armee ist ein Tscheche von der russischen Justiz zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Der Mann, der auch die vietnamesische Staatsbürgerschaft hat, sei wegen „Söldnertums“ schuldig gesprochen worden, teilte das Gericht in der von Russland besetzten Region Luhansk mit. Der Angeklagte habe sich aus finanziellen Motiven der ukrainischen Armee angeschlossen.

Nach Angaben der russischen Generalstaatsanwaltschaft war der Mann im Mai in die Ukraine gereist, im August sei er dann von russischen Soldaten gefangengenommen worden. Tschechien verurteilte den Schuldspruch. Dem Mann sei der „Status eines Kriegsgefangenen verweigert“ worden, stattdessen sei er „unrechtmäßig als angeblicher Söldner verfolgt“ worden, erklärte das Außenministerium in Prag.

09:32 Uhr – Deutschland gibt weitere 100 Millionen Euro für zerstörte Energieinfrastruktur

Die Bundesregierung stellt der Ukraine weitere 100 Millionen Euro für die Reparatur der im Krieg zerstörten Energieinfrastruktur zur Verfügung. „Diese Mittel sind zusätzlich zu den in diesem Jahr bereits angekündigten 60 Millionen Euro“, teilte das CDU-geführte Wirtschaftsministerium in Berlin mit. Insgesamt habe Deutschland damit 550 Millionen Euro aufgebracht. „Die Energieversorgung in der Ukraine ist längst selbst zu einer Frontlinie geworden“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. „Dort entscheidet sich, wie hart dieser Winter die Menschen trifft.“

Inklusive anderer Geldgeber wurden für den Energieunterstützungsfonds, aus dem die Ukraine Ersatzteile und Ausrüstung für von Russland zerstörte Energieinfrastruktur finanziert, seit Februar 2022 über 1,3 Milliarden Euro eingesammelt. Deutschland ist der mit Abstand größte Geldgeber des Fonds.

08:27 Uhr – Putin: Treffen mit US-Gesandten „sehr nützlich“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sein Treffen mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner als „sehr nützlich“ bezeichnet. Es habe auf den Vorschlägen basiert, die mit US-Präsident Donald Trump in Alaska besprochen worden seien, meldet die staatliche Nachrichtenagentur RIA.

dpa/AP/AFP/rtr/säd/doli/jac/fro/cvb