Newsblog zur US-Politik
Musk droht EU-Kommissaren
Aktualisiert am 06.12.2025 – 03:49 UhrLesedauer: 15 Min.
Elon Musk bei einer Sportveranstaltung. Er wehrt sich gegen eine EU-Strafe gegen seine Plattform X. (Archivbild) (Quelle: Matt Rourke)
Das Pentagon soll die europäischen Nato-Partner über eine enge Frist informiert haben. Elon Musk droht Kommissaren der EU. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Elon Musk hat Verantwortlichen der EU mit persönlichen Konsequenzen gedroht. Die EU-Kommission hatte am Freitag eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen Musks Plattform X verhängt. „Die ‚EU‘ hat nicht nur gegen @X diese verrückte Strafe verhängt, sondern auch gegen mich persönlich, was noch irrer ist! Daher scheint es angemessen, unsere Antwort nicht nur auf die EU zu richten, sondern auch auf die Personen, die diese Maßnahme gegen mich ergriffen haben“, schrieb Musk auf X.
Laut der Entscheidung der EU setzt sich die Strafe aus drei Teilen zusammen: 45 Millionen Euro für die Verifizierungshäkchen, 40 Millionen Euro für den fehlenden Datenzugang für Forscher und 35 Millionen Euro für fehlende Transparenz bei Werbung.
Die EU-Kommission rechtfertigte die Höhe der Strafe. Die Geldbuße stehe in einem angemessenen Verhältnis zum Verstoß, betonte ein EU-Beamter. Der Jahresumsatz von Musks Firma spiele bei der Berechnung der Strafe keine direkte Rolle.
Das Oberste Gericht der USA wird sich mit der von US-Präsident Donald Trump geplanten Einschränkung des „Geburtsortsprinzips“ befassen. Nach dem seit dem 19. Jahrhundert geltenden Prinzip erhält jedes in den USA geborene Kind automatisch die US-Staatsbürgerschaft. Einer Anordnung Trumps zufolge soll Kindern die Staatsbürgerschaft verweigert werden, wenn keiner der Elternteile US-Bürger oder im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung („Green Card“) ist. Die Richter des US-Supreme Courts haben am Freitag einen Berufungsantrag des US-Justizministeriums angenommen und werden über die Rechtmäßigkeit der Anordnung Trumps entscheiden.
Bis 2027 soll Europa laut Pentagon offenbar die Hauptlast der konventionellen Nato-Verteidigung übernehmen – von Truppen bis zu Aufklärungssystemen. Diese Forderung äußerten US-Beamte laut der Nachrichtenagentur Reuters bei einem Treffen mit europäischen Delegationen in Washington. Sollte Europa nicht liefern, könnte sich Washington aus Teilen der militärischen Nato-Koordination zurückziehen. Wie der Fortschritt gemessen werden soll, blieb jedoch unklar.
Mehrere europäische Diplomaten bezeichneten das US-Zeitfenster als unrealistisch: Militärgerät sei teils Jahre im Rückstand, wichtige Fähigkeiten wie US-Aufklärung kaum ersetzbar. Die EU strebt eigene Verteidigungsfähigkeit bis 2030 an – selbst dieses Ziel gilt als ambitioniert.
Hintergrund der Forderung ist der zunehmende Druck aus Teilen der US-Politik, Europas Sicherheitslasten stärker auf den Kontinent selbst zu verlagern. Zwar betonen europäische Staaten ihre Bereitschaft, mehr Verantwortung zu übernehmen – doch angesichts begrenzter Produktionskapazitäten und fehlender Schlüsseltechnologien zweifeln viele, dass eine echte Unabhängigkeit von den USA in etwas mehr als einem Jahr möglich sei.