AUDIO: Nord Stream 2 AG: Schwesig kämpferisch im Untersuchungs-Ausschuss (1 Min)
Stand: 06.12.2025 10:10 Uhr
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 und der umstrittenen Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern hat am Freitag seine letzte Zeugin befragt. Die gesamte Sitzung dauerte 13 Stunden.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags (PUA) zu Nord Stream 2 und der umstrittenen Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern die Opposition angegriffen. „Sie haben nichts“, sagte Schwesig am Freitag am Ende ihrer zweistündigen Erklärung. In der ging sie tief in Details, beschrieb einzelne E-Mails und Gespräche, die für die Oppositionsfraktionen bisher Belege für zuviel Einfluss Russlands waren.
Schwesig nennt Vorwürfe „besonders niederträchtig“
Den Vorwurf der Opposition, Russland habe Einfluss auf die Landesregierung genommen, nannte sie „besonders niederträchtig“. Die Stiftung sei kein Gefallen für Putin oder Russland gewesen. Es sei ihr stets um die Energiesicherheit gegangen. Das Land habe sich dabei immer im Rahmen der Bundespolitik bewegt. Auch sei immer klar gewesen, welche Möglichkeiten die Stiftung hatte.
Schwesig: „Niemand ist getäuscht worden“
Damit meinte sie die verdeckten Geschäfte, die die Stiftung für Nord Stream tätigte, um die Pipeline trotz drohender US-Sanktionen gegen beteiligte Firmen fertigstellen zu können. „Und auch war immer klar, was die Möglichkeiten der Stiftung sind, da ist niemand getäuscht worden und wir sind auch nicht von Russland gesteuert worden“, so Schwesig. Sie kritisierte die Opposition dafür, trotzdem einen Untersuchungsausschuss eingerichtet zu haben – obwohl zum Beispiel die CDU als damaliger Koalitionspartner an allen Entscheidungen beteiligt gewesen sei.
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Nord Stream 2: Schwesig nennt Vorwürfe „Verschwörungstheorien“ (3 Min)
Ehlers: „Es war nicht transparent“
Der Vorsitzende des Ausschusses Sebastian Ehlers (CDU) zeigte sich davon unbeeindruckt. Seine Partei habe damals als Koalitionspartner nicht gewusst, wie der Geschäftsbetrieb der Stiftung tatsächlich ablaufen soll. „Ich bleibe dabei, es war nicht transparent, es war nicht bekannt, dass die Stiftung hier Schiffe kauft, dass sie selbst als Generalunternehmer eingreift in den Bau und es war auch nicht klar, dass vor allem Unternehmen außerhalb von MV davon profitieren, es war immer das Argument Schutzschirm für die einheimische Wirtschaft und das war es am Ende des Tages nicht“, so Ehlers.
Befragung dauerte elf Stunden
Am Anschluss an Schwesigs Statement begann die Befragung durch die Abgeordneten, die weitere elf Stunden dauerte. Es war damit die längste Zeugenbefragung des Untersuchungsausschusses. Immer wieder wurde die Sitzung unterbrochen, weil die Aktenlage oder die Zulässigkeit der Fragen diskutiert wurden. Vor allem der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm hatte zahlreiche Fragen vorbereitet. Manuela Schwesig verwies jedoch meist auf ihr Eingangsstatement oder gab an, keine Kenntnis dazu zu haben. „Ich nehme schon wahr, dass Frau Schwesig versucht, an jeder Stelle den Ausschuss in Bedrängnis bringt, dass sie nach Unterlagen fragt, dass sie sich an nichts erinnert, bevor man ihr nicht ganz konkret etwas vorzeigt. Die konkreten Fragen werden meist erst nach einer sehr langen Debatte beantwortet.“
Keine Protokolle vorhanden
Durch die Antworten wurde aber auch zum Beispiel deutlich, dass es von den meisten der 21 Treffen Schwesigs mit Nord-Stream-Spitzenvertretern keine Protokolle oder Gesprächsnotizen gibt. Schwesig sagte dazu, für sie seien Protokolle von Entscheidungen wichtig, etwa von Beschlüssen des Kabinetts. Eine Verpflichtung, alles zu protokollieren, was besprochen wurde, gebe es nicht.
Seit dreieinhalb Jahren arbeitet der Ausschuss die Hintergründe der umstrittenen Klimaschutzstiftung MV auf. Mit Manuela Schwesig wird am Freitag die letzte Zeugin befragt.
Schwesig beschrieb, dass sie sich vor allem mit dem damaligen Chef der Nord Stream 2 AG, Matthias Warning, ausgetauscht habe. Das sei für sie als Ministerpräsidentin selbstverständlich gewesen, Gespräche mit einem wichtigen Investor zu führen. Das hieße nicht, dass sie sich habe beeinflussen lassen. Auch der damalige Aufsichtsratschef der Nord Stream 2 AG, Gerhard Schröder, habe ihr nie den Auftrag gegeben, eine Stiftung zu gründen.
Letzte von 91 Zeuginnen und Zeugen
Schwesig war die letzte von insgesamt 91 Zeuginnen und Zeugen, die der PUA in den Jahren geladen hat. Er war im Mai 2022 eingesetzt worden und soll die Rolle der Landesregierung beim Bau der Pipeline untersuchen. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob die Regierung von Russland beeinflusst worden ist. Der Ausschuss soll seinen Abschlussbericht bis zur Landtagswahl vorlegen, die im September 2026 stattfindet.
In der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtags zur Klimastiftung MV konnten manche Ungereimtheiten nicht ausgeräumt werden.
Der Innenminister war während der Planungs- und Bauphase von Nord Stream 2 Energieminister und gilt als zentrale Figur der Gründung der umstrittenen Stiftung.
Per Videostream wurde der 81-Jährige in den Schweriner Landtag zugeschaltet. Es geht um die Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern.
Seit dem Start des Untersuchungsausschusses 2022 seien etwa die Informationsrechte der Presse gestärkt worden, sagte Gerhard Bley von Transparency International auf NDR Info.