Washington/Brüssel – Die EU greift durch – und Elon Musk schäumt vor Wut!
Weil es auf seiner Plattform X nicht genug Transparenz gibt, muss Elon Musk 120 Millionen Euro Strafe zahlen. Die EU-Kommission verhängte das Bußgeld wegen irreführender Verifizierung von Nutzerkonten.
Der Tech-Milliardär kontert auf seine eigene Art – und legt sich offen mit Europa an. „Die EU solle abgeschafft werden“, schreibt Elon Musk in einem Post auf X. Den Satz pinnt er ganz oben an sein Profil – gut sichtbar für Millionen Nutzer.
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Damit nicht genug: Musk wirft der EU in mehreren Beiträgen Zensur vor, teilt scharf formulierte Reposts und fordert deshalb US-Sanktionen gegen die europäischen Partner. Ob er die EU-Entscheidung anfechten will, lässt Musk offen. Doch sein Ton deutet eher darauf hin, dass er den Kampf gegen die Brüsseler Behörden nicht scheut.
USA unterstützen Musk-Kurs
Auch in Washington sorgt die Strafe für Ärger. US-Außenminister Marco Rubio spricht von einer „Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen“.
Nun meldet sich auch der stellvertretende US-Außenminister Christopher Landau zu Wort. Auf X schreibt er: Die Strafe zeige, dass die Europäer die US-Politik untergraben, während sie gleichzeitig militärischen Schutz von den USA forderten. „Diese Geldstrafe ist nur die Spitze des Eisbergs“, so Landau.
Mehr zum ThemaUSA sehen Nato und EU im Widerspruch
Landau sieht in der EU-Politik eine Gefahr für die gemeinsame Sicherheit des Westens. „Wenn diese Länder ihre Nato-Hüte aufhaben, bestehen sie darauf, dass die transatlantische Zusammenarbeit der Grundpfeiler unserer gegenseitigen Sicherheit ist“, schreibt Landau. „Aber wenn diese Länder ihre EU-Hüte aufhaben, verfolgen sie alle möglichen Agenden, die den Interessen und der Sicherheit der USA oft völlig zuwiderlaufen. Diese Widersprüchlichkeit kann nicht andauern.“ Bereits im Juni hatte Landau in einem später gelöschten Beitrag die Notwendigkeit der Nato infrage gestellt.
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Auch andere US-Politiker wie JD Vance und der FCC-Vorsitzende Brendan Carr äußerten Kritik an der Entscheidung. Sie sprechen von Zensur und sehen eine Voreingenommenheit der EU gegenüber US-Firmen.
Die EU-Kommission weist das zurück. Vertreter betonen, man wolle Nutzer vor Täuschung, Betrug und Falschinformationen schützen. Dass X ein US-Unternehmen sei, habe keine Rolle bei der Entscheidung gespielt. Mit dem Bußgeld wurde nun erstmals das neue EU-Digitalgesetz „Digital Services Act“ angewendet.