Nach Millionenstrafe für X: Musk fordert die Abschaffung der EU

Wird X gegen die Strafe vorgehen? (Foto: izzuanroslan / Shutterstock)

Die EU verhängt wegen fehlender Transparenz eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen Elon Musks Onlineplattform X. Wie der Spiegel berichtet, reagierte der Tech-Milliardär empört und forderte in einem Post sogar, die EU abzuschaffen. Auch der US-amerikanische Außenminister Marco Rubio kritisierte die Entscheidung der EU scharf.

EU wirft der Plattform Transparenzmängel vor

Die EU stützt ihre Vorwürfe unter anderem auf die irreführende Authentifizierung von Nutzer:innenkonten über die Verifizierungshäkchen. Diese haben schon früher für Ärger gesorgt: Als die Plattform noch Twitter hieß, erhielten nur sorgfältig geprüfte Prominente, Politiker:innen und andere Personen des öffentlichen Lebens den blauen Verifizierungsstatus – ein Verfahren, das auch andere Plattformen nutzen. Musk änderte das nach seiner Übernahme im Herbst 2022 und vergab die Häkchen an alle zahlenden Abonnent:innen, obwohl die Symbole optisch unverändert blieben.

Die Behörde in Brüssel argumentiert, dass die aktuelle Verifikationspraxis Nutzer:innen in die Irre führe. Zudem wirft sie X vor, Forscher:innen den Zugang zu wichtigen Daten zu verwehren und bezahlte Werbung nicht ausreichend offenzulegen. Die jetzt verhängte Strafe setzt sich aus drei Teilen zusammen: 45 Millionen Euro entfallen auf die Verifizierungshaken, 40 Millionen Euro auf den eingeschränkten Datenzugang sowie 35 Millionen Euro für mangelnde Werbetransparenz. Grundlage ist der Digital Services Act (DSA), der seit Februar 2024 gilt. Es handelt sich um die erste Geldbuße, die die EU-Kommission auf Basis des DSA verhängt.

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US-Außenminister kritisiert die Strafe gegen X

Kritische Stimmen aus den USA gab es schon, bevor die Entscheidung offiziell wurde. Nach der Verkündung reagierte die US-Regierung erneut mit deutlichen Worten. Außenministiger Marco Rubio schrieb auf X, die Strafe sei „eine Attacke auf alle amerikanischen Techplattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen“. Auch Musk selbst nimmt die Entscheidung nicht kommentarlos hin. Auf X forderte er sogar die Abschaffung der EU und pinnte den Post oben auf seinem Profil an, damit er dauerhaft sichtbar bleibt. In weiteren Beiträgen warf Musk der EU Zensur vor und nannte Europa eine „langsam zu Tode erstickende Bürokratie“.

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Ob Musk rechtlich gegen die Entscheidung vorgehen wird, bleibt abzuwarten. Sollte X juristische Schritte einleiten, ist es möglich, dass der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof landet. Für die EU steht viel auf dem Spiel: Der erste DSA-Straffall dürfe keinesfalls verloren gehen, heißt es in Brüssel – der Imageschaden wäre enorm. X hat jetzt 60 Werktage Zeit, entsprechende Anpassungen anzukündigen. Weitere Strafen gegen die Plattform sind nicht ausgeschlossen, denn seit Dezember 2023 prüfen europäische Aufsichtsbehörden zudem, ob X ausreichend gegen illegale Inhalte und Desinformationen vorgeht. In diesen Fällen stehen die Entscheidungen noch aus.

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