Merz trifft Belgiens Premierminister und EU-Kommissionspräsidentin

Bildbeschreibung: Bundeskanzler Friedrich Merz.

Wie ein Regierungssprecher mitteilte, hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitagabend mit dem belgischen Premierminister Bart de Wever und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zu einem Meinungsaustausch über die Situation in der Ukraine sowie über die eingefrorenen russischen Vermögenswerte getroffen.

Die drei betonten, dass in der aktuellen geopolitischen Lage die Zeit dränge. Sie stellten fest, dass die finanzielle Unterstützung der Ukraine von zentraler Bedeutung für die Sicherheit Europas sei. Der Bundeskanzler erklärte: „Wir haben uns hierzu sehr konstruktiv ausgetauscht.

Die besondere Betroffenheit Belgiens in der Frage einer Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte ist unbestreitbar und muss in jeder denkbaren Lösung so adressiert werden, dass alle europäischen Staaten dasselbe Risiko tragen.“

Wie ein Regierungssprecher weiter mitteilte, vereinbarten die Kommissionspräsidentin und die beiden Regierungschefs, ihren Austausch fortzusetzen – mit dem Ziel, beim Europäischen Rat am 18. Dezember eine einvernehmliche Lösung zu finden.

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Autor: dm / © EU-Schwerbehinderung

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