Altenholz. Bereits seit einigen Monaten wartet das zu Beginn des Jahres von Bundestag und Bundesrat beschlossene 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität auf seine Verwendung. Für das Land Schleswig-Holstein stehen knapp 3,4 Milliarden Euro zur Verfügung.

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Landesregierung und kommunale Landesverbände hatten sich darauf geeinigt, 62,5 Prozent des schleswig-holsteinischen Anteils pauschal an die Kommunen auszuzahlen, rund 2,15 Milliarden Euro. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde erhält davon knapp 69,5 Millionen Euro.

Sondervermögen: SPD möchte Schulen stärken

Für Altenholz springen dabei rund 4,36 Millionen Euro heraus. Die SPD in der Gemeinde nördlich der Kieler Stadtgrenze möchte den Betrag vorrangig in die Altenholzer Schulen investieren. Das geht aus einer Pressemitteilung der Fraktion hervor.

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„Als SPD wollen wir dieses Geld da investieren, wo wir es für unsere Zukunft am besten brauchen können. Das ist ohne Frage die Bildung“, sagt Götz Borchert, SPD-Vorstandsmitglied in Altenholz. „Leider stockt es bei der Modernisierung unserer Schulen immer wieder. Dank des Sondervermögens haben wir jetzt die historische Chance, dieses Thema endlich anzugehen“, ergänzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Kruschwitz.

Schulen und Feuerwehr: CDU stichelt

„Die SPD verteilt schon das Fell, bevor der Bär erlegt ist“, sagt hingegen die CDU-Fraktionsvorsitzende Stefanie Mackeben-Zenker. Im Kern ähneln sich die Vorstellungen vom Einsatz des Sondervermögens jedoch: „Vorrang haben für uns der Neubau eines Feuerwehrhauses sowie Investitionen in die schulische Infrastruktur.“

Zusätzlich zu „zeitgemäßen Rahmenbedingungen“ für Kinder und Jugendliche sei auch ein modernes Feuerwehrhaus unverzichtbar, um die „Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zuverlässig zu gewährleisten“.

Grüne raten zu Abwägungen

Silke Worth-Görtz, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, verweist auf eine Prioritätenliste für Investitionen. Die Fraktionen der Altenholzer Gemeindevertretung erarbeiteten angesichts der angespannten Haushaltslage gerade einen Plan zum gezielten Einsatz der „knappen Investitionsmittel“.

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„Auch die zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen zur Verbesserung der Infrastruktur sollten nach Maßgabe dieser Prioritätenliste eingesetzt werden“, sagt Worth-Görtz. „Unsere Schulen haben auch für die Fraktion der Grünen eine hohe Priorität im Hinblick auf den Abbau des erheblichen Sanierungsstaus.“ Die Fraktion der Altenholzer Wählergemeinschaft (AWG) ließ eine KN-Anfrage bislang unbeantwortet.

KN