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SA-Parole von Alice Weidel wiederholt: CDU-General Carsten Linnemann ist außer sich vor Wut. Er konfrontiert die AfD-Politikerin mit deutlichen Worten.
Update, 12:05 Uhr: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Verfassungsschutz gegen Kritik von AfD-Chefin Alice Weidel verteidigt. „Mit diesen gezielten und menschenverachtenden Attacken soll die Arbeit des Verfassungsschutzes infrage gestellt und deren Mitarbeiter eingeschüchtert werden“, erklärte GdP-Vorsitzender Jochen Kopelke. Weidel setze auf Polemik, anstatt sich mit den „fremdenfeindlichen und gegen die Menschenwürde gerichteten Bestrebungen“ der AfD auseinanderzusetzen. Weidel hatte den Verfassungsschutz in einer Sendung von Welt TV als „schmierige Stasi-Spitzel“ bezeichnet.
AfD-Chefin Alice Weidel attackierte den Verfassungsschutz und bekommt dafür viel Kritik. © IMAGO/RevierfotoNach Stasi-Spitzel-Eklat: Thüringer Verfassungsschutzchef sieht bei Weidel „verzweifelten Versuch“
Update, 7. Dezember, 6:30 Uhr: Auch der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat sich zu Weidels Skandal-Interview bei WeltTV geäußert und der AfD-Vorsitzenden „schlechten Stil“ und den „verzweifelten Versuch“, von sich ablenken zu wollen, attestiert. Weidel hatte in dem Interview Verfassungsschutz-Mitarbeiter als „schmierige Stasi-Spitzel“ verurteilte und Kramer persönlich beleidigt: „Schauen Sie sich doch mal diesen Verfassungsschutzpräsidenten in Thüringen an, diesen Kramer da mit diesem Bart und so. Wie der aussieht.“ Kramer erklärte: „Es scheint mir der verzweifelte Versuch zu sein, von der in Teilen eigenen Verfassungsfeindlichkeit, belegt durch umfangreiche Faktensammlungen und teilweise bereits gerichtlich bestätigt, ablenken zu wollen.“ Es gehe darum, Menschen mundtot zu machen und einzuschüchtern. Das zeige, „wessen Geistes Kind die Urheber sind“.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Fotostrecke ansehen„Rechtsextremer Verdachtsfall“: CDU-General attackiert Weidel nach Verwendung verbotener Parole
Erstmeldung: Berlin – Um Kontroversen und skandalträchtige Auftritte sowie Aussagen ist die AfD wahrlich nicht arm. Das gilt nicht zuletzt für die Parteiführung um Alice Weidel und Tino Chrupalla. Weidel nahm am Donnerstag (4. Dezember) am Welt-Talk von deren Chefredakteur Jan Philip Burgard teil und sollte sich zur „Generation Deutschland“, der neuen Jugendorganisation der AfD, äußern.
Schnell wurde Weidel damit konfrontiert, dass Kevin Dorow, seines Zeichens Mitglied im Bundesvorstand der AfD-Jugend, in Gießen das Motto der Hitlerjugend – „Jugend muss durch Jugend geführt werden“ – als Vorbild gelobt hatte. Darauf angesprochen, reagierte Weidel wie folgt: „Also ich wusste jetzt auch nicht, dass das irgendwie irgendwann mal gesagt wurde. Genauso wie ‚Alles für Deutschland, Alles für Deutschland‘. Huch ja, ich verstehe den Aufreger nicht“. Der Anfang vom Ende, geht es nach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der sich Weidel nun zur Brust nimmt.
AfD-Chefin Alice Weidel verwendet verbotene SA-Parole – Kritik von Linnemann (CDU) folgt direkt
Zur historischen Einordnung: Mit ihrer Aussage wiederholte die AfD-Chefin einer Parole aus der Zeit Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP während der Weimarer Republik. Die SA sollte als Ordnertruppe einen elementaren Anteil am Aufstieg der Nationalsozialisten haben, indem sie deren Versammlungen vor Gruppen politischer Gegner mit Gewalt abschirmte oder gegnerische Veranstaltungen behinderte.
Björn Höcke und sein Ärger mit dem Gesetz
Der AfD-Landeschef von Thüringen, Björn Höcke, wurde wegen der Aussage „Alles für Deutschland“ zweimal rechtskräftig verurteilt. Erst 2024 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) zwei Urteile gegen Höcke wegen der Verwendung der Parole.
Im Mai 2021 hatte Höcke, Gründer der AfD Thüringen, bei einer Wahlveranstaltung in Merseburg am Ende seiner Rede gesagt: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“. Beim letzteren Teil, „Alles für Deutschland“, handelt es sich jedoch um eine verbotene Parole der Sturmabteilung (SA).
In der Vergangenheit hatte bereits Björn Höcke, AfD-Landeschef in Thüringen, die SA-Parole „Alles für Deutschland, Alles für Deutschland“ verwendet – nicht ohne Nachspiel. Denn die Verwendung brachten Höcke rechtskräftige Geldstrafen ein. Seitdem wird die SA-Parole vom AfD-Landeschef nicht mehr benutzt. Bei Alice Weidel wiederum liegt die Verwendung nur kurze Zeit zurück.
Das ruft Carsten Linnemann auf den Plan. „Es ist schlimm genug, dass ein Vorstandsmitglied der ‚Generation Deutschland‘, der vor einer Woche gegründeten AfD-Jugend, das Motto der Hitler-Jugend als Vorbild empfiehlt“, heißt es zunächst einmal vom CDU-General gegenüber der Bild. „Aber dass Alice Weidel diese rechtsextreme Entgleisung wenige Tage später in einem Interview mit Welt TV nicht nur entschuldigt, sondern selbst eine verbotene SA-Parole mehrfach wiederholt, ist unerträglich“, legt Linnemann nach.
„Schmierige Stasi-Spitzel“: Alice Weidel irritiert mit Aussagen
Der SA-Ausspruch sollte jedoch nicht der einzige verbale Fauxpas bleiben, den sich Weidel am Donnerstag leistete. Den Verfassungsschutz bezeichnete die AfD-Chefin als „schmierige Stasi-Spitzel“ – und stellte die demokratisch kontrollierte Sicherheitsbehörde mit der brutalen Geheimpolizei der DDR-Diktatur somit auf eine Ebene.
Natürlich ging es im Interview bei der Welt auch darum, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bereits angekündigt hatte, die neue Jugendorganisation „Generation Deutschland“ auf verfassungsfeindliche Bestrebungen zu überprüfen. Auch hierzu wusste sich Weidel zu äußern. „Wenn Sie für eine bürgerliche Politik stehen hier in Deutschland, in diesem lustigen Land, dann sind Sie gleich der Rechtsextreme“, so die Auffassung der AfD-Chefin.
„Rechtsextremer Verdachtsfall“: CDU-Generalsekretär Linnemann versus AfD-Chefin Weidel
Für Weidel sei es zudem „an Absurdität gar nicht mehr zu überbieten“, dass sie selbst als rechtsextremer Verdachtsfall gelte. „Dieser Verfassungsschutz, diese schmierigen Stasi-Spitzel. Schauen Sie sich doch mal diesen Verfassungsschutzpräsidenten in Thüringen an, diesen Kramer mit diesem Bart – wie der aussieht“, fügte die AfD-Chefin an und bezog sich damit auf ein charakteristisches Merkmal von Stephan Kramer, besagtem Verfassungsschutzpräsidenten von Thüringen.
Auch hierauf wusste CDU-Generalsekretär Linnemann bereits zu reagieren. Für ihn steht fest: „Die AfD radikalisiert sich unter der Führung von Alice Weidel und Tino Chrupalla immer mehr“. Und: „Frau Weidel entwickelt sich selbst immer mehr zum rechtsextremen Verdachtsfall“. Das letzte Wort scheint in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen. (Quellen: Berliner Zeitung, Welt TV, bild.de, dpa) (han)