In der neuen US-Sicherheitsstrategie wird eine Kurskorrektur in Europa gefordert. Aus Russland kommt Lob.
EU-Ratspräsident António Costa hat sich kritisch über die neue US-Sicherheitsstrategie geäußert. Europa könne die „Androhung einer Einmischung in das politische Leben Europas“ nicht akzeptieren, sagte Costa am Montag bei einer Veranstaltung des Jacques-Delors-Instituts in Brüssel. Die USA könnten nicht stellvertretend für die europäischen Bürger entscheiden, „welches die guten Parteien und die schlechten Parteien sind“, fügte er hinzu.
In der Sicherheitsstrategie beklagen die USA einen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa und fordern eine Kurskorrektur. Zu Europas Problemen zählen nach Ansicht der US-Regierung unter anderem die Einwanderungspolitik, die „Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens“.
Die USA wollen demnach künftig den „Widerstand“ etwa durch rechtsgerichtete Parteien gegen den aktuellen politischen Kurs Europas unterstützen. In dem Papier wird vor einer „zivilisatorischen Auslöschung“ Europas insbesondere durch „Masseneinwanderung“ gewarnt.
Costa hob nun aber auch hervor, dass Europa in der neuen US-Strategie weiterhin als Verbündeter genannt werde. „Das ist gut, aber wenn wir Verbündete sind, müssen wir auch als solche handeln“, forderte der EU-Ratspräsident.
„Wir haben unterschiedliche Weltanschauungen, aber das geht zu weit“, sagte Costa zu der Europa-Schelte in dem US-Strategiepapier. Unter Verbündeten „respektiert man die Souveränität des jeweils anderen“. Die USA blieben ein wichtiger Verbündeter und Wirtschaftspartner, „aber unser Europa muss souverän sein“.
Für Russland finden sich in der Sicherheitsstrategie dagegen kaum kritische Worte. Entsprechend kam Lob aus dem Kreml: „Die Änderung der nationalen Sicherheitsstrategie der USA durch die Regierung von Präsident Donald Trump, in der Russland nicht mehr als direkte Bedrohung erwähnt wird, ist ein positiver Schritt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS.
Die Botschaft der Trump-Regierung für die russisch-amerikanischen Beziehungen unterscheide sich von den Ansätzen früherer Regierungen. Der Kreml werde die aktualisierte US-Strategie genau prüfen. (APA/AFP)
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