Das Thema Wohnen beherrscht auch drei Monate nach der Kommunalwahl das Düsseldorfer Politikgeschehen. CDU und Grüne haben sich gerade auf ein Koalitionspapier geeinigt und das Wohnen laut eigener Aussage ganz oben auf die Prioritätenliste gesetzt. Schwarz-Grün will Verdrängung im Bestand verhindern und die Wohnungsaufsicht „gestärkt und handlungsfähiger“ machen. Vielen reicht das nicht, gehen die Abmachungen zu wenig in die Tiefe. Beispielsweise den Linken. „Über den Punkt Leerstand von Wohnungen gibt es im Koalitionsvertrag gerade einmal einen Satz“, meint Ex-OB-Kandidatin Julia Marmulla. „Wir wollen, dass das Problem jetzt angegangen wird. Denn die Instrumente, wie man Leerstand beseitigen kann, sind in dieser Stadt nicht scharf genug.“
200 Adressen als Weihnachtsgeschenk für die Stadtverwaltung
Im Sommer hatte die Düsseldorfer Linke innerhalb der Ortsverbände dazu aufgerufen, nach leerstehenden Wohnungen zu suchen und diese Adressen an den Vorstand zu senden. Nach eingehender Prüfung, so die Linke, lagen schließlich 200 Adressen von Wohnungen vor, die in der Stadt leer stehen – trotz geltender Wohnraumschutzsatzung. „Zur weiteren Bearbeitung und Wiederzuführung der Leerstände an den Markt“ übergaben Marmulla und Co. am Montagmittag (8. Dezember) nun die Adressen an die Wohnungsaufsicht des Düsseldorfer Wohnungsamts, das an der Brinckmannstraße 5 in Bilk sitzt. Nett verpackt in einem weihnachtlichen Nikolausstiefel. Dazu gab es eine kleine Bastelei: Kleine Häuschen auf grüner Wiese, die – von wegen Leerstand – gefüllt waren mit Schokolade. Das alles verbunden mit dem Wunsch, „dass die leerstehenden Wohnungen zum Nikolaustag 2026 wieder bewohnt sein sollen“.
+++ Folgen Sie der NRZ Düsseldorf jetzt auch bei Instagram! +++
Das etwas provokante Geschenk nahm Friderike Nesselrode entgegen, seit fast fünf Jahren Leiterin des Amtes für Wohnungswesen. Die Juristin versprach, sich den genannten Fällen anzunehmen. Was aber im Koalitionsvertrag stünde und was davon eingehalten werde, sei zunächst erstmal eine Sache auf politischer Ebene. „Die Auseinandersetzung mit den Eigentümern ist zum Teil wirklich schwierig, auch deshalb, weil wir bislang zu wenig Personal hatten“, gestand Nesselrode den versammelten Politikern und Aktivisten der Linken. Man arbeite jedoch eng mit Planungsamt und Bauaufsichtsamt zusammen.
Friderike Nesselrode (2.v.l.) wurde von den Linken (v.l.) Julia Marmulla, Sigrid Lehmann und Matthias Poczatek „beschert“.
© NRZ | Stephan Wappner
Die – inzwischen personell gestärkte – Wohnungsaufsicht besteht in Düsseldorf nach aktuellem Stadt aus 17 Mitarbeitenden. Das Büro teilt sich in Sachbearbeiter und Ermittlerteams auf, dazu kommt derzeit noch ein Techniker, „die zweite Technikerstelle ist noch nicht besetzt“, so Nesselrode. „Wir kümmern uns nicht nur um Gentrifizierung und Leerstände, auch um Mängel und andere Missstände“, so die Amtsleiterin. „Wir kennen die Probleme, und viele Gebäude sind uns ein Dorn im Auge, aber wir haben oft auch keine Handhabe, gegen die Eigentümer vorzugehen.“
Was gar nicht geht: Dass einmal im Jahr der Maler vorbei kommt und dann eine halbe Tür streicht.
Julia Marmulla, Linke Düsseldorf
Linken-Politiker: Stadt braucht Mut, notfalls vor Gericht zu gehen
Das muss sich aber nach dem Willen der Linken schnellstmöglich ändern. „Es wird nur dann passieren, wenn wir den Druck aufrecht erhalten, denn die Probleme gibt es ja schon lange, und viel geändert hat sich nicht“, betonte am Montag Linke-Ratsherr Thomas Eberhardt-Köster, der bei der „Bescherung“ fürs Wohnungsamt mit dabei war. Die Hürden, Eigentümer zu belangen, seien hoch. Aber es brauche auch einfach mal den Mut seitens der Stadt, notfalls vor Gericht zu gehen. „Es kann natürlich passieren, dass man mal einen Prozess verliert, aber es hätte sicher Signalwirkung.“ So, wie es bisher war, kann es jedenfalls nicht bleiben, findet Eberhardt-Köster. Er nennt Beispiele wie das ehemalige „Problemhaus“ an der Ecke Birkenstraße/Dorotheenstraße in Flingern, bei dem sich die Sanierungsarbeiten fast über eine Jahrzehnt hinschleppten. „So kann man nicht mit kostbarem Wohnraum umgehen.“
Seine Parteikollegin Julia Marmulla zeigte sich am Montag fürs erste aber zufrieden damit, wie „wertschätzend“ man im Foyer an der Brinckmannstraße empfangen wurde. „Die Stadt muss das Problem aber jetzt angehen, weil wir immer wieder nachfragen werden“, sagte sie. Sie fordert vor allem, dass die hohen Bußgelder für Mietwucher auch wirklich von Schwarz-Grün angewendet werden und dass „intensivere Kontrollen durch die Wohnungsaufsicht“ durchgeführt werden.
Lesen Sie auch diese Nachrichten aus Düsseldorf
Und dann hatte Marmulla noch einen Vorschlag, den man so nicht unbedingt von den Linken erwartet hätte. Ihre Idee: einen Fond für Hauseigentümer, die nicht sanierungsfähig sind – also einen städtischen Zuschuss für Eigentümer in wirtschaftlicher Not. „Es müsste natürlich sichergestellt werden, dass dann nachher nicht 15 Euro Miete pro Quadratmeter verlangt werden“, so Marmulla. „Was aber gar nicht geht: dass einmal im Jahr der Maler vorbei kommt und dann eine halbe Tür streicht.“