SPD-Bundestagsabgeordneten Parsa Marvi erklärte in einer Mitteilung an die Presse, dass die Stadt Karlsruhe rund 200 Millionen Euro vom Land Baden-Württemberg aus dem Bundes-Sondervermögen erhalte. Die Mittel sind für investive Maßnahmen in die kommunale Infrastruktur vorgesehen. Das Land mache keine weiteren Vorgaben, wann und wie die Kommunen die Mittel verwenden können.
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Parsa Marvi (Archivbild).
Foto: Marius Nann
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Parsa Marvi (Archivbild).
Foto: Marius Nann
Bundes-Sondervermögen hat keinen Effekt auf Karlsruher-Sparmaßnahmen
Die Stadt Karlsruhe hat aktuell mit drastischen Sparmaßnahmen zu kämpfen. Für den Doppelhaushalt der Jahre 2026 und 2027 müssen jährlich 80 Millionen Euro eingespart werden. Es stellt sich die Frage: Kommt nun mit dem Bundes-Sondervermögen die finanzielle Wende für die Stadt? Die Antwort lautet knapp: Nein.
Auf Anfrage der Redaktion, sagt ein Sprecher der Stadt Karlsruhe: „Die vorgesehenen Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes haben keine Auswirkungen auf die aktuellen Einsparmaßnahmen der Stadt Karlsruhe.“ Nach derzeitigem Stand sei davon auszugehen, dass die Fördermittel ausschließlich dem Investitionshaushalt zufließen und nicht dem Ergebnishaushalt.
Gelder bereits für Investitionsprogramm in nächsten Doppelhaushalt eingeplant
Das bedeutet, dass die jährliche Einsparsumme von 80 Millionen Euro losgelöst sei von dem Infrastruktur-Sondervermögen. Die Mittel des Bundes sollen im nächsten Doppelhaushalt aber dazu beitragen, die Aufnahme von zu Krediten reduzieren.
„Wie in vielen anderen Städten besteht auch in Karlsruhe in unterschiedlichen Bereichen der städtischen Infrastruktur ein Sanierungsbedarf, den wir im Rahmen unseres Investitionsprogramms kontinuierlich zu reduzieren versuchen“, so der Sprecher weiter. In den vergangenen fünf Jahren beliefen sich die jährlichen Investitionen im Durchschnitt auf rund 255 Millionen Euro.
Das Investitionsprogramm für den nächsten Doppelhaushalt 2026/2027 stehe laut Stadt bereits und soll durch den Gemeinderat in den Haushaltsberatungen bestätigt werden. Die zusätzlichen Investitionszuwendungen seien bereits im Plan berücksichtigt. Die Gelder sollen dabei auf einzelne Maßnahmen aufgeteilt werden, sobald die Kriterien bekannt sind.
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Katharina Peifer
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