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Die Friedensgespräche im Ukraine-Krieg spitzen sich auf Gebietsabtretungen zu. Selenskyj lehnt sie ab. Nun geht ein gekürzter Friedensplan an Trump zurück.
Kiew/Washington, D.C. – Seit Wochen wird um den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Friedensplan gerungen, mit dem einem Ende des seit nunmehr 46 Monaten dauernden Ukraine-Kriegs der Weg bereitet werden soll. Zuletzt spitzten sich die Gespräche immer mehr auf potenzielle ukrainische Gebietsabtretungen an Russland zu. Diese fordert der Kreml in Form eines Zugeständnisses besetzter Gebiete in der Ostukraine. Der ursprünglich von Trump vorgelegte 28-Punkte-Plan enthielt auch Vorschläge zum Umgang mit territorialen Fragen, darunter der Anerkennung der Krim, Luhansk und Donezk als de facto russisch. Während die Ukraine Gebietsabtretungen an Russland in jeglicher Form nach wie vor strikt ablehnt, könnte Trump womöglich dennoch am Gedanken festhalten, Kiew zur Abtretung des Donbas zu bringen.
Fotomontage Donald Trumps (l.) und Wolodymyr Selenskyjs (r.) © picture alliance/dpa/AP | Julia Demaree Nikhinson und picture alliance/dpa/Pool Reuters/AP | Toby MelvilleTrump erhält gekürzten Friedensplan von Selenskyj zurück
Bei einem Treffen in London beriet Wolodymyr Selenskyj am Montag erneut mit Großbritanniens Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über den US-Friedensplan im Ukraine-Krieg. Weil einige der 28 von Trump genannten Punkte unvereinbar für die Ukraine sind, wird die Regierung in Kiew im Laufe des Dienstags eine auf 20 Punkte gekürzte Version des Friedensplans nach Washington zurücksenden. Das berichteten ukrainische wie auch international Medien, darunter RBC News Ukraine und n-tv.
„Die offen Ukraine-feindlichen Positionen wurden herausgenommen“, zitierte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) den ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Dies gelte vor allem für die von Russland geforderten, umfassenden Gebietsabtretungen im Osten der Ukraine. „Wir haben nach dem Gesetz keinerlei Recht dazu – weder nach dem Gesetz der Ukraine, noch unserer Verfassung oder dem Völkerrecht, wenn wir ehrlich sind“, begründete Selenskyj seine Position laut Tagesschau.
Ukraine sieht sich deutlich höherem US-Druck ausgesetzt als Russland
Die ukrainische Führung sieht sich aktuell offenbar einem nochmals erhöhten Druck durch die US-Regierung ausgesetzt, Abtretungen seiner Gebiete an Russland in Erwägung zu ziehen. So lautete die Einschätzung zweier anonymer ukrainischer Offizieller, über die das US-Portal Axios am Montag berichtete. Ihnen zufolge sei es offensichtlich, dass die US-Administration um Präsident Trump mit Blick auf ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs deutlich eher ein Einlenken aus Kiew erwartet als aus Moskau.
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Die Ukraine sehe sich in den bisherigen Gesprächen viel mehr Druck ausgesetzt, als Washington auf Russland ausübe, wird in Kiew beklagt. Die ukrainischen Offiziellen wiesen dabei laut Axios auch darauf hin, dass sich die US-Handhabe der Friedensgespräche aus ukrainischer Sicht verschlechtert habe, nachdem die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in der Vorwoche zu einem fünfstündigen Gespräch mit Wladimir Putin im Kreml zusammen gekommen waren.
Deutlich wird der zuletzt offenbar verschärfte Druck der USA in Richtung Ukraine auch in der Einschätzung eines hochrangigen europäischen Beamten, der mit dem Verhandlungsprozess vertraut ist, und sich gegenüber Politico anonym äußerte. „In der Territorialfrage sind die Amerikaner ganz einfach: Russland fordert von der Ukraine, Gebiete abzutreten, und die Amerikaner überlegen ständig, wie sie das erreichen können. Die US-Regierung besteht darauf, dass die Ukraine den Donbass hergeben muss. Und das egal auf welche Weise“, fügte der Beamte hinzu.
Russische Angriffe halten trotz Friedensbemühungen unverändert an
Neben seinem Treffen mit Macron, Merz und Starmer sah Selenskyj in London auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa. Von der Leyen schrieb dem Spiegel zufolge nach dem Austausch: „Das Ziel ist eine starke Ukraine, sowohl auf dem Schlachtfeld als auch am Verhandlungstisch.“ Ähnlich äußerte sich EU-Ratspräsident Costa: „Die Sicherheit der Ukraine muss langfristig als erste Verteidigungslinie für unsere Union gewährleistet sein.“
Während die Friedensverhandlungen andauern und Washington nun die gekürzte Fassung seines ursprünglichen 28-Punkte-Plans vorgelegt wird, halten massive Angriffe Russlands auf die Ukraine an. Ungeachtet internationaler Bemühungen um ein Abkommen stand dabei zuletzt die zivile Infrastruktur in der Region Sumy im Nordosten der Ukraine im Fokus Russlands. „In der Gemeinde Sumy gibt es massenhafte Angriffe auf Energieanlagen“, teilte der Gouverneur des Gebiets, Oleh Hryhorow, auf dem Messengerdienst Telegram mit. (Quellen: RBC News Ukraine, n-tv, dpa, Tagesschau, Axios, Politico, Spiegel) (fh)