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Mit der neuen US-Sicherheitsstrategie will Donald Trump seine „America First“-Politik geopolitisch vorantreiben. Russland zeigt sich davon durchaus angetan.
Berlin – Mit der am Donnerstag (4. Dezember) veröffentlichten neuen Sicherheitsstrategie lässt US-Präsident Donald Trump die Gräben zwischen den USA und Europa tiefer werden. In dem 33-seitigen Dokument lässt der Republikaner keine Zweifel daran, dass seine „America First“-Doktrin auch geopolitisch oberste Priorität für ihn besitzt. In der Europäischen Union sorgte die neue US-Sicherheitsstrategie für Besorgnis, gleichzeitig lässt sie Fragen der Verteidigungsfähigkeit ihrer Mitgliedsstaaten nochmals drängender werden. Eine Reaktion auf Trumps neue US-Sicherheitsstrategie folgte nun aber auch aus Moskau: aus dem Kreml gibt es reichlich Zuspruch.
Fotomontage von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow (l.) und Donald Trump (r.) © IMAGO / SNA und IMAGO / ABACAPRESSKreml-Sprecher sieht neue US-Sicherheitsstrategie nahe an Russlands „Vision“
In Russland wurde Trumps neue nationale Sicherheitsstrategie begrüßt und als weitgehend im Einklang mit den eigenen Vorstellungen bezeichnet. „Die Anpassungen, die wir sehen, entsprechen weitgehend unserer Vision“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einem Interview, das am Sonntag von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass veröffentlicht wurde. „Wir betrachten dies als einen positiven Schritt“, so Peskow weiter. Im Kreml werde die Sicherheitsstrategie nun weiter analysiert, bevor endgültige Schlussfolgerungen getroffen werden sollen.
Im Dokument zur neuen US-Sicherheitsstrategie attestiert Trump den EU-Mitgliedsstaaten einen bereits grassierenden wirtschaftlichen Niedergang, der auf dem „fehlgeleiteten Fokus auf regulatorische Erstickung“ basiere. Washington wiederum wolle dazu beitragen, dass dieser in Europa abgelegt wird. Daneben habe Europa sein Selbstbewusstsein eingebüßt, wie die Trump-Administration in ihrem Strategiepapier weiter resümiert.
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Grund für jenen Verlust des europäischen Selbstbewusstseins ist dem Papier zur neuen US-Sicherheitsstrategie das Walten der EU und anderer transnationaler Gremien, durch das politische Freiheit und Souveränität untergraben werde. Zum Ausdruck komme das eingebüßte europäische Selbstvertrauen auch in einer zivilisatorischen Krise inklusive niedriger Geburtenraten und einer Migrationspolitik, die Konflikte schüre. Sollten sich jene Trends fortsetzen, könnte Europa schon in „20 Jahren oder weniger“ nicht wieder zu erkennen sein, so die US-Regierung weiter.
Trump unterstellt Europa einen Identitätsverlust – gegenüber Russland bleibt der Ton sachte
„Am deutlichsten“ komme der Selbstwertverlust Europas jedoch in den Beziehungen zu Russland zum Tragen. Trotz Vorteilen gegenüber Russland in vielerlei Aspekten – mit Ausnahme von Atomwaffen – habe Europa Dominanz bei eigenen Standpunkten vermissen lassen, geprägt sei Europas Verhältnis Europas zu Russland vor allem von Furcht.
Verglichen mit Europa fällt der Ton gegenüber Russland im US-Strategiepapier deutlich milder aus. Vernichtende Resümees und dunkle Zukunftsprognosen wie gegenüber Europa lassen sich dort ebenso vergebens suchen wie Urteile zum Kreml als Initiator des Ukraine-Kriegs. Viel eher liegt der Fokus Washingtons dem Strategiepapier zufolge auf einer Stabilisierung der Beziehungen Russlands zu Europa, für die man sich in Washington offenbar selbst als stärkster Vermittler sieht.
In Europa hinterlässt Trumps US-Sicherheitsstrategie Besorgnis
Finden lassen sich in der neuen Sicherheitsstrategie der US-Regierung auch Kommentare, die ein gewisses Maß willentlicher Einflussnahme auf europäische Politik andeuten. So lobt die US-Administration darin den Einfluss „patriotischer europäischer Parteien“. Ferner wolle „Amerika seine politischen Verbündeten in Europa ermutigen, diese Wiederbelebung des Geistes zu fördern“. Einen Fokus in seinen Bestrebungen will die US-Regierung „dem Widerstand gegen den aktuellen Kurs Europas“ widmen.
Anders als vom Kreml wurde das neue Strategiepapier der US-Regierung in Europa mit teils großer Besorgnis aufgenommen. „Europa und die Vereinigten Staaten teilen nicht dieselbe Sicht auf die internationale Ordnung“, sagte der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, der Tagesschau zufolge. Der ehemalige schwedische Ministerpräsident Carl Bildt schrieb, dass sich die US-Regierung mit dem Dokument „rechts von der extremen Rechten positioniert“, wie die BBC berichtete. Für den Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei Manfred Weber ist klar: „Wir können uns auf Washington nicht mehr verlassen“, wie er im Deutschlandfunk sagte. (Quellen: whitehouse.gov, Tass, BBC, Tagesschau, Deutschlandfunk) (fh)