Politisch ist sie hochumstritten, aber die Meinung der Geschäftsleute und Unternehmer ist eindeutig: Nach einer Befragung der Industrie- und Handelskammer Wiesbaden spricht sich die überwiegende Mehrheit der Einzelhändler, Gastronomen und Dienstleister klar für den Erhalt der bestehenden Waffenverbotszone in der Wiesbadener Innenstadt aus. Ein ebenso großer Anteil wünscht sich sogar eine Ausweitung der Zone.
Die Waffenverbotszone war 2019 zusammen mit dem mit der Landespolizei vereinbarten Vorbeugeprogramm „Sicheres Wiesbaden“ eingeführt worden. In einem Gebiet rund um die Kirchgasse, die Schwalbacher Straße und den Platz der Deutschen Einheit ist seither in der Zeit von 21 bis 5 Uhr das Führen von Waffen und gefährlichen Gegenständen verboten.
Die IHK Wiesbaden habe die Waffenverbotszone seit ihren Anfängen als Projekt für eine sichere und lebenswerte Innenstadt unterstützt, heißt es von der Kammer. Ende November hatte die IHK ihre Mitgliedsunternehmen zur Wirkung des Verbots und zum Sicherheitsempfinden in der Innenstadt befragt. Damit reagierte die IHK auf einen Aufruf der Stadtverordnetenversammlung, zur Evaluation der Waffenverbotszone beizutragen.
100 Unternehmen geben Auskunft
Die Umfrage erzielte nach Angaben der Kammer eine große Resonanz. Genau 100 IHK-Unternehmen aus dem historischen Fünfeck, also der Waffenverbotszone und ihrem Umfeld, hätten wertvolle Rückmeldungen gegeben.
Die Einführung der Verbotszone vor sechs Jahren hat nach Auffassung von 69 Prozent der Befragten einen positiven Effekt erzielt. Jeweils 94 Prozent der Befragten wünschen sich demnach eine Beibehaltung der Waffenverbotszone sowie ihre Ausweitung auf das gesamte historische Fünfeck.
Gleichzeitig hat die Mehrheit der Unternehmer und Geschäftsleute angegeben, dass sie sich in der Innenstadt eher unsicher als sicher fühlen. Mehr als die Hälfte hatte demnach in den vergangenen fünf Jahren sogar einen Anlass gehabt, um die Polizei zu verständigen.
Nur ein kleiner Teil (18 Prozent) sieht die Gefahr einer Stigmatisierung oder negativen Wahrnehmung der Wiesbadener Innenstadt durch das Waffenverbot. Fast 70 Prozent vertreten die Auffassung, dass Polizei und Stadtpolizei in der Innenstadt nicht genügend Präsenz zeigen.
Als Probleme werden am häufigsten Drogenhandel und Obdachlosigkeit genannt. Neben mehr Polizeipräsenz wünschen sich die Befragten Projekte zur attraktiven Stadtgestaltung und zur Förderung eines sicheren und respektvollen Miteinanders.
Ausdehnung auf historisches Fünfeck gefordert
Jörg Brömer, der Präsident der IHK Wiesbaden, sieht in der Waffenverbotszone ein Instrument für ein „friedlicheres und sichereres“ Umfeld für Besucher und Bewohner der Innenstadt. Davon profitiere auch die lokale Wirtschaft. Auf Basis der Umfrage plädiert die IHK für den Fortbestand der Waffenverbotszone und empfiehlt, die Ausweitung auf das gesamte historische Fünfeck zu prüfen.
Eine politische Mehrheit in dieser Wahlperiode gibt es dafür aber nicht. Vorstöße der CDU, die Waffenverbotszone auszuweiten und auch als zeitlich befristetes Mittel während Großveranstaltungen zu nutzen, lehnte das Linksbündnis erst im zurückliegenden Frühjahr ab. Den Anlass für den Vorstoß der CDU hatte ein einstimmiger Beschluss des Seniorenbeirats gegeben.
Dauerhaft soll nach Ansicht der CDU ein Waffenverbot in der Fußgängerzone Wellritzstraße, der Reisingeranlage, dem Warmen Damm und dem historischen Fünfeck gelten. Geprüft werden sollte zudem die Ausweitung der Videoüberwachung an stark frequentierten Bushaltestellen. Nach Ansicht des Linksbündnisses aus Grünen, SPD, Linker und Volt versprechen Waffenverbotszonen aber nicht mehr Sicherheit in einer ohnehin sicheren Großstadt wie Wiesbaden.
Anders sieht es die Polizei, die in der ersten Jahreshälfte bei der Vorstellung der Kriminalstatistik berichtet hatte, dass die Waffenverbotszone positiv zur Sicherheitslage in der Landeshauptstadt beitrage und sich als bedeutendes Element des Konzepts „Sicheres Wiesbaden“ bewährt habe. Laut Polizeivizepräsidentin Susanne Stewen waren im vergangenen Jahr bei Kontrollen 41 Waffen, darunter 32 Messer, sichergestellt worden.
In der Innenstadt seien 2024 rund 230 Straftaten verübt worden, bei denen eine Waffe mitgeführt oder eingesetzt worden sei. Das waren 18 Fälle mehr als im Vorjahr. Auch Innenminister Roman Poseck (CDU) ist vom Sinn der Waffenverbotszone überzeugt. Bei einem Besuch äußerte der Minister, dass die Videoüberwachung und die Waffenverbotszone „wesentlich dazu beitragen, Taten aufzuklären oder bestenfalls zu verhindern“.